"Gelbwesten"-Proteste Frankreich erwägt Ausnahmezustand

Nach der Eskalation der Proteste in Paris stimmen Frankreichs Präsident Macron und Ministerpräsident Philippe geeignete Maßnahmen ab - und fordern die "Gelbwesten" zum Dialog auf. Doch die haben noch gar keine Führung.

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Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.

Die Proteste gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Vermummte zogen zum Teil mit Metallstangen und Äxten durch die Straßen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht.

Die Ausschreitungen begannen, als Randalierer am Nachmittag versuchten, in der Nähe des Arc de Triomphe eine Polizeisperre zu durchbrechen und auf die Champs-Élysées zu gelangen. Die Ordnungskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Dabei standen rund 5000 Polizisten etwa 5500 Protestlern gegenüber.

An der Eskalation der Situation sollen sich Beobachtern zufolge Anhänger linksextremer Gruppen genauso beteiligt haben wie Rechtsextreme und Gewalttäter aus den Vororten. Unter den Verhafteten befinden sich laut Innenminister Christophe Castaner jedoch auch viele Demonstranten, die sich haben anstacheln lassen. Insgesamt wurden laut Innenminister Castaner 3000 Randalierer identifiziert. Die Randalierer würden vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron.

Alle Optionen werden geprüft

Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. "Bei allem, was zu mehr Sicherheit führt, habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, alles zu überprüfen", erklärte er. Macron berief für Sonntagmittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein, um geeignete Maßnahmen abzustimmen.

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Proteste in Paris: Der Tag der Eskalation

Bei der Sitzung soll es auch darum gehen, einen Dialog mit den Protestlern aufzunehmen. An die friedlichen Demonstranten werde appelliert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, sagte ein Regierungssprecher. Die Herausforderung dabei ist, dass die Bewegung bislang weder eine Struktur noch eine Führung hat.

Die Bewegung der "Gilets Jaunes" ("Gelbwesten") hatte als spontaner Protest gegen die neue Öko-Mineralölsteuer begonnen und sich mithilfe der sozialen Medien rasant in Frankreich ausgebreitet. Mittlerweile ist sie zum Sammelbecken für den wachsenden Unmut über die Politik von Präsident Emmanuel Macron geworden.

Dieser Samstag war der dritte in Folge, an dem ein landesweiter Aktionstag der "Gelbwesten" stattfand. Nach Angaben des Innenministeriums hatten sich bis zum Nachmittag geschätzt 75.000 Menschen beteiligt. In ganz Frankreich kam es zu Straßenblockaden, zum Teil wurden auch die Eingänge zu Einkaufszentren, Fabriken und Tanklagern blockiert.

An einer Blockade in Südfrankreich kam es zu einem tödlichen Unfall. Ein Autofahrer starb in der Nacht zum Samstag, nachdem er mit seinem Wagen an einem Stauende gegen einen Lkw geprallt war, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete.

Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Die Regierung habe Fehler gemacht bei der Kommunikation ihrer Pläne, unabhängig vom Öl zu werden, sagte Castaner am späten Samstag im privaten französischen Fernsehsender BFM TV. Diese Pläne gehen mit den erheblichen Steigerungen der Spritpreise einher.

Castaner forderte die Bewegung auf, sich zu organisieren und an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wir sind bereit, überall mit ihnen zu sprechen. Die Tür ist geöffnet", sagte der Innenminister in dem Interview. Zugleich kündigte Regierungssprecher Benjamin Griveaux jedoch auch eine Fortsetzung der Reformpolitik an. "Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut."

irb/AFP/AP/Reuters



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