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Cameron und der Geheimdienst-Skandal: Im Land der schwarzen Helikopter

Von , London

Die Schikanen gegen die NSA-Enthüller beim "Guardian" sind der Beweis, dass die britische Regierung im Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren hat. Widerstand ist nicht zu erwarten - die Zeitung steht weitgehend allein.

Eigentlich lief die Snowden-Affäre für den britischen Premierminister David Cameron gar nicht schlecht. Viele seiner Mitbürger und Wähler interessierten sich nach anfänglicher Erregung weder für den Überwachungsskandal noch dafür, dass der Geheimdienst GCHQ das mutmaßlich ambitionierteste Projekt zur Überwachung des weltweiten Datenverkehrs gestartet hatte. Die Opposition vollbrachte das Kunststück und machte sich weitgehend unsichtbar. Auch die Liberalen, die mit den Konservativen in der Regierung sitzen und traditionell für den Schutz der Privatsphäre kämpfen, rührten sich nicht.

Großbritannien ist nicht China, das Königreich ist kein autoritärer Überwachungsstaat. Großbritannien ist aber ein Land, in dem Überwachung zum Alltag geworden ist. In U-Bahn-Stationen, Krankenhäusern, an Straßenkreuzungen und im Bus blicken die kalten Augen des Sicherheitsapparats auf alles, was sich bewegt. Schätzungen zufolge gibt es bis zu sechs Millionen Überwachungskameras, eine Kamera auf elf Briten. Die meisten wurden nicht vom Staat, sondern von Firmen und Privatleuten installiert. Man fragt sich, wer überhaupt die Zeit hat, sich diese Bilder jemals anzusehen.

Die Geheimdienste erwarten von der Presse Unterwürfigkeit

Hin und wieder regt sich auf der Insel Widerstand. Doch viele Menschen akzeptieren die Ausspähung als Preis der Freiheit. Und im Gegensatz zu Deutschland werfen sich viele Journalisten in der Pose von Beschützern vor ihre Regierung in den Staub - besonders, wenn es um die Interessen des Vereinigten Königreichs in der Welt und die sogenannte nationale Sicherheit geht. Der Labour-nahe Blogger Dan Hodges steht stellvertretend für viele im politischen Betrieb von Westminster, als er nach der Festsetzung von David Miranda, des Lebensgefährten Glenn Greenwalds, fragte: "Ganz ehrlich, was erwarten wir von den Behörden? Dass sie ihn laufen lassen und sagen, hab eine schöne Reise, Junge?"

Es ist erstaunlich, wie viele Briten der Arbeit ihres Geheimdiensts blind und kritiklos vertrauen. Bei manchen haben die Government Communications Headquarters, kurz GCHQ, noch immer den Ruf eines Clubs gutmütiger Gentlemen in abgeschabten Tweedjacketts, die im Zweiten Weltkrieg die "Enigma"-Chiffriermaschine der Nazis knackten. Die Mehrheit der Menschen schart sich bei Kernfragen von Verteidigungspolitik, Souveränität und nationaler Selbstbestimmung instinktiv um ihre Regierung - auch wenn die Gefährdung der "nationalen Sicherheit" durch Edward Snowden für Großbritannien bislang nur eine Behauptung ist. Bislang konnten sich die Mächtigen in Westminster in großen Teilen darauf verlassen, dass sich Journalisten der Staatsräson beugen, wenn es um Belange der Geheimdienstarbeit ging.

Krieg um Abschreckung und Einschüchterung

Die Spione erwarten vorauseilende Unterwürfigkeit und Verschwiegenheit von der Presse im Land. Häufig bekommen sie die auch. Nicht anders lässt sich die Selbstverständlichkeit erklären, mit der sich offenbar Regierungsleute und GCHQ-Mitarbeiter beim Chefredakteur des "Guardian" meldeten und die Herausgabe oder Zerstörung von Festplatten verlangten. Das Überraschende daran ist vor allem die Selbstsicherheit, in der sich die Mächtigen wiegten, das alles käme nie ans Licht. Der Zeitung zufolge scherzte ein Geheimdienstmann nach der Zerstörung der Festplatten im Keller des Redaktionshauses: "Jetzt können wir die schwarzen Helikopter ja wieder zurückpfeifen."

Aus diesen Worten spricht das Bedürfnis des Staates nach kumpeliger Nähe. Dieser Anbiederung durch die Mächtigen müssen sich Journalisten entziehen, auch wenn ihnen dadurch gelegentlich Informationen und exklusive Nachrichten aus Geheimdienstquellen versagt bleiben. Spätestens mit dem stundenlangen Verhör von Miranda in Heathrow und der Festplatten-Aktion im Keller des "Guardian" haben die britischen Sicherheitsbehörden gezeigt, dass es ihnen ernst ist im Informationskrieg, der gerade angebrochen ist.

