Geheime Anweisung Israel ordnet Lobbyarbeit gegen Palästinenserstaat an

Urlaubssperre für alle: In einem geheimen Rundschreiben hat Israels Außenministerium seine Diplomaten zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Sie sollen Entscheidungsträger treffen - und nach Kräften Stimmung gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats machen.

Von Yassin Musharbash

Palästinenser mit Fahnen: Israel versucht Stimmung zu machen
AFP

Palästinenser mit Fahnen: Israel versucht Stimmung zu machen


Jerusalem - Das Rundschreiben aus der Zentrale ließ an Offenheit nichts zu wünschen übrig: "Das Ziel besteht darin, das Land, in dem Sie dienen, dazu zu bewegen, gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu stimmen." Anweisungen lieferte das Kabel gleich mit: "Ihr Plan muss Kontaktversuche mit höchstrangigen Politikern beinhalten, die Mobilisierung relevanter Multiplikatoren (zum Beispiel lokale jüdische Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen), den Einsatz der Medien, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie gezielte öffentliche Diplomatie gegenüber allen relevanten Gruppen."

Am 2. Juni schickte Rafael Barak, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, dieses Kabel an alle Botschaften des Landes, wie die israelische Tagezeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite berichtet.

Der Anlass für diese ungewöhnlich fokussierte diplomatische Offensive: Im September will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Uno-Vollversammlung über die Staatlichkeit Palästinas abstimmen lassen. Seit Jahren hat es im Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel keine Fortschritte mehr gegeben, derzeit reden sie offiziell nicht einmal miteinander. Abbas glaubt aus dieser Sackgasse ausbrechen zu können, indem er internationale Legitimität beschafft, die dann Israel zu Zugeständnissen drängen soll.

Abbas' Plan wird von Israel vehement kritisiert. Die USA, Deutschland und andere wichtige Staaten haben ebenfalls bereits angedeutet, dass sie den einseitigen Schritt nicht für förderlich halten - nur bilaterale Verhandlungen mit Israel könnten zu einer Zweistaatenlösung führen. Aber die Uno-Vollversammlung ist nicht der Sicherheitsrat, es gibt keine Vetomächte, jede Stimme ist gleichberechtigt, und die Palästinenser sind zuversichtlich, dass sie eine Mehrheit zustande bringen werden.

Wöchentliche Berichte an die Zentrale

Israel will das verhindern - das ist längst bekannt. Wie sehr die mögliche Anerkennung eines Staats Palästina Israels Regierung jedoch umtreibt, spiegelt sich erstmals in den von "Haaretz" öffentlich gemachten Depeschen. Der Zeitung zufolge haben neben Generaldirektor Barak mittlerweile auch andere Top-Diplomaten in der Zentrale ähnliche Kabel an die Außenposten Israels in aller Welt versandt. Ausführlich zitiert das Blatt aus den Anweisungen.

So wurden die Diplomaten unter anderem aufgefordert, alle Urlaubspläne für den Monat September rückgängig zu machen. Das Ziel der Initiative sei es, eine größtmögliche Zahl von Ländern dazu zu bringen, gegen die Anerkennung zu stimmen. Auch Argumente, die sie im Kampf um die Meinungshoheit einsetzen sollen, lieferten die Top-Diplomaten den Außenstellen. So müsse der Plan der Palästinenser als "Prozess beschrieben werden, der die Legitimität des Staates Israel erodiert". Und weiter: "Das Hauptargument ist, dass die Palästinenser durch diesen Uno-Prozess versuchen, ihre Ziele anders als durch Verhandlungen mit Israel zu erreichen, was das Prinzip verletzt, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts bilaterale Verhandlungen sind."

Mit Stichtag 10. Juni soll jeder Gesandte im Ausland einen detaillierten Plan für sein entsprechendes Vorgehen in seinem Gastland an die Zentrale senden. Das Außenamt selbst ist ebenfalls nicht untätig. Laut "Haaretz" teilt Generaldirektor Barak in seinem Kabel mit, dass das Ministerium eine eigene Gruppe gebildet habe, das "September-Forum". "Dieses Team", so schreibt er laut "Haaretz" weiter, "analysiert mögliche palästinensische Schritte sowie die Optionen, die Israel hat, diesen Prozess zu stören." Außerdem erstelle die Gruppe eine Art Masterplan für das Vorgehen auf der diplomatischen Ebene und für die Öffentlichkeitsarbeit. Einmal wöchentlich müssen die Außenstellen nun bei dem "September-Forum" Bericht erstatten.

Gezielte Besuche bei Wackelkandidaten

In einem anderen Kabel aus dem Außenamt, das an Botschafter in europäischen Staaten ging, wird auf diese Länder und ihr mögliches Abstimmungsverhalten gesondert eingegangen. "Haaretz" zufolge werden drei Staatengruppen unterschieden: Die wahrscheinlichen Nein-Sager (unter anderem Deutschland), die unentschiedenen (viele osteuropäische Staaten), und die vermuteten Zustimmer zu einer palästinensischen Staatsgründung (Schweden und Portugal, unter anderen).

