Neue US-Enthüllungen Das müssen Sie über die geheimen Anti-Terror-Listen wissen

Die USA führen Hunderttausende in einer geheimen Anti-Terror-Datenbank. Die Menschen werden teils willkürlich ausgewählt. Wer wird dort aufgeführt? Woher stammen die Informationen? Die wichtigsten Antworten zu den neuen Enthüllungen.

Webseite von "The Intercept": Obamas geheimes Anti-Terror-System
DPA

Webseite von "The Intercept": Obamas geheimes Anti-Terror-System


Washington - Der US-Journalist Glenn Greenwald hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet: Es sei zu erwarten, dass erneut vertrauliche Dokumente der US-Regierung oder der Geheimdienste öffentlich würden - und das auch ohne die Hilfe seines Schützlings, des NSA-Enthüllers Edward Snowden.

Jetzt hat Greenwalds Webseite "The Intercept" tatsächlich neue Informationen des National Counterterrorism Center (NCTC) der USA verbreitet. Sie enthalten Details zu den US-Datenbanken, die Terrorverdächtige aufführen - und zeigen, nach welchen Kriterien Menschen auf der Liste landen. Diese sind oft teils vage und willkürlich.

Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was sind das für Informationen?

Ein zwölfseitiges Geheimdienstpapier vom August 2013 trägt die Warnaufschrift "secret" (geheim) und "noforn" (nicht für ausländische Staatsangehörige) - die Geheimhaltungsstufe ist also nicht die höchste. Dagegen sind die Dokumente, die Snowden gesammelt und enthüllt hatte, mit "top secret" (streng geheim) gekennzeichnet. Dennoch sind die neuen Informationen nicht weniger brisant, zeigen sie doch das Ausmaß der Datenbanken, in dem die USA vermeintliche Terrorverdächtige speichern.

2. Um welche Datenbanken handelt es sich?

Es geht um zwei Datenbanken. Erstere wird TSDB (Terrorist Screening Database) genannt. Den veröffentlichen Informationen zufolge führen die USA dort mindestens 680.000 Menschen als "bekannte oder mutmaßliche Terroristen". Sie sollen Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen wie al-Qaida, Hisbollah oder den Taliban haben. Auch die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen wird aufgeführt.

Allerdings werden Analysen von "The Intercept" zufolge mehr als 40 Prozent - also 280.000 Menschen - "ohne erkennbaren Kontakt zu terroristischen Gruppen" kategorisiert. Es stellt sich also die Frage, warum die Namen überhaupt auf der Liste zu finden sind.

In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment), sollen eine Million Namen verzeichnet sein. Den Angaben zufolge gibt es täglich 240 neue "Nominierungen". Als besonders gefährlich eingestufte Verdächtige setzen die Behörden auf die sogenannte No-Fly-Liste, die Betroffene vom Flugverkehr in den USA ausschließt. Insgesamt 47.000 Menschen werden dort aufgeführt.

Der US-amerikanische Journalist Greenwald: Analysen über die Datenbanken
DPA

Der US-amerikanische Journalist Greenwald: Analysen über die Datenbanken

3. Was sagen die Datenbanken über das Ausmaß der Speicherung aus?

Nach Erkenntnissen von Greenwalds Webseite intensivierten die US-Behörden das Sammeln von möglichen Terrorverdächtigen seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. So finden sich nach Angaben von "The Intercept" auf der No-Fly-Liste heute zehnmal so viele Namen wie 2008.

Wie CNN meldet, sind die gesammelten Datenmengen nach Weihnachten 2009 sprunghaft gestiegen. Damals war ein Sprengstoffattentat des "Unterhosen-Bombers" auf ein US-Flugzeug beim Landeanflug auf Detroit vereitelt worden.

Die Liste nennt außerdem US-Städte, in denen die meisten Personen unter Verdacht stehen - an erster Stelle: New York; an zweiter: Dearborn in Michigan. In dem Ort leben zwar nur 96.000 Einwohner, aber er hat landesweit den höchsten Anteil arabischstämmiger Bürger (40 Prozent). Auf Platz drei liegt Houston.

4. Wie und warum gelangen Namen auf den Terrorlisten?

Im Juli hatte "The Intercept" bereits berichtet, wie leicht Menschen ins Visier der US-Terrorfahnder geraten können. Bereits ein nicht näher zu begründender "angemessener Verdacht" reiche aus, um auf die Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden, meldete die Webseite und veröffentlichte ein Dokument mit dem Titel "March 2013 Watchlisting Guidance".

In den Leitlinien wird auf 166 Seiten dargelegt, wie verdächtige Personen in den Datenbanken landen und wieder entfernt werden können. "Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien "nicht nötig", bestimmt das Regelwerk. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit, ihren Status herauszufinden.

NSA-Enthüller Snowden: Er hält sich seit seiner Flucht aus den USA in Russland auf
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5. Wer hat Zugriff auf diese Datenbanken?

