Obama zur NSA-Affäre: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Von , Washington

Erstmals stellt sich US-Präsident Barack Obama Fragen zur NSA-Spähaffäre. Er zeigt Verständnis für die Kritiker und präsentiert einen Vier-Punkte-Reformplan. Doch im Grundsatz bleibt er hart - und Edward Snowden hält er für unpatriotisch.

Über Wochen hat sich der US-Präsident von einem Mann namens Edward Snowden treiben lassen. Wegen dessen Enthüllungen erfuhr die Welt nach und nach vom Ausmaß amerikanischer Überwachung. An diesem Freitag aber, kurz vor seinem Sommerurlaub, will Barack Obama den Spieß umdrehen. Dafür bemüht er Küchen-Metaphorik. Und das geht so:

"Wenn ich Michelle erzähle, dass ich das Geschirr gespült habe, aber sie ein bisschen skeptisch ist - nun, dann würde ich mich freuen, wenn sie mir vertraut. Aber vielleicht muss ich ihr das gespülte Geschirr zeigen."

Das Geschirr vorzeigen - jedenfalls ein bisschen - und beweisen, dass alles in Ordnung ist: Genau das will Obama jetzt mit den NSA-Schnüffelprogrammen machen: "Ich bin überzeugt, dass die Programme gegenwärtig nicht missbraucht werden", sagt er. Er gehe davon aus, dass Amerikas Bürger dies genauso sähen, wenn sie alles über die Programme wüssten. Dann würden sie über ihre Regierung und die Geheimdienste sagen: "Diese Leute halten sich ans Gesetz und tun das, von dem sie sagen, dass sie es tun."

Obama verspricht mehr Offenheit

Es gehe jetzt darum, Vertrauen wiederherzustellen, sagt Obama. Es komme eben nicht nur darauf an, die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. Auch die Art und Weise, wie man das tue, sei entscheidend: "Per offener Debatte und demokratischem Prozess." Es genüge nicht, wenn nur er als Präsident Vertrauen "in die Programme" habe, das amerikanische Volk müsse dies ebenfalls haben. Deswegen verspricht er jetzt mehr Offenheit.

Und er präsentiert eine Art Vier-Punkte-Plan zur Reform der NSA-Arbeit, um neues Vertrauen aufzubauen:

  • So will Obama die Telefonüberwachung im Inland vom Kongress überarbeiten lassen.
  • Bei Verhandlungen vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem im Geheimen tagenden Gericht, soll sichergestellt werden, dass die Regierungsposition von einem Prozessgegner in Frage gestellt wird.
  • Die Regierung werde ihre juristische Interpretation jenes Gesetzesartikels öffentlich machen, auf dem die Telefonüberwachung beruht; außerdem sollen die Geheimdienste über eine Webseite mehr Informationen bieten, um Transparenz zu schaffen.
  • Experten sollen die Überwachungsprogramme bewerten, ein erster Zwischenbericht werde in 40 Tagen, der Schlussbericht am Ende des Jahres vorliegen.

Für die auf Verschwiegenheit bedachten Geheimdienste sind das natürlich keine guten Nachrichten. Andererseits: Auffallend, dass Obama ausschließlich von der US-Bevölkerung spricht. Die Bedenken des Auslands, etwa der Deutschen, spielen hier keine Rolle. Der Präsident sagt nur, er registriere aufmerksam, "wie diese Themen in Übersee gesehen werden", weil amerikanische Führungsfähigkeit eben auch davon abhänge, ein Vorbild abzugeben in Sachen Demokratie und Transparenz. Das war's dann aber auch schon.

Für Aufmerksamkeit in Europa dürfte die Versicherung Obamas sorgen, einziges Ziel der NSA sei es, Terrorattacken zu verhindern: "Wir haben kein Interesse daran, irgendetwas anderes zu tun als das." In welche Kategorie fällt dann aber die Verwanzung von EU-Botschaften?

Snowden? "Kein Patriot"

Zudem stellt Obama an keiner Stelle seiner knapp einstündigen Pressekonferenz im Weißen Haus die Aktivitäten der NSA selbst in Frage. Vielmehr will er seinen Kritikern die Spitze nehmen, indem er Verständnis für sie zeigt: "Wenn ich nicht in der Regierung wäre, dann wäre ich natürlich auch besorgt." Obamas Doppelstrategie: Einerseits moralisch wieder in die Vorhand kommen, andererseits die NSA in Schutz nehmen. Es ist ein ziemlich schmaler Grat, auf dem er sich da bewegt.

Zum Beispiel hier: Es sei richtig, sagt Obama, wenn "Fragen nach der Überwachung" gestellt würden, gerade weil die moderne Technik alle Aspekte des Lebens verändere. Als er dann aber nach seiner Meinung zu Edward Snowden gefragt wird, der sich mit Fragen der Überwachung beschäftigt hat, sagt er: "Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist." Dem Mann würden drei Straftaten vorgeworfen; wenn er meine, er sei im Recht, solle er in die USA kommen und sich vor einem Gericht verteidigen.

