Frankreich Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen

Tausende Gummigeschosse hat die Polizei bereits bei Gelbwesten-Protesten abgefeuert. Daran gab es heftige Kritik. Doch nun ist klar: Die Beamten dürfen sie weiter nutzen.

Französische Polizisten bei "Gelbwesten"-Protesten
CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX

Französische Polizisten bei "Gelbwesten"-Protesten


Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien "gefährlich". Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.

Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht - und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt.

Mehr als 9200 Gummigeschosse abgefeuert

Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf.

Für besonderes Aufsehen sorgt der Fall des Gelbwesten-Aktivisten Jérôme Rodrigues: Er wurde bei der Pariser Kundgebung vergangene Woche schwer am rechten Auge verletzt und führt dies auf den Einsatz von Gummigeschossen zurück. Das Innenministerium bestreitet diese Darstellung, obwohl Videoaufnahmen die Angaben Rodrigues' zu stützen scheinen.

Jérôme Rodrigues
AFP

Jérôme Rodrigues

Die Proteste hatten sich zunächst an Plänen zur Ökosteuer und damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen entzündet. Nach und nach weiteten sie sich aber aus und wurden schließlich zu einem generellen Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mittlerweile will dieser das Land mit einer "nationalen Debatte" versöhnen. Die Gelbwesten lehnen diesen Bürgerdialog aber ab.

Macron: "Dann bin ich auch eine 'Gelbweste'"

Am Donnerstagabend erklärte Macron in einem Interview, er habe aus den Protesten gelernt. Angesichts der Empörung über viele seiner als arrogant empfundenen Äußerungen werde er seine Worte künftig sorgfältiger wählen. Aber im selben Interview sorgte er mit seiner Wortwahl für Verärgerung: Im Grunde halte er sich selbst für eine Gelbweste, sagte Macron.

"Wenn eine 'Gelbweste' jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine 'Gelbweste'", sagte der Präsident.

Emmanuel Macron
CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Damit zog Macron schnell Spott und Häme von Anhängern der Protestbewegung auf sich, vor allem in sozialen Netzwerken. "Hahaha. Der Präsident der Reichen eine 'Gelbweste'", schrieb eine Nutzerin auf Twitter. Ein anderer nannte Macrons Worte eine "neue Provokation". Viele kündigten an, am Samstag erneut gegen den Präsidenten auf die Straße zu gehen.

In dem Interview, das Macron unter anderem dem Nachrichtensender BFM-TV und der Zeitung "Le Figaro" gab, zog Macron auch Umfragen in Zweifel, wonach mehr als 50 Prozent der Franzosen die Sozialbewegung unterstützen, die seit zweieinhalb Monaten gegen ihn demonstriert.

aev/AFP



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