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Geiseldrama in Nahost: Palästina auf Autopilot

Aus Ramallah berichtet Yassin Musharbash

Die Festnahme von Dutzenden Hamas-Politikern im Westjordanland empört die Palästinenser: Aber was bezweckt Israels Regierung mit den Massenverhaftungen? Soll im Windschatten der Krise die Hamas aus dem Amt gedrängt werden? Oder geht es um einen Faustpfand für den Gefangenenaustausch?

Ramallah - Es war 1.30 Uhr am Morgen, als die Jeeps kamen. Etwa 30 waren es, schätzt Mohammed Al-Najar, mit einem Vielfachen an Soldaten darin. Al-Najar ist ein schüchterner Mann von 45 Jahren. Offiziell ist er "Sicherheitsbeauftragter" des "Gemzo Suites"-Wohnkomplexes in Ramallahs bester Gegend. Doch diesem Ansturm israelischer Militärmacht hatte er nichts entgegenzusetzen: "Ich hab doch nicht mal eine Waffe!" Ohne Widerstand zu leisten ließ er die Soldaten an die Bücher, wo sie nachsahen, welche ihrer Zielpersonen in welchem Apartment lebt.

Dann taten die Israelis ihre Arbeit: Innerhalb von vier Stunden nahmen sie fünf Minister der Hamas-Regierung fest, die in den "Gemzo Suites" eingemietet sind. Parallel wurden an anderen Orten des Westjordanlandes weitere Mitglieder der Hamas aus ihren Betten geholt, insgesamt acht von 24 Ministern und 20 von 72 Abgeordneten. Das war in der Nacht zum Donnerstag. Seitdem sind die palästinensischen Gebiete - mal wieder - faktisch ohne Regierung. Die theoretisch regierende Hamas ist politisch nur noch auf Stand-by, denn wer nicht verschleppt wurde, ist abgetaucht: "Die Umstände verbieten ein Interview", sagt der unbekannte junge Mann, der seit gestern über das zurückgelassene Handy eines sonst gut zu erreichenden Hamas-Parlamentariers gebietet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel gegen die palästinensische Politik zu Felde zieht: Der verstorbene Präsident Jassir Arafat wurde mit Panzergewalt Jahre lang zu einem Hausarrest gezwungen. Und in zehn Jahren gab es keine Sitzung des Parlaments, an der alle Abgeordneten teilnahmen - einige waren stets im Gefängnis, und andere durften nicht nach Ramallah reisen. Doch diese Massenarretierung ist nicht nur umfangreicher als früher, sie findet inmitten einer scharfen Eskalation des Nahostkonflikts statt.

"Wir entführen einen - und die gleich 28!"

Die schwere Krise begann am Wochenende, als militante Palästinenser einen israelischen Soldaten im Gaza-Streifen entführten. Israel reagierte mit einem Einmarsch in dem eigentlich geräumten Landstrich am Mittelmeer, was die Palästinenser als Überreaktion und Kollektivbestrafung kritisieren - nicht zuletzt, weil in Teilen des Gebiets Strom- und Wasserversorgung durch Bombardierung zerstört wurden. Gestern wiederum wurde die Leiche eines zweiten Entführungsopfers in der Nähe von Ramallah entdeckt. Militante Palästinenser, wiewohl nicht von der Hamas, erklärten die Tat zur Vergeltung für die zivilen Opfer im Gaza-Streifen.

Die Palästinenser sehen die Festnahmen der Hamas-Politiker nun als eine weitere israelische Vergeltung: "Ja zu unserem frei gewählten Parlament", steht trotzig auf einem Plakat auf Ramallahs zentralem Manara-Platz. Der Freitagsprediger der "Moschee der Märtyrer" erwähnt die Verhaftungen zwar nicht, aber die Betenden versammeln sich sofort nach der Predigt zu einer Traube, um den Journalisten ihre Empörung zu zeigen: "Wir entführen einen, und die 28", echauffiert sich ein Mann. "Der Siedler und der Soldat sind keine Zivilisten, im Gegensatz zu unseren demokratisch legitimierten Abgeordneten!", argumentiert ein zweiter.

