Geheime CIA-Gefängnisse Britische Regierung entwarf Vertuschungs-Strategie

Ein internes Memo der Regierung sorgt für Aufregung in Großbritannien: Demnach wusste Blair von CIA-Geheimgefängnissen und ließ eine Strategie ausarbeiten, um eine öffentliche Debatte zu unterdrücken. Brisant: In dem Memo wird der Umgang der CIA mit Gefangenen als illegal eingestuft.


London - Der Bericht des "New Statesman" schlug im britischen Blätterwald ein wie eine Bombe: Dem Magazin wurde die Notiz eines Mitarbeiters des Außenministeriums an einen Vertrauten von Premierminister Tony Blair zugespielt. Der Verfasser des Papiers legt der Regierung darin nahe, problematischen Fragen zu Gefangenentransporten des amerikanischen Geheimdiensts CIA systemtisch auszuweichen.

Blair: "Nicht in Detail-Diskussion ziehen lassen"
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Blair: "Nicht in Detail-Diskussion ziehen lassen"

Und "problematische Fragen" gibt es einige - auch das geht aus der Note hervor. Denn nach britischem Recht waren die geheimen CIA-Flugtransporte von mutmaßlichen Extremisten eindeutig illegal: Diese Praxis "kann niemals legal sein", wenn den Gefangenen Folter drohe, heißt es in dem Papier. Und weiter: eine Zusammenarbeit Großbritanniens "wäre ebenfalls illegal, wenn wir die Umstände (des Umgangs mit Gefangenen, d. Red.) kennen".

Der "Guardian" titelt heute in seiner Online-Ausgabe: "Folter-Flüge: Was Nummer 10 wusste und zu verbergen suchte". Das der Öffentlichkeit zugespielte Protokoll enthalte die Empfehlung, die Kenntnis von Gefangenen-Camps geheim zu halten.

Mit dem Memo habe die Regierung eine verdeckte Vertuschungs-Strategie entworfen, schreibt der "Guardian" weiter. Damit hätten vor allem Versuche von britischen Abgeordneten, etwas über die "Folter-Flüge" der CIA zu erfahren, im Keim erstickt werden sollen. In dem vertraulichen Papier werde eingestanden, dass im Irak oder in Afghanistan von britischen Truppen gemachte Gefangene illegal zu "Verhör-Zentren" gebracht worden sein könnten.

Die Geheim-Strategie, so der "Guardian", habe darauf abgezielt, eine Debatte über die amerikanische Praxis zu unterdrücken. Die Regierung sei intern davon ausgegangen, dass Gefangene an geheim gehaltene Orte gebracht wurden, wo sie eventuell gefoltert wurden.

Dies sollte auf jeden Fall unter der Decke gehalten werden. "Wir sollten vermeiden, uns in eine Detail-Diskussion ziehen zu lassen", heißt es in dem Papier des Außenministeriums, "und die Debatte so weit wie möglich dahin lenken, ständig die Gründe für den Kampf gegen den Terrorismus zu betonen und die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten, soweit dies legal ist."

Die Enthüllung widerlegt die offizielle Darstellung der britischen Regierung. Minister hatten bisher abgestritten, von geheimen Verhör-Zentren gewusst zu haben. Das Geheimpapier enthält jedoch keine klaren Aussagen darüber, ob britische Gefangene aus dem Irak oder aus Afghanistan tatsächlich in Geheimgefängnisse gebracht wurden.

Menschenrechtsgruppen haben der CIA mehrfach vorgeworfen, in Osteuropa und anderswo geheime Gefängnisse zu betreiben, Verdächtige zu entführen und sie mit Flugzeugen in verschiedene Länder zu verfrachten. Der britische Außenminister Jack Straw hatte vergangene Woche vor dem Parlament in London gesagt, Großbritannien habe lediglich zwei CIA-Gefangenentransporte erlaubt. Aus einem auf der Internetseite der BBC veröffentlichten Auszug der Aktennotiz seines Ministeriums, die auf den 7. Dezember datiert ist, geht allerdings hervor, die CIA könnte öfter britische Flughäfen genutzt haben.

US-Präsident George W. Bush hatte vergangenen Monat gesagt, sein Land bringe keine mutmaßlichen Extremisten ins Ausland, um ihnen mit Folter Informationen abzupressen. Die US-Regierung steht zunehmend unter Druck, Hunderte CIA-Flüge weltweit mit Aufenthalten auch in Europa zu erklären.

Ein Sprecher Blairs wollte sich zu den jüngsten Enthüllungen nicht äußern. Im Außenministerium sagte ein Sprecher, er gebe keine direkte Stellungnahme ab. In einer Mitteilung hieß es: "Die Regierung schiebt niemanden ab oder weist niemanden in ein Land aus, wenn es substantielle Gründe gibt, anzunehmen, dass er dort der Folter unterzogen wird."



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