Geheime CIA-Flüge: Dauergast im deutschen Luftraum

Vor dem Besuch der US-Außenministerin Rice tauchen neue Details über die umstrittenen CIA-Gefangenentransporte auf. Nach SPIEGEL-Informationen soll der US-Geheimdienst mehr als 400 Mal deutsche Flughäfen oder zumindest den hiesigen Luftraum genutzt haben.

CIA-Jet (in Spanien): Regelmäßig über Deutschland unterwegs
REUTERS

CIA-Jet (in Spanien): Regelmäßig über Deutschland unterwegs

Die Debatte über geheime Anti-Terror-Operationen der CIA in Europa droht die Wiederannäherung zwischen Deutschland und den USA zu belasten. Vor dem Deutschland- Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche hat die Bundesregierung nun eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland in der Hand. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein.

Laut Liste nutzten die US-Geheimen Deutschland in mindestens 437 Fällen für ihre nun international umstrittenen Flüge. Die Statistik fertigte die Deutsche Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag an.

Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA allein in den Jahren 2002 und 2003 zusammen 137- und 146-mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen - vor allem in Frankfurt, Berlin und auf der amerikanischen Militärbasis Ramstein. Diplomaten erwarten, dass Rice in Deutschland sowohl in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch in den Pressekonferenzen dazu Stellung beziehen muss.

Mitglieder der Bundesregierung fürchten, dass die CIA-Affäre sogar zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte.

Doch Berlin gerät in der Affäre auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssen die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in konkreten Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren. So liegt dem Auswärtigen Amt spätestens seit Juni 2004 die Schilderung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri über Misshandlungen an Bord einer CIA-Maschine vor. US-Behörden haben die Entführung Anfang 2005 informell bestätigt.

Bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Gefangenen an Bord macht sich laut Völkerrecht möglicherweise auch jener Staat schuldig, der wissentlich nichts gegen Verstöße in seinem Hoheitsgebiet unternimmt. Vorerst hofft Berlin auf Aufschub: Die Bundesregierung will ihre Antwort mit anderen europäischen Regierungen abstimmen und erst einreichen, wenn eine schriftliche Stellungnahme aus Amerika vorliegt.

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