Geheimgefängnis in Litauen CIA folterte in der Reithalle

Neue Enthüllungen zu Geheimgefängnissen in Osteuropa: Nach Recherchen des US-Senders ABC folterte der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA Terrorverdächtige in einer Reitakademie nahe Vilnius. Litauens Regierung ermittelt bereits.

REUTERS

Vilnius - Die CIA soll ab 2004 acht Terrorverdächtige in einer ehemaligen Reitakademie außerhalb der litauischen Hauptstadt festgehalten haben. Dies berichtet der US-Sender ABC. Die Inhaftierten seien unter Anwendung von Foltermethoden wie Schlafentzug oder dauerhaftem Stehen verhört worden. Der Sender berief sich auf einen ehemaligen US-Geheimagenten sowie auf litauische Regierungsbeamte.

Bereits im August hatte ABC berichtet, dass die CIA neben Polen und Rumänien auch ein sogenanntes "blacksite prison" in Litauen betrieben haben soll. Der Baltenstaat hoffte als Gegenleistung offenbar auf bessere Beziehungen zu den USA. So soll das Land nach einem Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 einem solchen Gefängnis zugestimmt haben. Bush hatte zuvor versprochen, den litauischen Wunsch einer Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Die neuen osteuropäischen Nato-Mitglieder seien den USA für die Hilfe so dankbar gewesen, "dass sie bereit waren, alles zu tun, was man von ihnen in dieser Zeit verlangte", so Richard Clarke, ehemaliger Antiterror-Berater des Weißen Hauses und heute bei ABC.

Erst Ende 2005, nach Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, sei der Standort laut ABC geschlossen worden. "Wir wussten seit langer Zeit, dass es einen dritten Standort in Osteuropa gegeben haben muss", sagte John Sifton von der Menschenrechtsorganisation One World Research in New York im August SPIEGEL ONLINE, "wir wussten nur leider nie, wo das war".

Nun scheint mit der Reithalle der exakte Standort gefunden zu sein.

Litauens Regierung dementiert verärgert

Die Nachrichtenagentur Baltic News Service (BNS) meldete, Mitglieder einer Untersuchungskommission der Regierung, die nach den ersten TV-Berichten am 5. November gebildet wurde, hätten den mittlerweile von nationalen Sicherheitsdiensten betriebenen Standort vergangene Woche besucht.

Doch die litauische Regierung zeigte sich verärgert über die neuerlichen ABC-Recherchen. Es gebe in Litauen Wichtigeres zu tun als zwei Tage damit zu verbringen, "von ABC-Journalisten verbreitetes Geschwätz" zu dementieren, sagte Außenminister Vygaudas Usackas. Auch die mit der Sache befassten litauischen Ermittler gaben sich zugeknöpft. "Wir müssen uns an harten Fakten orientieren, nicht an Gerüchten und wilden Geschichten", so Usackas. Deshalb sei es "äußerst wichtig, dass wir eine Untersuchung führen und jeden Zweifel klären".

"Wir setzen unsere Ermittlungen fort, und wir überprüfen alle möglichen Standorte", so der Vorsitzende der nationalen Untersuchungskommission, Arvydas Anusauskas. Einzelheiten der Ermittlungen würden erst nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht. Der Untersuchungsbericht soll bis zum 22. Dezember vorliegen.

Litauens Regierung hatte die Berichte anfangs zwar dementiert, doch räumte Präsidentin Dalia Grybauskaite im Oktober ein, dass es einen "indirekten Verdacht" für die Existenz eines Geheimgefängnisses gebe. Grybauskaite war zu der Zeit, in der das Gefängnis betrieben worden sein soll, nicht im Amt; sie wurde erst 2009 zur Präsidentin gewählt.

sef/AFP



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mm01 13.11.2009
1. Faires Verfahren
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
semper fi, 13.11.2009
2. -
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Aus Sicht der Angeklagten: 100%. Aus Sichr der Strafverfolgung: 50%.
Interessierter0815 13.11.2009
3.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Es geht hier um die Schuld oder Unschlud der Angeklagten! Also was soll so ein sinnfreier Beitrag? Was, wenn diejenigen nicht die Schuldigen sind und nur unter extremer Folter sich bekannt haben? Schon bitter für so eine "Demokratie" wie der USA.
matthias51 13.11.2009
4.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten ist eben, daß der Rechsstaat sich an seine eigenen Gesetze hält und der Unrechtsstaat eben nicht. Ein Staat der foltert ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das.
Jay's, 13.11.2009
5.
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Schlecht, da es unmoeglich sein wird, eine unabhaengige Jury zu finden. Was die CIA Folter angeht, das war unter Bush also unter einer anderen Regierung. Das kann von der Obama Regierung genutzt werde, um endlich mit Bush abzurechnen.
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