Geheimpapier beim Gipfel Nato prüft erstmals Exit-Szenario für Afghanistan

Öffentlich versichert die Nato ein langes Engagement in Afghanistan und ringt um mehr Truppen für das Land - doch im Verborgenen werden jetzt erstmals in einem geheimem Nato-Communiqué Abzugsszenarien skizziert. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften hinter dem Stufenplan.

Von , Bukarest


Bukarest - Es gibt ein Papier beim Nato-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt, das tatsächlich ziemlich geheim ist. Sonst wird fast jedes Hüsteln aus den Verhandlungsrunden umgehend nach draußen getragen - doch bei dem geheimen Strategiepapier für den Afghanistan-Einsatz geben sich die Diplomaten recht zugeknöpft.

Die einen sagen, in dem quer gedruckten, mehrseitigen Dossier befänden sich Details, die die Sicherheit der Truppen beträfen. Die anderen sind etwas ehrlicher und geben zu, dass eine Herausgabe schlicht zu heikel ist.

Kanadische Soldaten in Afghanistan: Wie langfristig ist der Einsatz?
AFP

Kanadische Soldaten in Afghanistan: Wie langfristig ist der Einsatz?

Tatsächlich enthält das Papier nach Auskunft von Diplomaten einige interessante Details. Es illustriert den Beginn einer neuen Denklinie innerhalb der Nato: Erstmals werden in einem maßgeblich von Deutschland miterstellten Stufenplan Szenarien skizziert, wann die rund 50.000 Mann starke Nato-Truppe aus Afghanistan abziehen kann.

Konkret werden nach Angaben von Diplomaten Kriterien dafür genannt - auch wenn ein Abzug noch lange dauern kann.

Was muss geschafft sein, bevor man an Abzug denken kann?

Das Papier ist nicht zufällig maßgeblich von Deutschland angestoßen worden. Seit langem ist der Bundesregierung klar, dass sie den Einsatz nicht ewig gegen starken Widerstand in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen der Großen Koalition durchdrücken kann. Mit einer Art Masterplan wollen die Strategen aus Kanzleramt und Verteidigungsministerium den Kritikern zumindest eine Vision von einem Ende des deutschen Einsatzes liefern: Was muss man erreichen, bevor man über einen Abzug nachdenken kann?

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) begann schon im vergangenen Herbst bei einem Nato-Treffen in den Niederlanden, den neuen Plan zu erstellen. Das jetzige Geheimpapier beruht auf seinen Überlegungen "im Sinne einer Exit-Strategie". In der Vorlage damals war viel von "vernetzter Sicherheit" und Aufbau die Rede. Der "Kampf gegen Aufständische" wurde am Rande erwähnt. Ähnlich liest sich das auch jetzt im Communiqué - allerdings wird auch die Forderung nach einer "fairen Lastenverteilung" nicht ausgelassen.

Die Autoren des Geheimpapiers haben keineswegs geträumt, als sie die Ziele für die Nato formulierten. Sehr konkret skizzieren sie stellenweise, wie stark die afghanischen Sicherheitskräfte sein müssen, bevor sie Schritt für Schritt die heutigen Aufgaben der Nato übernehmen können. Für die afghanische Armee wird ein Richtwert von 80.000 Soldaten genannt. Detailliert werden auch die Befähigung der Soldaten und deren Transportmöglichkeiten aufgelistet. Der Beginn der Exit-Strategie werde so nicht vor 2015 liegen können, sagen Experten.

Keine konkrete Jahreszahl - aus Furcht vor Streit

In dem neuen Plan wird Diplomaten zufolge vorsichtshalber gar keine Jahreszahl genannt. Eine so konkrete Vorgabe hätte die Entschlossenheit der Nato aufgeweicht und völlig falsche Hoffnungen geschürt - das war jedenfalls die Furcht der Unterhändler.

Vor allem Deutschland weiß aus eigener Erfahrung, dass von Beamten festgelegte Ziele schnell von der Realität eingeholt werden. Schmerzlich musste Berlin dies in den vergangenen Wochen beim Thema Polizeiausbildung in Afghanistan eingestehen. Sie verlief alles andere als nach Plan.

Trotzdem: Für die Nato und auch Deutschland sieht das Papier eine klare und durchaus neue Richtung in Afghanistan vor. Schritt für Schritt sollen die Truppen sich mehr auf die Ausbildung der Afghanen konzentrieren und das konkrete Eingreifen bei Krisensituationen in deren Hände geben - "sobald die äußeren Umstände und die afghanischen Kapazitäten es ermöglichen". Gerade deshalb wollen mehrere Nato-Länder ihre Trainingsprojekte ausweiten. Verteidigungsminister Jung sprach gar von einer Verdreifachung der deutschen Leistungen.

Das Papier weist aber auch auf Problemfelder hin, die die Nato bisher bewusst ausgeklammert hat. Laut Diplomaten wird recht eindeutig skizziert, welche Fortschritte die afghanischen Behörden zum Beispiel bei der Drogenbekämpfung und dem Aufbau einer unabhängigen, berechenbaren Justiz machen müssen.

Verteidigungsminister Jung ist "ganz hoffnungsvoll"

Die Aussicht auf einen schnellen Abzug wird durch diese Anforderungen eher düsterer - so lautet die Analyse mehrerer Diplomaten. Das Tabuwort Exit-Strategie mied Minister Jung in Bukarest dementsprechend, lobte den neuen Plan aber. Er sei eine "Zielorientierung, an der man sich ausrichten kann".

"Nach allem, was ich bisher sehe, was auch andere Nationen zusätzlich erbringen, bin ich ganz hoffnungsvoll, dass das in einer überschaubaren Zeit erreicht werden kann", sagte Jung. Jegliche Nennung von Jahreszahlen lehnte er ab und sprach lediglich von einem überschaubaren Rahmen.

Was der neue Geheimplan wirklich für die Nato in Afghanistan bedeutet, werden erst die kommenden Monate zeigen. Spätestens im Juni, wenn sich Vertreter vieler Nato-Länder in Paris zu einem neuen Afghanistan-Gipfel treffen, wird man ablesen können, wie groß die Bereitschaft zu mehr ziviler Hilfe ist.

Grundsätzlich stimmt jener Satz, der auch in dem veröffentlichten Communiqué zu finden ist: Die Aufgabe in Afghanistan sei eine "langfristige Verpflichtung".

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