In diesem Kabel des Westeuropa-Chefs Naor Gilon werden die Botschafter laut "Haaretz" unter anderem dazu aufgefordert, für passende Medienberichterstattung zu sorgen. Außerdem sollen sie mitteilen, ob der Besuch eines hochrangigen israelischen Politikers vor der Abstimmung hilfreich sein könnte.

In die als Wackelkandidaten eingeordneten Staaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind bereits Reisen geplant: Außenminister Avigdor Lieberman und Premierminister Benjamin Netanjahu werden sie in den nächsten Wochen persönlich besuchen, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Die Erfolgsaussichten des diplomatische Schlachtplans werden "Haaretz" zufolge allerdings auch intern mit Skepsis betrachtet. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Mehrheit für eine Anerkennung steht. Ein Echo dieser eher pessimistischen Einschätzung findet sich auch im Wortlaut des Kabels des Generaldirektors: "Die Mission, mit der wir beauftragt wurden, ist nicht einfach. Aber ich bin sicher, wenn wir unsere Kräfte vereinen, dann werden wir unser Bestes geben, um das Ziel, das wir uns gesteckt haben, zu erreichen."



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Gandhi, 10.06.2011
1. Das war zu erwarten
Zitat von sysopUrlaubssperre für alle: in einem geheimen Rundschreiben hat Israels Außenministerium seine Diplomaten zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Sie sollen Entscheidungsträger treffen - und nach Kräften Stimmung gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html
und passt zum Bisherigen. Die israelische Fuehrung findet nicht die richtige Antwort auf das Streben der Palaestinenser nach einem eigenen Staat und verschlaeft das arabische Erwachen. Vor solch einem Szenarium wurde schon lange gewarnt, es ist aber die Folge der israelischen Palaestina-Politik. Langfristig wird damit Allerdings die Lage fuer Israel sicher nicht besser.
Glasperlenspiel, 10.06.2011
2. Ich kann nicht beurteilen, ...
... ob eine einseitige Initiative der Palästinenser sinnvoll ist. Obama hat ja auch gewarnt. Aber klar ist doch: Bei den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt besteht die Gefahr, dass dem Staat Israel einfach die Zeit wegläuft. Denn die Alternative (also ein reiner Verhandlungsausgleich mit Israel) hat den Palästinensern doch auch nichts gebracht. Und die Idee, einfach Fakten zu schaffen (z.B. neue Siedlungen) und sonst alles in die Zukunft verschieben, mag zu Zeiten von Mubarak und Co. funktioniert haben, aber heute?
ZwenAusZwota 10.06.2011
3. Früher
Man fragt sich wirklich, ob die Israelis nichts aus ihrer eigenen, noch nicht sooo lang zurückliegenden, Geschichte gelernt haben?!
Leserbrief 10.06.2011
4. wen interessiert es?
was ist besonders, wenn ein Staat Lobbyarbeit macht? Warum ist das eine Nachricht wert? Dafür gibt es z.B. die Botschaften, Interessenvertretungen. Neee, hier ist etwas ganz besonderes - es geht es um die "israelische Lobby" - also die "richtigen Lobbyisten", die ganz Durchtriebenen. Wie lange wird dieser Schmarrn noch durch den Äther kopiert? Wahrscheinlich bis es einen neuen Failed State nach dem somalischen Vorbild in Mittelmeernähe gibt - und dann würde es auch die Schuld der Israelis sein, weil sie ihn akzeptiert hätten. Ein hoffnungsloses Charaktermodell, das einer ewigen Schuldübertragung bedarf...
hansklauspeter 10.06.2011
5. ...
Zitat von Glasperlenspiel... ob eine einseitige Initiative der Palästinenser sinnvoll ist. Obama hat ja auch gewarnt. Aber klar ist doch: Bei den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt besteht die Gefahr, dass dem Staat Israel einfach die Zeit wegläuft. Denn die Alternative (also ein reiner Verhandlungsausgleich mit Israel) hat den Palästinensern doch auch nichts gebracht. Und die Idee, einfach Fakten zu schaffen (z.B. neue Siedlungen) und sonst alles in die Zukunft verschieben, mag zu Zeiten von Mubarak und Co. funktioniert haben, aber heute?
Vor allem brechen Israel die lokalen Fürsprecher weg. Die neuen arabischen Demokratien werden nicht grundsätzlich Israelfreindlich sein, aber sie haben auch keinen Grund für blindes vertrauen. Tatsächlich werden sie wahrscheinlich sogar relativ unvoreingenommen an die Sache herangehen, aber selbst bei objektiver Betrachtung, muss man sich die Frage stellen, welchen Wert eine Freundschaft zu Israel für die Staaten denn hätte? Von Israel kommen wenige Zeichen, die eine Aussöhnung vermuten lassen. Denn es geht ja nicht nur um einen Friedenprozess, sondern unter anderem auch darum, gemeinsam mit den Moslems in der Region auszukommen und gleichberechtigt die Zukunft des nahen Ostens zu gestalten.
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