Geheimdokumente aus Guantanamo No-Names bekommen Identität zurück

Auf gerichtliche Anordnung muss das Pentagon bislang geheime Verhördokumente aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo freigeben - und auch die Namen und Nationalitäten der Häftlinge. Damit tauchen manche Muslime, die seit Jahren als verschollen galten, wieder auf.


New York - Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, die erfolgreich auf Herausgabe der Unterlagen geklagt hatte, ist noch nicht abzuschätzen, wie viele Namen in dem Dokument tatsächlich zu finden sind. In den Mitschriften seien nur dann die Namen der Häftlinge erwähnt, wenn sie auch mit Namen angesprochen wurden. Und selbst dann ist die Identität der Personen nicht immer klar: Einige Befragte gaben einen anderen Namen an. In einem Fall wurde ein Häftling gefragt, ob er Jumma Jan hieße. Der Gefragte verneint das und behauptet, er heiße Zain Ul Abedin. Bei den meisten Protokollen sei ohnehin nur "Gefangener" angegeben, kein Name.

Gefangener mit Wärtern in Guantanamo: Niederlage fürs Pentagon
AP

Gefangener mit Wärtern in Guantanamo: Niederlage fürs Pentagon

In den Akten taucht zum Beispiel Feroz Ali Abassi auf, ein Brite, der sich schriftlich darüber beschwert, dass Beamte der Militärpolizei vor seinen Augen Sex miteinander hatten. Andere Bewacher hätten versucht, ihn dazu zu zwingen, Schweinefleisch zu essen - was ihm als Muslim verboten ist. Außerdem habe man ihn in die Irre führen wollen, damit er - statt seinem Glauben folgend gen Osten, Richtung Mekka - nach Norden, in Richtung der USA, betet. Den Unterlagen zufolge machte Abassi wiederholt darauf aufmerksam, dass er Kriegsgefangener sei und Rechte habe. Ein US-Offizier soll daraufhin geantwortet haben: "Ich mache mir nichts aus Internationalem Recht. Ich möchte die Wörter Internationales Recht nie wieder hören."

Ein weiterer Name aus den Unterlagen ist Qari Esmhatulla, der im Rahmen der "Operation Anakonda" im März 2002 in Afghanistan gefangengenommen wurde. Er gab dem Bericht zufolge zu, Taliban-Kämpfer mit Granaten und einem Funkgerät ausgestattet zu haben. Zur Begründung soll er angegeben haben, Bewohner seines Dorfes hätten ihn gefragt, warum er herumsitze, während andere die Amerikaner bekämpften. Seiner Ansicht von Tradition folgend, habe er die Herausforderung annehmen müssen. Er betrachte die Amerikaner nicht als Feinde.

Ein anderer Häftling, Abdul Hakim Bukhary, äußert sich gar überschwänglich über die Haftbedingungen in Guantanamo. "Gefangene leben hier wie im Paradies. Amerikaner sind sehr gute Menschen. Wirklich. Sie geben und drei Mahlzeiten täglich. Fruchtsaft und alles mögliche", wird der Mann in den Verhörunterlagen zitiert. Er sei sogar, heißt es in dem Bericht, einst von den Taliban eingesperrt worden, weil er einen afghanischen Warlord unterstützte, der gegen die Taliban gewesen sei. Nach Hause zu seiner Familie wolle er aber dennoch.

Mohammed Sharif leugnete den Akten zufolge, er sei ein Wachtposten für die Taliban gewesen. Er sei er von den Taliban gefangengenommen und gezwungen worden, für sie zu arbeiten. Aus Angst vor Anschlägen auf seine Familie habe er sich gefügt. Sharif hat laut Dokumenten mehrfach darum gebeten, dass das US-Militär Beweise gegen ihn vorlegen solle. Er wird mit den Worten zitiert: "Es gibt keine Beweise, das ist lächerlich. Ich weiß, dass es keine Beweise gibt."

Ein fünftes Beispiel ist Zahir Shah. Er habe Gewehre in seinem Haus gehabt, weil er mit seinem Cousin Streit gehabt habe. Er habe die Waffen nicht benutzt, um US-Truppen anzugreifen. Den Vorwurf, er habe einen Raketenwerfer besessen, wies er zurück. "Was hätten wir denn damit machen sollen? Das einzige, was ich in Afghanistan gemacht habe, ist Landwirtschaft. Wir haben Weizen, Mais, Gemüse und Wassermelonen angebaut."

Kritiker sprechen von Niederlage fürs Pentagon

Die Aussagen einzuordnen und auszuwerten, wird nach Ansicht von Experten noch Wochen dauern. Menschenrechtler begrüßen die Veröffentlichung der Unterlagen zwar, aber viele Fragen bleiben. Ob die Befragten tatsächlich die Wahrheit sagen, ist schwer zu beurteilen. Das US-Militär besteht nach wie vor darauf, dass es sich bei den Häftlingen um feindliche Kombattanten und Terroristen handelt. Immerhin - das erzwungene Ende des Schweigens werten Guantanamo-Kritiker als schwere Niederlage für das Pentagon.

Vier Jahre lang hatte die US-Regierung die Daten wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Keiner wusste, wer wirklich in dem berüchtigten Militär-Gefängnis auf Kuba einsaß. Nur vereinzelt waren Häftlinge, die fast ausnahmslos ohne Anklage und juristische Hilfe zum Teil jahrelang weggesperrt waren, freigekommen. In dem im Januar 2002 eröffneten Lager auf Kuba werden etwa 490 Terrorverdächtige größtenteils seit vier Jahren festgehalten. Nur von einer Hand voll Insassen waren aber bisher die Namen bekannt.

Das US-Verteidigungsministerium musste die Unterlagen auf Anordnung des New Yorker Bezirksrichters Jed Rakoff und auf Antrag der Nachrichtenagentur Associated Press freigeben. Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zufolge umfasst die Liste Namen und Nationalitäten von 317 Gefangenen. Für die restlichen der insgesamt 490 Häftlinge würden die Angaben nicht veröffentlicht, weil man fürchte, dass dadurch "Schaden für die Gefangenen" entstünde, sagte er.

Bis zum 3. März, so die richterliche Verfügung, mussten Mitschriften von Vernehmungen der Insassen unzensiert veröffentlicht werden. In bislang veröffentlichten Dokumenten waren die Identitäten der Gefangenen und andere Details unkenntlich gemacht worden. Die Mitschriften von Vernehmungen umfassen mehr als 5000 Seiten. Die Namen der Gefangenen sind diesen Dokumenten zu entnehmen.

"AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen", erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Nachrichtenagentur, nach dem Richterspruch vom 23. Februar. "Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstößt", erklärte er.

Die AP hatte auf der Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit das Verfahren gegen das Pentagon angestrengt. Die amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Veröffentlichung der Namen als "äußerst wichtige Information". Die US-Regierung betrachtet die Häftlinge als feindliche Kombattanten und verweigert ihnen den im Völkerrecht geregelten Status von Kriegsgefangenen.

Die Geheimhaltung der Identität von Gefangenen erhöht nach Ansicht von Menschenrechtsbeobachtern die Gefahr, dass die Häftlinge gefoltert werden. Die immer lauter werdenden Forderungen nach Schließung des Lagers Guantanamo werden von der US-Regierung ignoriert.

ffr/AP/reuters/AFP



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