Der Präsident fügt noch hinzu, dass er selbst es doch gewesen sei, der bei einer Grundsatzrede vor der National Defense University in Washington im Mai die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre angesprochen habe. Er wolle eine ordentliche, auf Fakten basierende Diskussion, kein Herauströpfeln von Informationen auf "aufsehenerregendste Art". Das mit der Grundsatzrede stimmt schon, allerdings handelte es sich damals eher um rhetorische Schlenker als Anstöße zur Debatte: In 49 Minuten Redezeit brachte Obama das Wort Überwachung nur ein einziges Mal, den Begriff der Privatsphäre nur dreimal unter.

An diesem Freitag jedoch macht er die Frage nach der Balance von Sicherheit und Freiheit zum Top-Thema. Seine Gesundheitsreform, den drohenden Haushaltsstreit mit den Republikanern, die gegenwärtige Terrorbedrohung, die Einwanderungsreform - das rückt alles ein wenig in den Hintergrund. Allein der Ärger mit Russland - heißt: Obamas Absage eines Gipfeltreffens mit Amtskollege Wladimir Putin, nachdem dessen Regierung Snowden temporäres Asyl gewährt hatte - spielt eine größere Rolle.

Seit Putins Wiederwahl zum Präsidenten im Frühjahr 2012, so Obama, habe sich das anti-amerikanische Gerede in Russland verstärkt. Er selbst habe Putin stets ermuntert, nach vorne zu schauen und nicht in die Vergangenheit; allerdings nur mit "gemischtem Erfolg". Nun sei es gut, sich eine Pause zu nehmen und zu schauen, "wohin Russland geht".

Der Ball liegt wieder bei Putin.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 218 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Solange
raphaela45 10.08.2013
....Bradley Manning nicht frei und die Jagd auf Julian Assange und Edward Snowden nicht eingestellt ist und solange die USA-"Regierung" Folter und Mord ausübt sowie Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt werde ich Mr. Obama KEIN EINZIGES WORT glauben...Dieses Ablenkungsmanöver dient m. E. vorrangig dem Ziel, drohende Verluste der US-IT-Konzerne abzuwenden.
2. Snowden kein Patriot...
dirk van appeldorn 10.08.2013
Patriot ist ohnehin ein abgedroschenes Wort. Sich den amerikanischen Gerichten zu stellen ist so als würde ich als Borussia Fan in der Schalke Kurve stehen und um Verständnis bitten, dass ich Dortmunder bin :-))) Alles nur hohles blabla...
3. NATO endgültig...
spon-facebook-10000123257 10.08.2013
...angekommen auf dem Level das sie den Kommunisten 50 jahre nachgesagt hat: - wirtschaftlich völlig marode, vergammelt, korrupt, pleite und nicht mehr konkurrenzfähig. - militärisch: highend, aber mal wieder von steinzeitbauern in Afghanistan, Irak vertrieben wie schon damals in Korea,vietnam usw... - gegen Unzufriedenheit im eigenen land massiver Einsatz von Repression, Überwachung und Propaganda. ... aber völlig überschuldet und nicht regenerierungsfähig, wie die Sowjetunion z. bsp einem der heute reichsten länder welt und seit jahren ständig unter den top 3 bei Exportüberschüssen und wachstumszahlen. das wird den amis wohl nich erst nach 200- 500 jahren gelingen wenn sie ihre schulden abbezahlt haben. man kann nur hoffen das die angesichts dessen nicht noch 10.000 atomsprengköpfe in die Geschichtsbücher der Zukunft schicken !
4. Die größte Enttäuschung seit es amerikanische Präsidenten gibt...
Architectus 10.08.2013
Eine größere Nullnummer als Hr. Obama hat es als amerikanischen Präsidenten noch nicht gegeben. Alle Grundwerte der Verfassung werden verraten. Er warnt vor terroristischen Anschlägen aus dem Jemen und dann werden im Jemen über 30 Personen durch amerikanische Drohnen ermordet.... wer bitte ist hier der Terrorist?
5. Endgültig
spon-facebook-10000123257 10.08.2013
...angekommen auf dem Level das sie den Kommunisten 50 jahre nachgesagt hat: - wirtschaftlich völlig marode, vergammelt, korrupt, pleite und nicht mehr konkurrenzfähig. - militärisch: highend, aber mal wieder von steinzeitbauern in Afghanistan, Irak vertrieben wie schon damals in Korea,vietnam usw... - gegen Unzufriedenheit im eigenen land massiver Einsatz von Repression, Überwachung und Propaganda. ... aber völlig überschuldet und nicht regenerierungsfähig, wie die Sowjetunion einem der heute reichsten länder der welt und seit jahren ständig unter den top 3 bei Exportüberschüssen und wachstumszahlen, weil die halt nie solche schuldverschreibungen verhandelt haben. so etwas wird den amis wohl erst nach 200- 500 jahren gelingen wenn sie ihre internationalen schulden abbezahlt haben. man kann nur hoffen das die angesichts dessen nicht noch 10.000 atomsprengköpfe in die Geschichtsbücher der Zukunft schicken !
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema NSA-Überwachung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 218 Kommentare