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Geheime Anweisung: Israel ordnet Lobbyarbeit gegen Palästinenserstaat an

Von Yassin Musharbash

Urlaubssperre für alle: In einem geheimen Rundschreiben hat Israels Außenministerium seine Diplomaten zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Sie sollen Entscheidungsträger treffen - und nach Kräften Stimmung gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats machen.

Palästinenser mit Fahnen: Israel versucht Stimmung zu machen Zur Großansicht
AFP

Palästinenser mit Fahnen: Israel versucht Stimmung zu machen

Jerusalem - Das Rundschreiben aus der Zentrale ließ an Offenheit nichts zu wünschen übrig: "Das Ziel besteht darin, das Land, in dem Sie dienen, dazu zu bewegen, gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu stimmen." Anweisungen lieferte das Kabel gleich mit: "Ihr Plan muss Kontaktversuche mit höchstrangigen Politikern beinhalten, die Mobilisierung relevanter Multiplikatoren (zum Beispiel lokale jüdische Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen), den Einsatz der Medien, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie gezielte öffentliche Diplomatie gegenüber allen relevanten Gruppen."

Am 2. Juni schickte Rafael Barak, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, dieses Kabel an alle Botschaften des Landes, wie die israelische Tagezeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite berichtet.

Der Anlass für diese ungewöhnlich fokussierte diplomatische Offensive: Im September will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Uno-Vollversammlung über die Staatlichkeit Palästinas abstimmen lassen. Seit Jahren hat es im Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel keine Fortschritte mehr gegeben, derzeit reden sie offiziell nicht einmal miteinander. Abbas glaubt aus dieser Sackgasse ausbrechen zu können, indem er internationale Legitimität beschafft, die dann Israel zu Zugeständnissen drängen soll.

Abbas' Plan wird von Israel vehement kritisiert. Die USA, Deutschland und andere wichtige Staaten haben ebenfalls bereits angedeutet, dass sie den einseitigen Schritt nicht für förderlich halten - nur bilaterale Verhandlungen mit Israel könnten zu einer Zweistaatenlösung führen. Aber die Uno-Vollversammlung ist nicht der Sicherheitsrat, es gibt keine Vetomächte, jede Stimme ist gleichberechtigt, und die Palästinenser sind zuversichtlich, dass sie eine Mehrheit zustande bringen werden.

Wöchentliche Berichte an die Zentrale

Israel will das verhindern - das ist längst bekannt. Wie sehr die mögliche Anerkennung eines Staats Palästina Israels Regierung jedoch umtreibt, spiegelt sich erstmals in den von "Haaretz" öffentlich gemachten Depeschen. Der Zeitung zufolge haben neben Generaldirektor Barak mittlerweile auch andere Top-Diplomaten in der Zentrale ähnliche Kabel an die Außenposten Israels in aller Welt versandt. Ausführlich zitiert das Blatt aus den Anweisungen.

So wurden die Diplomaten unter anderem aufgefordert, alle Urlaubspläne für den Monat September rückgängig zu machen. Das Ziel der Initiative sei es, eine größtmögliche Zahl von Ländern dazu zu bringen, gegen die Anerkennung zu stimmen. Auch Argumente, die sie im Kampf um die Meinungshoheit einsetzen sollen, lieferten die Top-Diplomaten den Außenstellen. So müsse der Plan der Palästinenser als "Prozess beschrieben werden, der die Legitimität des Staates Israel erodiert". Und weiter: "Das Hauptargument ist, dass die Palästinenser durch diesen Uno-Prozess versuchen, ihre Ziele anders als durch Verhandlungen mit Israel zu erreichen, was das Prinzip verletzt, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts bilaterale Verhandlungen sind."

Mit Stichtag 10. Juni soll jeder Gesandte im Ausland einen detaillierten Plan für sein entsprechendes Vorgehen in seinem Gastland an die Zentrale senden. Das Außenamt selbst ist ebenfalls nicht untätig. Laut "Haaretz" teilt Generaldirektor Barak in seinem Kabel mit, dass das Ministerium eine eigene Gruppe gebildet habe, das "September-Forum". "Dieses Team", so schreibt er laut "Haaretz" weiter, "analysiert mögliche palästinensische Schritte sowie die Optionen, die Israel hat, diesen Prozess zu stören." Außerdem erstelle die Gruppe eine Art Masterplan für das Vorgehen auf der diplomatischen Ebene und für die Öffentlichkeitsarbeit. Einmal wöchentlich müssen die Außenstellen nun bei dem "September-Forum" Bericht erstatten.

Gezielte Besuche bei Wackelkandidaten

In einem anderen Kabel aus dem Außenamt, das an Botschafter in europäischen Staaten ging, wird auf diese Länder und ihr mögliches Abstimmungsverhalten gesondert eingegangen. "Haaretz" zufolge werden drei Staatengruppen unterschieden: Die wahrscheinlichen Nein-Sager (unter anderem Deutschland), die unentschiedenen (viele osteuropäische Staaten), und die vermuteten Zustimmer zu einer palästinensischen Staatsgründung (Schweden und Portugal, unter anderen).

