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Geheimgespräche: Regierung erwägt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Barack Obama: die Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Doch wohin mit den Häftlingen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt die Bundesregierung nun ihre Zurückhaltung auf - und könnte schon bald Ex-Gefangene aufnehmen.

US-Internierungslager Guantanamo: Im Schattenreich der Folterknechte Fotos
AFP/ US NAVY

Hamburg/Berlin - Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Vergangene Woche führte eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis mehrere Gespräche mit Insassen, die für eine Aufnahme in Frage kommen. Dem Bundesinnenministerium liegt eine Liste aus Washington vor, die der US-Sondergesandte Daniel Fried Ende vergangenen Jahres in Berlin übergeben hatte.

In monatelangen Geheimgesprächen hatten Fried und das Berliner Innenministerium über die Modalitäten verhandelt. Von den ursprünglich neun Namen, die die US-Regierung anbot, sind mehrere Gefangene bereits in anderen Ländern untergekommen, noch offen ist der Verbleib einer Handvoll weiterer Häftlinge.

Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, wollte sich in persönlichen Treffen ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen. Auf dieser Grundlage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entscheiden. Das Vorgehen ist in der Bundesregierung mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem Kanzleramt abgestimmt.

Zu den möglichen Kandidaten gehören ein Palästinenser aus der West Bank, der der konservativen Predigervereinigung Tabligh-i-Jamaat angehört und in Pakistan festgenommen wurde, ein Jordanier, der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende 2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt wurde und kurz danach festgenommen worden war. Alle Gefangenen sind von der US-Regierung zur Freilassung vorgesehen.

Die Schließung des Gefangenenlagers war eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama. Obama musste jedoch schon bald nach Amtsantritt erkennen, dass die Auflösung nicht so schnell zu erreichen war, wie eigentlich von ihm geplant - unter anderem, weil sich nur wenige Staaten fanden, die zu einer Aufnahme der zu entlassenden Häftlinge bereit waren. Auch Deutschland hatte sich bis zuletzt offiziell zurückhaltend geäußert.

Das Lager war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Top-Terroristen der Qaida oder der Taliban gefangen zu halten. Derzeit sind noch etwa 190 Männer in Guantanamo inhaftiert. Fast 100 sollen in ihre Heimatländer oder Drittstaaten gebracht werden.

phw

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Forum - Soll Deutschland ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
insgesamt 1509 Beiträge
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1. Nein
parang tunay 27.03.2010
Wir haben genug eigene Probleme. Warum sollen wir für schwere Fehler der US Regierung einstehen.
2.
sgt. pepper 27.03.2010
Zitat von sysopMit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!
Nein. Bei dem, ich nenne es einmal, leicht übertrieben Sozialkrieg, der derzeit in Deutschland herrscht, züchten wir uns über kurz oder lang unsere eigenen Terroristen. sgt. pepper
3.
lupenrein 27.03.2010
Auf keien Fall sollen G-Häftlinge in Deutschland aufgenomen werden. Sollen wir schon wieder 'Wiedergutmachung' üben ? Jetzt sind die USA auch mal selbst gefragt. Warum wollen die USA eigentlich keine G-Häftlinge aufnehmen ?
4.
aktenzeichen 27.03.2010
Zitat von sysopMit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!
Wie kann man auf die Idee kommen, diese Leute hier aufnehmen zu sollen oder zu wollen? Sind es nicht alles Moslems und wären da nicht etwa die Malediven viel besser geeignet, wo doch dort schon die ersehnte Scharia gilt? Ich glaube, dass die Aufnahme diese Typen den Straftatbestand der Untreue gegenüber dem Steuerzahler erfüllt!
5.
lupenrein 27.03.2010
Zitat von aktenzeichenWie kann man auf die Idee kommen, diese Leute hier aufnehmen zu sollen oder zu wollen? Sind es nicht alles Moslems und wären da nicht etwa die Malediven viel besser geeignet, wo doch dort schon die ersehnte Scharia gilt? Ich glaube, dass die Aufnahme diese Typen den Straftatbestand der Untreue gegenüber dem Steuerzahler erfüllt!
Untreue gegenüber dem Steuerzahler hat doch schon lange Tradition in Deutschland. Man will viel lieber im Ausland glänzen, die eigenen Bürger sind unseren Volksvertretern dsoch völlig egal.
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