Verwirrend ist, dass auf israelischer Seite niemand offen sagt, was das Ziel der Verhaftungsaktion ist. Fast ein halbes Dutzend Theorien kursieren deshalb: Die liberale israelische Zeitung "Haaretz" ist sicher, Israel wolle den Sturz der Hamas-Regierung forcieren, die seit Februar an der Macht ist. Die rechte "Jerusalem Post" glaubt, die 28 Verschleppten seien "Verhandlungschips" beim hoffentlich zu erwartenden Dealen um den 19-jährigen entführten Soldaten. Die palästinensischen Zeitungen gehen davon aus, dass gleich die gesamte palästinensische Autonomiebehörde (PA) zerstört werden soll. Der Politologe Ali Jarbawi vermutet, die Israelis wollten den Verhandlungspartner aus dem Weg schaffen, von dem sie behaupten, es gäbe ihn gar nicht.

Der Analyst und Ex-Minister der Fatah-Regierung, Ghassan Khateeb, ist überzeugt, Israel habe der Hamas die Botschaft gesandt, Terror und Politik nicht zu vermischen. Einige der Kidnapper in Gaza sollen der Hamas nahe stehen, eventuell sogar Befehle von der Auslandsführung der Hamas erhalten. Die Hamas, im Inneren moderater als im Exil, zieht sich auf den Standpunkt zurück, der militärische Zweig agiere autonom - doch das glaubt niemand.

Dass es das Ziel sei, die PA zu zerstören, schließt Khateeb indes aus, denn dann wäre Israel rechtlich wieder voll für die besetzten Gebiete verantwortlich, "und das will es nicht". Für die Besatzungsmacht am Günstigsten sei ein Schwebezustand, in dem die Palästinenser nicht wirklich unabhängig, aber auch keine rechtliche Bürde für Israel seien. Khateeb, ehemals Arbeitsminister, glaubt, die Hamas-Politiker könnten schnell freikommen, wenn die Gaza-Krise gelöst werden könne. Allerdings hieß es aus israelischen Kreisen heute, die Männer würden vor einem Militärgericht wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe angeklagt - das kann langjährige Haftstrafen bedeuten.

Ausnahmezustand in Gaza

Wie aber sollen die Palästinenser nun regiert werden, wenn ein Drittel der Regierung im Gefängnis sitzt? Und auch in Gaza herrscht ja der Ausnahmezustand, an normale Büroarbeit in Ministerien ist nicht zu denken. Ghassan Khateeb glaubt nicht, dass das ein großes Problem ist: "Diese Regierung war seit ihrem Amtsantritt gelähmt, isoliert, ineffektiv und total unerfahren", schimpft der Oppositionspolitiker. Die PA bestehe im Prinzip sowieso nur noch aus zwei Bereichen, meint Khateeb: Gesundheits- und Erziehungswesen. Das seien die beiden Sektoren, in denen es noch eine Weile wie auf Autopilot weitergehen könnte.

Tatsächlich sind die Palästinenser einen funktionierenden Staat ohnehin nicht gewöhnt - wiewohl theoretisch unter Selbstverwaltung gibt es nicht einmal ein effektives Gerichtswesen. Die Reaktionen der israelischen Armee auf die 2000 begonnen zweite Intifada - vor allem Abriegelungen - verhindern einen Aufbau von Institutionen.

Die wütenden Männer vor der Moschee, in ihrer Mehrheit Hamas-Wähler, glauben derweil, es gebe noch einen politischen Grund für die überraschende Verhaftungswelle: Vor einigen Tagen nämlich hatten Hamas und Fatah verkündet, sie hätten sich auf ein Grundsatzpapier geeinigt. Dieses ist von in Israel inhaftierten Mitgliedern beider Parteien verfasst und sieht unter anderem eine implizite Anerkennung Israels vor. Auf dieser Basis hätten Hamas und Fatah eine Einheitsregierung bilden können, die dann wiederum die internationale Isolation auflösen hätte können. Darüber rede jetzt niemand mehr, klagt Ziad Dayeh, Sprecher der Hamas in Ramallah.

Das palästinensische Parlament reagierte laut der Zeitung "al-Quds" nun damit, vorerst aus Protest keine Sitzungen abzuhalten. Die Abgeordneten fühlen sich gedemütigt. Die Menschen in den Straßen aber ebenso, denn viele Palästinenser sind auf ihrer demokratischen Institutionen stolz: "Es ist doch ein Witz: Kaum gewinnt die Hamas die Wahlen, heißt es in Israel, wir wären ein Terrorstaat", klagt der Politikstudent Munir, "aber jetzt verhaften sie unsere Abgeordneten mit der Begründung, weil wir kein Staat seien, seien sie auch nicht immun!"

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