"The Intercept" beschreibt den Zugriff auf die TDSB-Liste als "breit". Das heißt: Der Website zufolge können lokale Strafverfolgungsbehörden, private Vertragspartner des Staates und ausländische Regierungen auf die Datenbanken zugreifen. Die weiter gefasste Datenbank TIDE ist den Angaben zufolge einerseits innerhalb der US-Geheimdienste einsehbar. Andererseits hätten aber auch inländische Behörden wie die New Yorker Polizei und die Special Operations Command Zugriff, also die Kommandostelle aller Spezialeinheiten des US-Militärs.

6. Woher hat "The Intercept" die Informationen?

Eigenen Angaben zufolge erhielt die Enthüllungswebseite die Listen von einer nicht näher identifizierten "Geheimdienstquelle". Edward Snowden kann es nicht gewesen sein. Als das Geheimdienstpapier über die Zusammenstellung amerikanischer Anti-Terror-Listen im August 2013 entstand, hatte der IT-Spezialist seine Arbeitsstelle in Hawaii für die NSA bereits verlassen.

7. Wie reagiert die US-Regierung?

Aus dem Weißen Haus in Washington gibt es bisher keine Stellungnahme. Die US-Regierung befürchtet aber offenbar einen weiteren Whistleblower in ihrem Sicherheitsapparat. Die Suche nach der undichten Stelle hat bereits begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise meldet, erwägen Vertreter der Geheimdienste jedoch, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten.

Ein Vertreter des National Counterterrorism Center verteidigte die TSDB-Liste als "entscheidenden Bestandteil in unserer Anti-Terror-Verteidigung". Sie sei ein großer Fortschritt gegenüber den Überwachungsmöglichkeiten vor dem 11. September 2001. Damals habe es "getippte oder handgeschriebene Katalogkarten und Notizbücher" gegeben.

heb/kes

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
ornitologe 06.08.2014
1. Schön und gut
aber was haben denn Snowdens "Enthüllungen" bisher an prktischem Effekt gehabt? Ob "secret" oder "top secret" - nichts ist passiert. Terrorismus, so kann man fast vermuten, ist eine Erfindung um einen Bündnisfall zu manifestieren. Dies hat den Vorteil, dass nationale, wie auch internationale und souveräne Vereinbarungen und Rechte zugunsten der Bekämpfung eines imaginären Terrorismus ausgehebelt werden können. Dies schein gegenwärtig der Fall zu sein. Allein das Wissen um div. Listen wird an der realen Bedrohung durch "Terrorbekämpfer" nichts ändern.
tolate 06.08.2014
2.
Big Brother is watching you. Wie gut, dass wir in dieser Hinsicht sehr lebenserfahrene Politiker haben,die nach ihren persönlichen Erlebnissen sicher jetzt einen angemessenen Umgang mit fürsorglicher Beobachtung vorleben können, so nach dem Motto, alles halb so wild, uns hat es früher auch nicht geschadet. Wir sind trotzdem groß geworden.
b5200 06.08.2014
3. Werkzeuge einsatzbereit
Schritt 1: Terrorlisten erstellen, egal ob der/die was mit Terror zu tun hat. Schritt 2: wir wissen aus vorherigen Artikeln, dass mit dem Werkzeugkasten der NSA/GCHQ Webseiteninhalte und sogar Emails auf dem Weg zum Empfaenger manipulierbar sind. Schritt 3: die unter Schritt 1 erfassten werden Emails zugespielt, die auf Kommunikation mit echten Terroristen hinweisen. Schritt 4: 'Beweise' werden per Staatsanwalt vom ISP des 'Verdaechtigen' angefordert, die 'Beweise' ausgewertet. Schritt 5: der/die 'Verdaechtige' wird 'rechtmaessig' verurteilt, weil es 'eindeutige Beweise' gibt. Schritt 6: die 'demokratischen Regierungen' des Westens finden Gefallen an der Methode, ist es doch so schoen einfach, unliebsame Buerger loszuwerden. Man wiederhole einfach Schritt 1 bis 5 beliebig oft. Ist es nicht gut, 'Freunde' zu haben???
didiastranger 06.08.2014
4. Und das sind
sog. freunde und Demokraten. Pathetic. Das Fuehrungsland des westens ist zum SURVEILLANCE STAAT verkommen. Aber ist das was neues? Es hat bisher keiner gewusst wie krank Amerika schon ist. Aber die WERTE , die es zu verteidigen gilt , stimmen. Oder sind die nicht auch schon VERHUNZT? Meine Meinung., Lieber nicht, sonst schlaegt dei SPON'sche Zensur zu. Denn freie Meinungsaeusserung ist auch einer dieser Werte. Aber bitte nicht zu frei!
Xenocow 06.08.2014
5. find ich gut !
Es kann garnicht genug Whistleblower geben, die den ganzen Schmutz unserer Regierungen aufdecken. Vielleicht wachen ja irgendwann mal genug Leute auf.
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