Geheime Palästina-Papiere: Enthüllungen schüren Wut auf Abbas

Die palästinensische Führungsriege um Präsident Abbas ist schwach und zunehmend verzweifelt. Sie bietet den Israelis Zugeständnisse an, die vielen Arabern als Verrat gelten. Dennoch kann sie bei den Nahost-Friedensgesprächen keine Erfolge verbuchen, denn ihnen stehen Politiker gegenüber, die kein Interesse an einem Kompromiss haben. Auch die USA agieren in ihrer Vermittlerrolle ungeduldig und wenig hilfreich.

Das ist das erschreckende Bild, das die sogenannten "Palästina-Papiere" von den Nahost-Friedensverhandlungen im Jahr 2008 zeichnen. Über 1600 Gesprächprotokolle und Dokumente sind dem panarabischen Sender al-Dschasira zugespielt worden, bis Mittwoch will er sie gemeinsam mit der britischen Tageszeitung "Guardian" publik machen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Enthüllungen den weiteren Gang der Verhandlungen um einen Frieden in Nahost maßgeblich beeinflussen werden, denn die Papiere bergen enorme Sprengkraft. Sie zeigen, dass die Palästinenserführung insgeheim bereit schien, viele Tabus zu brechen. Dies könnte sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung kosten. Die am Sonntag veröffentlichten Geheimprotokolle riefen bereits wütende Reaktionen quer durch die arabische Welt hervor.

Zugeständnisse an Israel

Es sind tatsächlich weitreichende Konzessionen, die Ramallah in den vergangenen Jahren angeboten haben soll:

• Die palästinensische Führung im Westjordanland soll sich im Juni 2008 erstmals bereit gezeigt haben, Israel im Fall eines Friedensschlusses so gut wie alle jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem zu lassen. Auch Brennpunkte wie der Stadtteil Scheich Scharra hätten danach Israel zugeschlagen werden können, so lange die Palästinenser an anderer Stelle mit Land entschädigt worden wären. Dies steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Linie. Danach besteht die Führung um Präsident Mahmud Abbas darauf, dass Ostjerusalem Hauptstadt des künftigen Staats Palästina sein und dass alle jüdischen Siedler weichen müssen.
• Im Januar 2010 soll Chefunterhändler Sajib Erekat dieses Angebot wiederholt und den Israelis "das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte" offeriert haben.
• Gleichzeitig habe er Konzessionen beim Recht auf Rückkehr der bei der israelischen Staatsgründung vertriebenen Palästinenser angedeutet. So lange eine symbolische Zahl der Flüchtlinge - mit ihren Nachkommen handelt es sich insgesamt um etwa sechs Millionen Vertriebene - in die alte Heimat zurückkehren könnte, sei das gut genug.
• Den Papieren zufolge hat sich Erekat zudem bereit erklärt, eine Demilitarisierung des künftigen Palästinenserstaats zu akzeptieren. Das Recht auf Rückkehr und das Recht auf Selbstverteidigung des künftigen Staats Palästina werden offiziell jedoch als nicht verhandelbar dargestellt.
• Im Oktober 2009 hat Erekat laut Protokoll gegenüber US-Vermittlern gesagt, für den Tempelberg müsse "eine kreative Lösung" gefunden werden. Womöglich könne die für Juden und Muslime gleichermaßen heilige Stätte gemeinsam verwaltet werden. Auch dies ist ein Bruch mit palästinensischer Politik: Im Jahr 2000 scheiterten die Camp David Gespräche unter anderem daran, dass Jassir Arafat den Anspruch auf die drittheiligste Stätte des Islam nicht aufgeben konnte. Andere arabische Staaten, allen voran Saudi-Arabien, hatten dementsprechend Druck auf Arafat ausgeübt.

Kritiker werfen Abbas "Ausverkauf Palästinas" vor

Für die kommenden Tage haben al-Dschasira und der "Guardian" weitere Enthüllungen angekündigt: Dokumente sollen belegen, wie eng palästinensische und israelische Sicherheitskräfte bei Einsätzen im Westjordanland kooperieren und wie der britische Geheimdienst die Autonomiebehörde dabei unterstützt hat, die rivalisierende Hamas auszuschalten.

Auch könne bewiesen werden, dass Kader der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende 2008 über den bevorstehenden Ausbruch des Gaza-Kriegs informiert worden seien.

"Ausverkauf Palästinas" war das Schlagwort, unter dem al-Dschasira am Montag seine Sonderberichterstattung zu den "Palästina-Papieren" laufen ließ. Eine lange Reihe zugeschalteter arabischer Analysten prophezeite, dass Abbas und seine Männer sich von der durch die Bloßstellung erlittene Schmach nicht mehr erholen würden. Andere sprachen davon, dass nun keine Chance mehr auf Frieden bestünde. "Dieses scheinbar endlose und schmutzige Spiel des Friedensprozesses ist endgültig vorbei", so die ehemalige PLO-Vertreterin Karma Nabulsi im "Guardian".