In diesem Krieg geht es auch um Abschreckung und Einschüchterung. Die schwarzen Helikopter waren ein schaler Witz eines Spions, aber weit entfernt scheint man auf der Insel davon nicht zu sein. Denn weshalb sonst sollte die Regierung, wie der "Guardian"-Chef Alan Rusbridger ausführlich beschreibt, Druck auf die Redaktion ausüben - lange Zeit nachdem die Enthüllungen Snowdens öffentlich wurden?

Weshalb sonst sollte man Datenträger zerstören, obwohl man ahnen kann, dass sich die Daten darauf längst vervielfältigt haben? Für die Briten jedenfalls bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit, ihr allzu entspanntes Verhältnis zu ihrem Geheimdienst zu überprüfen.

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1.
Top-Experte 20.08.2013
Zitat von sysopAFPDie Schikanen gegen die NSA-Enthüller beim "Guardian" sind der Beweis, dass die britische Regierung im Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren hat. Widerstand ist nicht zu erwarten - die Zeitung steht weitgehend allein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-und-die-guardian-affaere-im-land-der-schwarzen-helikopter-a-917572.html
*Frage:* Was soll die Aktion, das Vernichten der Daten beim "Guardian" gebracht haben? Es gibt doch von all diesen Daten genug Kopien bzw. Snowden (& seine Freunde) hat sie noch? Mit dieser Aktion erreichte man rein negative PR, mehr nicht. Was steckt also dahinter? So dumm wird der britische Geheimdienst ja nicht sein, dass er glaubt, das Vernichten der Daten beim "Guardian" würde die Daten wirklich aus der Welt schaffen?
2. stimmt zum Teil
Oskar ist der Beste 20.08.2013
das Problem hier in UK ist wohl eher, daß das Land und die Bürger einfach kein gebrochenes Verhältnis zu staatlichen Stellen haben bzw. sich nicht vorstellen können, daß staatliche Stellen einen Rechtsmißbrauch begehen können; hinzu kommt, daß die Briten wenig mit Polizei und ähnlichen zu tun haben wollen. Bei Verkehrsunfällen kommt in den wenigsten Fällen die Polizei, die meisten Strassenverkehrsvergehen werden so hingenommen (Ausnahme: Geschwindigkeitsübertretungen, da damit auch Geld gemacht werden kann durch die Behörden). Ich hatte das heute schon einmal angesprochen: Ob die britische Armee seit Ende des 2. Weltkrieges fast ausschliesslich in fragwürdigen militärischen Unternehmnungen verwickelt gewesen ist (Tiefpunkt war wohl die Suezkrise, bei der die USA kurz davor waren, gegen Großbritannien militärisch aktiv zu werden), genießt die Armee ein (viel zu) hohes Ansehen. Das ist eben der Nachteil von zu ausgeprägten Nationalbewußtsein: Man übersieht im Zweifel, wenn die eigenen Institutionen wirklich Mist bauen, weil man so etwas nicht gewohnt ist.
3. Fragen werden nicht beantwortet
tommit 20.08.2013
Zitat von sysopAFPDie Schikanen gegen die NSA-Enthüller beim "Guardian" sind der Beweis, dass die britische Regierung im Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren hat. Widerstand ist nicht zu erwarten - die Zeitung steht weitgehend allein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-und-die-guardian-affaere-im-land-der-schwarzen-helikopter-a-917572.html
Die Politikelite schützt sich selbst und gegenseitig das wird immer offensichtlicher: Eine kleine Möglichkeit dies zu hinterfragen: https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re Alles ist freiwillig und jeder mache sich seine Gedanken dazu... Denn das Attribut Angemessen sollten einige wieder in Ihr Vokabular aufnehmen. Vor allem angemessenen Respekt vor den Rechten anderer...wenn denen die das Gesetz ausführen es auch definieren und interpretieren, dann ist die Gewaltentrennung ad absurdum geführt...
4.
Stewie.119 20.08.2013
Wieso schreibt der Autor es nicht einfach: Die Briten müssen dumm und ungebildet sein aber zum Glück haben wir ja die Brains Europas und der Welt vorm Pc sitzen damit sie ihre Expertenmeinung hier loswerden können.
5. Mit dem Zeitungssterben kommt die totale Gleichschaltung der Medien durch die Regierungen
hiwhatsup 20.08.2013
Investigativer Journalismus? - War gestern! In Zukunft wird es nur noch staatliche Medienkonzerne geben, bezahlt von den Bürgern - aber kontrolliert von den Parteien (BBC, ARD ZDF, etc). Die privaten Medien werden gegen staatlich finanzierte staatliche Medienkonzerne nicht bestehen können. Wir erleben eine Gleichschaltung! Freie, unabhängige Berichterstattung wird es zukünftig nicht mehr geben - wir rutschen in eine moderne Internet-Diktatur!
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