In diesem Kabel des Westeuropa-Chefs Naor Gilon werden die Botschafter laut "Haaretz" unter anderem dazu aufgefordert, für passende Medienberichterstattung zu sorgen. Außerdem sollen sie mitteilen, ob der Besuch eines hochrangigen israelischen Politikers vor der Abstimmung hilfreich sein könnte.

In die als Wackelkandidaten eingeordneten Staaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind bereits Reisen geplant: Außenminister Avigdor Lieberman und Premierminister Benjamin Netanjahu werden sie in den nächsten Wochen persönlich besuchen, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Die Erfolgsaussichten des diplomatische Schlachtplans werden "Haaretz" zufolge allerdings auch intern mit Skepsis betrachtet. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Mehrheit für eine Anerkennung steht. Ein Echo dieser eher pessimistischen Einschätzung findet sich auch im Wortlaut des Kabels des Generaldirektors: "Die Mission, mit der wir beauftragt wurden, ist nicht einfach. Aber ich bin sicher, wenn wir unsere Kräfte vereinen, dann werden wir unser Bestes geben, um das Ziel, das wir uns gesteckt haben, zu erreichen."

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1. Das war zu erwarten
Gandhi, 10.06.2011
Zitat von sysopUrlaubssperre für alle: in einem geheimen Rundschreiben hat Israels Außenministerium seine Diplomaten zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Sie sollen Entscheidungsträger treffen - und nach Kräften Stimmung gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html
und passt zum Bisherigen. Die israelische Fuehrung findet nicht die richtige Antwort auf das Streben der Palaestinenser nach einem eigenen Staat und verschlaeft das arabische Erwachen. Vor solch einem Szenarium wurde schon lange gewarnt, es ist aber die Folge der israelischen Palaestina-Politik. Langfristig wird damit Allerdings die Lage fuer Israel sicher nicht besser.
2. Ich kann nicht beurteilen, ...
Glasperlenspiel, 10.06.2011
... ob eine einseitige Initiative der Palästinenser sinnvoll ist. Obama hat ja auch gewarnt. Aber klar ist doch: Bei den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt besteht die Gefahr, dass dem Staat Israel einfach die Zeit wegläuft. Denn die Alternative (also ein reiner Verhandlungsausgleich mit Israel) hat den Palästinensern doch auch nichts gebracht. Und die Idee, einfach Fakten zu schaffen (z.B. neue Siedlungen) und sonst alles in die Zukunft verschieben, mag zu Zeiten von Mubarak und Co. funktioniert haben, aber heute?
3. Früher
ZwenAusZwota 10.06.2011
Man fragt sich wirklich, ob die Israelis nichts aus ihrer eigenen, noch nicht sooo lang zurückliegenden, Geschichte gelernt haben?!
4. wen interessiert es?
Leserbrief 10.06.2011
was ist besonders, wenn ein Staat Lobbyarbeit macht? Warum ist das eine Nachricht wert? Dafür gibt es z.B. die Botschaften, Interessenvertretungen. Neee, hier ist etwas ganz besonderes - es geht es um die "israelische Lobby" - also die "richtigen Lobbyisten", die ganz Durchtriebenen. Wie lange wird dieser Schmarrn noch durch den Äther kopiert? Wahrscheinlich bis es einen neuen Failed State nach dem somalischen Vorbild in Mittelmeernähe gibt - und dann würde es auch die Schuld der Israelis sein, weil sie ihn akzeptiert hätten. Ein hoffnungsloses Charaktermodell, das einer ewigen Schuldübertragung bedarf...
5. ...
hansklauspeter 10.06.2011
Zitat von Glasperlenspiel... ob eine einseitige Initiative der Palästinenser sinnvoll ist. Obama hat ja auch gewarnt. Aber klar ist doch: Bei den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt besteht die Gefahr, dass dem Staat Israel einfach die Zeit wegläuft. Denn die Alternative (also ein reiner Verhandlungsausgleich mit Israel) hat den Palästinensern doch auch nichts gebracht. Und die Idee, einfach Fakten zu schaffen (z.B. neue Siedlungen) und sonst alles in die Zukunft verschieben, mag zu Zeiten von Mubarak und Co. funktioniert haben, aber heute?
Vor allem brechen Israel die lokalen Fürsprecher weg. Die neuen arabischen Demokratien werden nicht grundsätzlich Israelfreindlich sein, aber sie haben auch keinen Grund für blindes vertrauen. Tatsächlich werden sie wahrscheinlich sogar relativ unvoreingenommen an die Sache herangehen, aber selbst bei objektiver Betrachtung, muss man sich die Frage stellen, welchen Wert eine Freundschaft zu Israel für die Staaten denn hätte? Von Israel kommen wenige Zeichen, die eine Aussöhnung vermuten lassen. Denn es geht ja nicht nur um einen Friedenprozess, sondern unter anderem auch darum, gemeinsam mit den Moslems in der Region auszukommen und gleichberechtigt die Zukunft des nahen Ostens zu gestalten.
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Geschichte Israels

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Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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