Führer der Fatah-Bewegung im Exil machten in Beirut ihrem Zorn über ihre Kollegen in Ramallah Luft: "Wir sind nicht überrascht. Wir sagen seit langem, dass Abbas und seine Gefolgsleute nur nach außen zu unseren Prinzipien stehen, aber hinter verschlossenen Türen vor Israel und den USA kuschen", sagte ein hochrangiger Vertreter der Partei, der anonym bleiben möchte, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "In jedem Fall ist es peinlich und treibt einen Keil zwischen die Autonomiebehörde und das palästinensische Volk."

Triumph für die Hamas

Die Hamas, Erzrivalin der Fatah, triumphierte. "Die Fatah-Regierung muss abgesetzt werden, bevor sie unser Land verhökert. Das sagen wir schon lange", sagte Ali Baraki, Repräsentant der islamistischen Partei im Libanon. "Die palästinensische Straße hat heute nur einen Wunsch: dass der palästinensische Unterhändler zurücktritt und das Volk eine neue Führung wählen lässt."

Tatsächlich scheint Unterhändler Erekat sich im Zuge der Veröffentlichung der Papiere den besonderen Zorn vieler Araber zugezogen zu haben: Dass er Ariel Scharon einen "Freund" genannt und Zipi Livni versichert haben soll, er würde sie wählen, war arabischen Nachrichtensendungen am Montag gesonderte Beiträge wert. Auch der pampige Umgangston, den sich Erekat von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice gefallen lassen haben soll, wurde ausgiebig kommentiert.

International dürften die Reaktionen auf die "Palästina-Papiere" freundlicher ausfallen.

Immerhin zeigen sie, dass Abbas und seine Unterhändler enorme Anstrengungen unternommen haben, die Bedingungen Israels und der USA zu erfüllen. Ihre nun enthüllte Bereitschaft, weitreichende Konzessionen zu machen, könnte den Palästinensern im Westen zum Vorteil gereichen. Die Dokumente scheinen zu beweisen, dass Kompromisse in den vergangenen elf Jahren vornehmlich von israelischer Seite blockiert wurden.

"Palästinenser waren ernsthaft an einer Lösung interessiert"

Auch das israelische Argument, es gebe auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner, scheint entkräftet. "Die Dokumente zeigen, dass die Palästinenser ernsthaft an einer Lösung interessiert waren", so Aaron David Miller im "Guardian". Miller hatte für die Regierungen Clinton und Bush im Nahen Osten die Verhandlungen geführt.

Unklar ist, warum die Geheimpapiere jetzt auftauchen und wer sie an die Journalisten weitergegeben hat. Miller zu Folge könnte die palästinensische Führung selbst für das Leck verantwortlich sein. Im Zuge ihrer Kampagne für die Anerkennung eines palästinensischen Staats könnte Ramallah beschlossen haben, Druck nicht nur auf Israel sondern auch auf die USA auszuüben.

Wollten die Palästinenser ihre Verhandlungspartner unter Zugzwang setzen, indem sie der Welt zeigten, wie kompromissfähig sie seien?

Andere vermuteten den in Ungnade gefallenen Fatah-Mann Mohammed Dahlan hinter dem Skandal. Dahlan, der bis zur Machtübernahme der Hamas über den Gaza-Streifen 2007 dort Chef der Fatah-Sicherheitskräfte war, ist der innerparteiliche Rivale und Erzfeind des Palästinenserpräsidenten. Ende vergangenen Jahres soll er einen Putsch gegen Abbas geplant haben. Nachdem ihm Abbas Gefolgsleute dabei auf die Schliche kamen, musste er das Westjordanland verlassen.

Derzeit reist er durch den Nahen Osten und wirbt bei Exil-Palästinensern um Unterstützung. Mit der Übergabe der Geheimdokumente könnte Dahlan versucht haben, Abbas zu Fall zu bringen, um sich dann selbst als Präsidentschaftskandidat ins Spiel zu bringen, heißt es unter Exil-Palästinensern in Beirut.

Die palästinensische Führung in Ramallah versuchte unterdessen, die auf den Papieren beruhenden Vorwürfe zu entkräften. Chefunterhändler Erekat nannte die Veröffentlichung einen "Haufen Lügen". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezweifelte laut BBC die Echtheit der Dokumente, auf denen die Berichte basieren.

Diese angestrengten Versuche, Schadensbegrenzung zu betreiben, zeigen, wie ernst die Lage für Abbas und seine Führungsriege ist: Die Spitze der Autonomiebehörde muss fürchten, von einer Welle der Empörung davongetragen zu werden. Dagegen werde man sich zu wehren wissen, sagte Fatah-Minister Ziad Abu Zajad dem israelischen Armee-Radio. "Dies hier ist nicht Tunesien. Alles Gerede davon, Abbas zu stürzen, ist Unsinn."