Geheimdienstbericht Skandalreport bringt Bulgariens Regierung in Bedrängnis

Bulgariens neuer Premier Borisov droht mit der Schließung der staatlichen Sicherheitsagentur DANS, einer Art bulgarischem FBI. Möglicher Grund ist ein pikanter Report über Klüngel und Korruption im Regierungsapparat - und den Missbrauch von EU-Geldern im großen Stil.

Von Renate Flottau, Belgrad

Bulgarischer Premier Borisov (Archivbild aus dem Wahlkampf): Zorn gegen DANS-Bericht
REUTERS

Bulgarischer Premier Borisov (Archivbild aus dem Wahlkampf): Zorn gegen DANS-Bericht


Zunächst schien es wie eine politische Abrechnung unter Rivalen. Bulgariens neuer Premier Boyko Borisov beschuldigte seinen Vorgänger Sergey Stanishev von der Sozialistischen Partei, er habe im Oktober 2008 einen ihm zugestellten Geheimbericht der staatlichen Sicherheitsagentur DANS verschwinden lassen, um die darin der Korruption beschuldigten Mitglieder seines Kabinetts rechtzeitig zu warnen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen Stanishev, sondern auch gegen einen anonymen Absender, der den Halbjahresbericht 2008 in der vergangenen Woche ins Internet stellte.

Der 30 Seiten umfassende Bericht bestätigt indes nur das, was westliche Medien und Regierungen längst wussten und Sofia zu verharmlosen suchte: den von höchsten politischen Kreisen abgesegneten Missbrauch von EU-Fonds, die Klüngelei von Politikern und Kriminellen - und Korruption ohne Ende.

Ex-Premier Stanishev hatte am 1. Januar 2008 selbst die Gründung der Agentur DANS initiiert, nachdem die Skandale im Innenministerium und Kontakte zahlreicher Beamte zur kriminellen Unterwelt weltweit Bulgarien diskriminierten und zur Kürzung von EU-Hilfen beitrugen.

Die bulgarische Öffentlichkeit zeigt sich eher ratlos. Präsentiert DANS nur das schonungslose Bild der bulgarischen Realität, oder agierte das Institut - wie der neue Premier Borisov behauptet - als persönliche "politische Polizei'" seines Vorgängers? Erst unlängst war DANS beschuldigt worden, Journalisten auszuspionieren und besonders unangenehme Schreiber, ähnlich wie zu Zeiten des berüchtigten bulgarischen Geheimdienstes aus der kommunistischen Ära, zu "Informationsgesprächen" zu zitieren.

Finanzielle Wundertüte

Der Zorn des Premiers könnte allerdings auch andere Hintergründe haben. Mittlerweile erschien nämlich auch der Sicherheitsreport für das 1. Halbjahr 2009. Und auch diesmal blieb er alles andere als geheim - obgleich die Empfänger, unter ihnen viele Journalisten, schriftlich bestätigen mussten, dass sie ihn nicht veröffentlichen würden.

Der Inhalt war pikant: EU-Fonds wurden demnach geplündert, vor allem in der Landwirtschaft und dank der "Korruptionsanfälligkeit" der Mitarbeiter im dortigen Staatsfonds, welcher kaum kontrolliert wird. Um an die begehrten EU-Pfründe zu gelangen, wurden Dokumente vernichtet, gefälscht oder Eigentumsurkunden auf den Namen Verstorbener ausgestellt.

Eine finanzielle Wundertüte, aus der sich im übrigen nicht nur Bulgaren bedienen. Auch Griechen und Türken haben dem Report zufolge die Gunst der Stunde erkannt. Sie kaufen oder pachten über bulgarische Strohmänner riesige Grundstücke und Felder in Bulgarien, da die EU-Zuschüsse auf Basis der Fläche errechnet werden.

Im Gesundheitswesen erfinden Ärzte und Krankenhäuser fiktive Patienten und leiten Hilfsmittel in andere Investitionen um. Private Arzneimittelhersteller nutzen ihre Monopolstellung, um durch einen Lieferstopp lebenswichtiger Medikamente höhere Preise durchzusetzen.

Von Mafiosi unterwanderter Machtapparat

Kaum ein Trick, dessen sich die Betrüger nicht bedienen. Firmeninhaber, die Gelder veruntreuten oder ihren Betrieb durch Misswirtschaft ruinierten, übereignen ihre hochverschuldeten Firmen mittellosen, sozial schwachen Personen - meist Roma. Damit entziehen sie sich jeder Verantwortung und dem möglichen Rückgriff auf ihr privates Kapital.

Dass sich in einem Land mit solch dehnbaren Gesetzen, einer diskriminierten Justiz und dem von Mafiosi unterwanderten Machtapparat auch Geldwäscher sicher fühlen, versteht sich. Dominierend ist dabei russisches Kapital ungeklärter Herkunft. Es nutzt, so der DANS-Report, bulgarische Konten als Transit in die baltischen Länder, von wo es erneut nach Russland zurückfließt.

Wenig Veränderungen gegenüber dem Vorjahr gibt es auch bei den Aktivitäten der organisierten Kriminalität, wo Erpressungen, Entführungen und psychische Gewaltandrohung seit Jahren zum bulgarischen Alltag zählen. Noch nicht alarmierend, aber besorgniserregend seien - so der Report - auch erste Anzeichen des grenzüberschreitenden Terrorismus. Schiitische Organisation wie die Hisbollah hätten bereits Stützpunkte in Bulgarien aufgebaut. Radikale Ideen islamischer Extremisten würden von zahlreichen lokalen muslimischen Gemeinden im Land unterstützt.

Korruptester Staat der EU

Ein Scherbenhaufen, den Borisov bis Jahresende zusammenkehren muss, um seine Regierung erfolgreicher als die seines Vorgängers zu präsentieren. Denn auch in der bulgarischen Bevölkerung, die immer stärker unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leidet, schwindet die Toleranz gegenüber tatenlosen Politikern.

Fällt der nächste Report nicht positiver aus, werden auch die Beziehungen zur EU wieder deutlich abkühlen. Brüssel wird sich einmal mehr fragen lassen müssen, unter welchen Kriterien man 2007 Bulgarien, heute der korrupteste Staat der Gemeinschaft, als Mitglied aufnahm.

Realistisch gesehen bleibt dem neuen Premier wohl nur die Wahl zwischen der angekündigten Schließung der unbequemen Agentur, ihrer politischen Anpassung - oder der absoluten Sicherheit, dass künftige Berichte wie ein Staatsgeheimnis gehütet und in seiner Schublade verschlossen bleiben.

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