Geheimdienste Cheneys Ex-Berater Libby in CIA-Affäre schuldig gesprochen

Lewis "Scooter" Libby, der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, ist von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen worden. In der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame habe er gelogen.


Washington - Vier Mal lautete das Urteil schuldig: Lewis Libby habe sich der Justizbehinderung schuldig gemacht, die Justizbehörden angelogen, Meineid geleistet. Er habe die Ermittler belogen, als diese herauszufinden versuchten, wer die Identität der Agentin Valerie Plame im Jahr 2003 der Öffentlichkeit preisgab. Ein Strafmaß steht noch nicht fest, Libby drohen bis zu 25 Jahre Haft - und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar.

"Scooter" Libby: Schuldspruch gegen Cheneys Ex-Berater
AFP

"Scooter" Libby: Schuldspruch gegen Cheneys Ex-Berater

Eine Schuld an der Enttarnung der Spionin hatte der Cheney-Vertraute stets bestritten. Nach dem Urteil kündigte Libbys Anwalt Ted Wells an, er wolle eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen oder Berufung gegen das Urteil einlegen. Libby sei "vollständig unschuldig", sagte Wells.

Der in der Öffentlichkeit wenig bekannte Stabschef von Vizepräsident Cheney war als Figur im Hintergrund an praktisch allen folgenreichen Entscheidungen des Weißen Hauses der vergangenen Jahre beteiligt - auch an den Weichenstellungen für den Irak-Krieg. Sein Sturz und der Prozess waren eine späte Folge der Kontroverse um den Irak-Krieg. Denn in der Plame-Affäre ging es im Kern um die manipulativen Methoden, derer sich die Regierung von Präsident George W. Bush bediente, um den Feldzug zu rechtfertigen und dessen Kritiker zu diskreditieren.

Bush ließ nach dem Urteil erklären, er bedauere Libbys Schuldspruch. Der Präsident respektiere das Urteil, allerdings tue es ihm "für Scooter Libby und dessen Familie" leid, sagte Bushs Sprecherin Dana Perino. Auch US-Vizepräsident Dick Cheney drückte sein Bedauern über den Schuldspruch für seinen Ex-Stabschef "Scooter" aus. "Ich bin sehr enttäuscht über das Urteil", erklärte Cheney er. Libby habe den USA jahrelang unermüdlich gedient.

Die Enttarnung Plames hatte eine der heftigsten Affären in Bushs zweiter Amtszeit ausgelöst. Bis zuletzt standen dessen engste Mitarbeiter in dem Verdacht, die Identität der Agentin gezielt preisgegeben zu haben - um ihren Mann, den ehemaligen US-Botschafter Joseph Wilson, für seine Kritik am Irak-Krieg zu bestrafen.

Wilson hatte der US-Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt.

Der Mehrheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat Harry Reid begrüßte das Urteil. Es sei an der Zeit, dass jemand in der Bush-Regierung für die Kampagne zur Manipulierung von Geheimdienstinformationen und Diskreditierung von Irak-Kriegsgegnern zur Verantwortung gezogen werde. Bush müsse jetzt versprechen, Libby nicht zu begnadigen.

Das Strafmaß soll am 5. Juni verkündet werden. Bis dahin bleibt Libby auf freiem Fuß.

als/AFP/Reuters/AP/dpa



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