Milliardeneinbußen durch "Gelbwesten"-Krawall Frankreichs Regierung beklagt "Katastrophe für die Wirtschaft"

Angesichts der Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten sehen französische Minister die Demokratie in der Krise - und die Wirtschaft in Gefahr. Und Präsident Macron? Will sich kommende Woche äußern.

Schäden nach Ausschreitungen in Paris
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Schäden nach Ausschreitungen in Paris


Vertreter der französischen Regierung schlagen Alarm. Am Samstag hatte es bei landesweiten Protesten der "Gelbwesten" erneut Ausschreitungen gegeben, bei denen über 1700 Menschen festgenommen und 264 verletzt wurden..

Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt. Gleichzeitig sprach er von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation.

Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Aufräumen am Champs-Élysées
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Aufräumen am Champs-Élysées

Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbat sich Le Drian unterdessen weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. "Ich sage Donald Trump, und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte er. Trump hatte die Proteste unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" fordert den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Bei den landesweiten Demonstrationen am Samstag gingen etwa 125.000

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"Gelbwesten": Wasserwerfer und Tränengas

Menschen auf die Straße, 120.000 Polizisten waren im Einsatz. Besonders brisant war die Lage in Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Touristenattraktionen wie Eiffelturm und Louvre, sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Video: "Die Menschen scheint nicht viel zu einen"

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Macron will sich kommende Woche äußern

Präsident Emmanuel Macron will sich in der kommenden Woche zu den Sozialprotesten äußern. "Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen", sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI, ohne weitere Details zu nennen. "Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden."

Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. Angesichts der Straßenproteste hatte die Regierung zuletzt Zugeständnisse gemacht und etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallen gelassen. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen.

In Deutschland forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.

abl/AFP/Reuters

insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
Fihscj 09.12.2018
1. Ein feiger Präsident
"Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen." Macron ist ein Feigling, versteckt sich hinter seinen Ministern, daher sollte er zurücktreten.Er ist diesen Unruhen nicht gewachsen.....
charly05061945 09.12.2018
2. Le Driand
"Ich sage Donald Trump, und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen" - das habe ich irgendwie anders in Erinnerung.
thomas0815-1 09.12.2018
3. Herr Röttgen:
"Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik." Thema verfehlt, sechs - setzen!
Arrivato 09.12.2018
4. Soziale Krise verursacht durch Politiker
Endlich hat man zumindest erkannt, dass eine soziale Krise besteht und die Demokratie in Gefahr ist. Es ist kein Merkmal von Demokratie, wenn man Bürgern ihre sozialen Rechte verweigert und sie sich dadurch in einem täglichen Überlebenskampf befinden. Zu alledem müssen sie sich nun auch noch von einigen Foristen als Mob bezeichnen lassen. Das kann man tatsächlich nicht als menschenwürdiges Leben in einer Demokratie bezeichnen, in der eine abgehobene Schicht auf deren Kosten im Luxus badet. Hier ein paar Erklärungen von jungen Franzosen, weshalb sie an den Demonstrationen teilnehmen: 23jähriger Lastwagenfahrer: Kann sich nur durch Überstunden und eine 6-Tage-Woche über Wasser halten. Wie soll er so überhaupt eine Familie gründen können? Junger Handwerker in der Bretagne wird nicht mehr arbeiten können, wenn die Benzinsteuer erhoben wird, weil er seinen Wagen braucht, um zu den Kunden zu fahren und nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen kann. Junge Krankenschwester, die Tag- und Nachtschichten hat, verdient 1.300 € und kommt damit kaum über die Runden. Junge Sozialarbeiterin: Der Pflegedienst wird insgesamt finanziell nicht gut genug ausgestattet, um die Patienten gut versorgen zu können. Junge Hausfrau mit zwei kleinen Kindern muss mit 600 € im Monat auskommen. 24jähriger Lagerist: Verdient 1200 € pro Monat. Nach allen Abzügen, Versicherungen und Steuern bleibt fast nichts. Er kann sich höchstens einmal im Jahr einen Restaurantbesuch oder Kino leisten. Das ist für ihn kein Leben, sondern nur noch Überleben. https://www.watson.ch/international/wirtschaft/959049492-mir-bleibt-nichts-zum-leben-wer-die-gelbwesten-sind-und-was-sie-wollen
Freidenker10 09.12.2018
5.
Was hätten wir uns alles ersparen können wenn wir Deutsche etwas Demonstrationsfreudiger wären... Wir motzen lieber vom Sofa aus auf unsere Politik, lassen ihnen aber so gut wie alles durchgehen! Leider auch unsere Medien. Man stelle sich mal das Thema Versteuerung von Renten die Ungerechtigkeit schlechthin in Frankreich vor...
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