Geheimdienst-Skandal NSA sammelte Telefon-Daten von Millionen US-Bürgern

Die NSA gerät erneut mit einer umstrittenen Aktion in die Schlagzeilen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der US-Geheimdienst offenbar seit dem 11. September 2001 ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt. George Bush sieht kein Problem.


Washington - Noch ein Spionageprogramm - und zwar eines mit gigantischen Ausmaßen: Der Zeitung "USA Today" zufolge handelt es sich bei dem Geheimarchiv um die größte Datenbank, die je auf der Welt zusammengestellt wurde. Mit der Auswertung der Daten aus dem Telefonverkehr will die NSA (National Security Agency) dem Bericht zufolge terroristischen Aktivitäten auf die Spur kommen. Es seien zwar keine Anrufe abgehört oder aufgezeichnet worden, berichtet die Zeitung. Doch sollten aus den Daten über private und geschäftliche Inlandstelefonate bestimmte Muster herausgefiltert werden, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schließen lasse, zitierte das Blatt einen anonymen Experten mit direkten Kenntnissen des verborgenen Programms.

NSA: Größte Datenbank der Welt angelegt

NSA: Größte Datenbank der Welt angelegt

Namen, Adressen und andere persönliche Daten wurden dem Bericht zufolge zwar nicht in das Archiv aufgenommen. Doch lasse sich die Identität der Gesprächsbeteiligten leicht ermitteln, wenn die gesammelten Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen würden.

Für das Archiv lieferten laut "USA Today" die drei größten Telefongesellschaften des Landes - AT&T, Verizon und BellSouth - die Informationen. Sie haben zusammen mehr als 200 Millionen Kunden. Qwest, ein weiteres großes Telefonunternehmen, habe sich dagegen geweigert, mit der NSA zusammenzuarbeiten. Der frühere Qwest-Chef Joe Nacchio habe die Erklärungen des Geheimdienstes angezweifelt, für die Sammlung der Daten sei keine Bevollmächtigung durch ein Gericht erforderlich.

US-Präsident George W. Bush hat die NSA-Aktivitäten inzwischen verteidigt - allerdings ohne direkt auf die jüngsten Enthüllungen einzugehen. Alle Maßnahmen seien gesetzeskonform gewesen. Keineswegs seien Amerikaner kontrolliert worden. Ziel sei immer nur der Kampf gegen das Terrornetz al-Qaida gewesen. Inländische Gespräche seien nie abgehört worden. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, hatte zuvor bereits gesagt: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unternimmt ausschließlich Geheimdienstaktivitäten, die gesetzmäßig sind und notwendig, um amerikanische Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen."

NSA-Sprecher Don Weber sagte "USA-Today", seine Behörde nehme die gesetzlichen Verpflichtungen ernst und operiere "innerhalb des geltenden Rechts".

Im US-Kongress gab es heute heftige Proteste: "Will mir jemand erzählen, dass zig Millionen Amerikaner etwas mit al-Qaida zu tun haben?", wütete der demokratische Senator aus Vermont, Patrick Leahy, gegenüber dem TV-Sender CNN. "Dies sind zig Millionen Amerikaner, die wegen gar nichts verdächtig sind". Es sei eine "Schande", dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles abzusegnen, was diese Regierung tue. Der Vorsitzende des Rechtssauschusses im Senat, der republikanische Senator Arlen Spector, kündigte eine Anhörung der Telefongesellschaften in dem Gremium an.

Die NSA und sein früherer Direktor Michael Hayden stehen bereits in der Kritik: Wegen seiner umstrittenen Lauschangriffe auf US-Bürger nach dem 11. September besteht der Verdacht, gegen die Gesetze verstoßen zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte diese Abhöraktionen gegen Bürger autorisiert, die verdächtigt wurden, mit Terroristen im Ausland zu kommunizieren. Nach Meinung vieler Rechtsexperten wäre für diese Lauschangriffe jedoch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich gewesen.

Neben den Lauschangriffen dürfte auch die nun bekannt gewordene mutmaßliche Datenbank zu Inlandstelefonaten zum Thema der Anhörung werden, der sich Hayden ab nächste Woche im Senat zu stellen hat. Hayden war erst am Montag von Bush für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert worden. Er ist derzeit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte. Für seine Versetzung an die Spitze der CIA braucht er die Zustimmung des Oberhauses.

ler/AFP/dpa/CNN



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