Gegenprogramm zu Annapolis Iran droht mit neuen Mittelstreckenraketen

Offiziell soll bei der Friedenskonferenz in Annapolis der israelisch-palästinensische Friedensprozess angeschoben werden. Doch US-Präsident Bush verfolgt noch ein anderes Ziel: Iran zu isolieren. Teherans Antwort: Man entwickele neue Mittelstreckenraketen.

Von , Tel Aviv


Tel Aviv - Natürlich geht es in Annapolis offiziell darum, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder anzuschieben - doch nicht nur. US-Präsident George W. Bush verfolgt mit der Konferenz auch ein ganz anderes Ziel. Wichtiger als die Lösung des hartnäckigen Konflikts zwischen Mittelmeer und Jordan ist ihm, das Regime der Ajatollahs in Teheran sowie die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Hisbollah zu isolieren. Daher drängte er auf die Teilnahme möglichst vieler arabischer Staaten.

Irans Oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei: Antwort auf Annapolis
AP

Irans Oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei: Antwort auf Annapolis

Die Herrscher Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens, Katars oder Bahreins zögerten lange und stellten Bedingungen. Sie knüpften an ihre Teilnahme etwa die Erwartung, dass Israel sowohl gegenüber den Palästinensern als auch gegenüber Syrien zum Einlenken bereit sei müsse. Doch schließlich sind sie nach Annapolis geflogen, ohne von den USA konkrete Zusagen erhalten zu haben. Sie wollen sich an der gemeinsamen Front gegen das Atom-Programm des iranischen Gottesstaates beteiligen.

Iran versteht die Botschaft – und reagiert nervös. Am Konferenztag gibt das Land den Bau einer weiteren Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometer bekannt. Waffenexperten erklärten, die neue Aschura-Rakete sei wohl eine erweiterte Version des iranischen Modells Schahab-3. Seit 2005 lägen Beweise dafür vor, dass der Iran an einem neuen Geschoss arbeite, erklärte Mark Fitzpatrick vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London. Es sei glaubhaft, dass die Islamische Republik nun eine neue Rakete entwickelt habe. Eindeutige Belege über den Bau der Rakete sind in einschlägigen Quellen bisher nicht zu finden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Iran mit der Bekanntgabe spektakulärer, aber nicht existenter Waffen versucht, die Welt einzuschüchtern.

Vor dem Säbelrasseln hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad vom saudischen König Abdullah verlangt, die Delegation, die bereits unterwegs war, unverzüglich zurückzurufen. Annapolis stärke den Einfluss der USA im Mittleren Osten, tönte es aus Teheran. Dass sich Abdullah nicht umstimmen ließ, nahm Ahmadinedschad zornig zur Kenntnis.

USA holen Damaskus mit ins Boot

Beunruhigt ist Ahmadinedschad auch, weil ausgerechnet sein wichtigster Verbündeter, nämlich Syrien, an der Nahostkonferenz teilnimmt. Damit signalisiert der syrische Präsident Baschar al-Assad nämlich seine Bereitschaft, die engen Beziehungen zu Teheran aufzugeben. Er reagiert damit auf einen radikalen Kurswechsel in Washington. Isolierte die US-Regierung bisher Syrien als Schurkenstaat, weil er Terrororganisationen unterstützt und im Libanon für Unruhen sorgt, ist Washington jetzt bereit, Assad aus der unwirtlichen Zweisamkeit mit Teheran zu befreien.

Der syrische Präsident macht kein Geheimnis aus dem Preis, den er für seinen Lagerwechsel verlangen würde: Er will von Israel die Golanhöhen zurückerhalten, die sein Vater im Sechstagekrieg von 1967 verloren hat. Zudem erwartet er vom Westen für seinen Frontenwechsel politische und vor allem wirtschaftliche Gegenleistungen. Die EU wird sich da freilich nicht zweimal bitten lassen. In Brüssel wartet man nur noch auf ein Zeichen aus Washington, wonach Syrien nicht mehr als Schurkenstaat zu gelten hat.

Auch Jerusalem prüft eine neue Politik gegenüber Syrien, um Iran zu schwächen. Die syrische Präsenz in Annapolis könnte nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak ein erster Schritt zu Friedensgesprächen zwischen Damaskus und Jerusalem sein. Israels neue Haltung gegenüber Damaskus kommt nicht von ungefähr. Es hatte im April dank türkischer Vermittlung die Information erhalten, dass Präsident Baschar al-Assad zu Gesprächen mit Tel Aviv bereit sei, falls die USA Verhandlungen über die Rückgabe der Golanhöhen unterstützen und der Westen gleichzeitig die Türen öffne.

Syrien als Schlüssel einer Beruhigung des Nahen Ostens

Selbst wenn Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegensätzliche Interessen haben – in einem Punkt ziehen sie am gleichen Strang: Sie wollen verhindern, dass die Hamas und deren Schutzherr Iran im Gaza-Streifen noch stärker werden und am Ende gar die Westbank kontrollieren. Abbas wird darin von den sunnitischen Staaten und vom Westen unterstützt. Ohne das Einbinden Syriens wird Abbas sein Ziel freilich nicht erreichen können.

Das Herausbrechen Syriens aus der "Achse des Bösen" würde maßgeblich zur Beruhigung des Nahen Ostens beitragen. Die syrische Regierung gewährt heute der Exilführung der Hamas Asyl und unterstützt sie im Kampf gegen Israel. Sie hilft zudem der Hisbollah im Libanon, indem sie über syrisches Gebiet iranische Raketen und Gewehre an die Hisbollah weiterleitet, die gegen Israel eingesetzt werden. Und Damaskus ist schließlich auch mit der islamischen Republik verbündet, dem Erzfeind Israels.

Nach dem Shakehands sechsmal die Hände waschen

Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz von Annapolis gehen die Herrscher von Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten allerdings innenpolitische Risiken ein. Sollte der Gipfel ohne greifbare Resultate für die Palästinenser zu Ende gehen, stünde schnell der Vorwurf im Raum, die arabischen Staaten würden die Interessen Washingtons über diejenigen der Palästinenser stellen. Eine solche Kritik befürchten vor allem die Saudis, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhalten. Sie sind frustriert, weil Israel auf ihre eigene Friedensinitiative aus dem Jahre 2002 nicht reagiert hatte. Zudem befürchten sie eine Stärkung der radikalen Kräfte, falls nach der Konferenz der Friedensprozess nicht vorankommt.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Trotz der Entdeckung gemeinsamer Interessen dürfte das israelisch-arabische Verhältnis - im besten Fall - kühl bleiben. Wie tief die Kluft noch ist, illustriert die arabische Berührungsangst gegenüber Israelis. So will der saudi-arabische Außenminister keinen Handschlag mit Olmert. Und der Chefdiplomat aus Bahrein, der an der Uno-Generalversammlung seiner israelischen Amtskollegin Zipi Liwni die Hand gereicht hatte, wird jetzt aufgefordert, seine Hand sechsmal mit Wasser zu waschen und sie danach mit Sand zu reinigen.

Inzwischen bemühen sich arabische Diplomaten, die Bedeutung der Konferenz für das künftige Verhältnis zu Israel herunterzuspielen. Sie dürfe nicht als "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern interpretiert werden, sagte Amr Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Und Syrien rechtfertigt seine Präsenz in Annapolis besonders originell: Man wolle dort die Palästinenser davon abhalten, den jüdischen Staat anzuerkennen.

mit Material von Reuters

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der Schweizer "Weltwoche"



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