"Gelbwesten"-Proteste Vor der Schlacht um Paris

Fast 90.000 Sicherheitskräfte werden mobilisiert, Paris schließt den Eiffelturm und seine Museen: Frankreich droht ein neues Wochenende der Gewalt. Die Zahl der Unzufriedenen, die sich den "Gelbwesten" anschließen, wächst stetig.

"Gelbwesten"
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"Gelbwesten"

Von , Paris


In der französischen Regierung gibt es kaum Minister oder Staatssekretäre mit Erfahrung. Geneviève Darrieussecq ist eine Ausnahme. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hat Jahrzehnte in der Politik hinter sich - und redete am Donnerstag Klartext: "Die Republik wird angegriffen", sagte sie mit Blick auf die "Gelbwesten"-Proteste. "Die Demonstranten wollen das Chaos säen."

Präsident Emmanuel Macron hat sie am Donnerstag vorgeschickt, auch, weil er erkennt, wie überfordert seine vielen jungen Minister und Abgeordnete angesichts der gewaltsamen Demonstrationen sind. Die Lage könnte am Wochenende in Paris weiter eskalieren. Vor "großer Gewalt" warnt ein offizielles Kommuniqué des Elysee-Palasts, Polizeigewerkschaften erwarten "urbane Guerilla".

Landesweit wächst der Unmut - und die Zahl der Demonstranten: Gymnasiasten und Studenten, Lastwagenfahrer und Landwirte, Gewerkschaften und Oppositionsparteien steigen in eine soziale Bewegung ein, die alle überrumpelt hat.

Bislang sind es die so genannten "Gelbwesten", die den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Autofahrer in gelben Warnwesten blockieren seit dem 17. November immer wieder Straßen und Autobahnen, um gegen die Erhöhung der Benzinsteuern zum 1. Januar zu demonstrieren. Damit waren sie nun erfolgreich.

Am Mittwoch zog Macron die Steuererhöhung endgültig zurück, nachdem sein Premierminister Edouard Philippe kurz zuvor nur ihren Aufschub um sechs Monate verkündet hatte. Philippe musste erleben, wie er vor der Pariser Nationalversammlung noch den Aufschub verteidigte, als der Elysee-Palast im Namen Macrons bereits von der Streichung der Benzinsteuer sprach.

Edouard Philippe
AFP

Edouard Philippe

Die Demonstranten spüren, wie Macron laviert. "Der Präsident hat sich immer noch nicht persönlich zu unserer Bewegung geäußert, wir warten auf ihn", sagte am Donnerstagmorgen eine Frau in gelber Weste, die die Autobahn A7 von Lyon nach Marseille blockierte. "Die Leute sind immer noch auf der Straße, weil sie trotz des Steuerwegfalls noch nichts an Kaufkraft gewonnen haben", sagte eine andere Demonstrantin.

Solche Aussagen deuten daraufhin, dass sich die Forderungen der Bewegung radikalisiert haben. Der Steuerwegfall reicht den Gelbwesten nicht mehr. Sie verlangen nun echte Gewinne, etwa eine Erhöhung des Mindestlohns. Wo es aber etwas zu gewinnen gibt, wollen andere nicht nachstehen.

"Macron hat uns vergessen"

Als erste sind die Gymnasiasten mit aufgesprungen. Allein im Umkreis von Paris konnte am Donnerstag in etwa 200 Gymnasien kein normaler Schulbetrieb mehr stattfinden. Viele Schüler waren schon in der Nacht aufgestanden, um ihre Schultore mit Mülltonnen zu verbarrikadieren. Als mancherorts die Polizei einschritt, zündeten die Schüler mit Papier gefüllte Mülltonnen an.

"Bei uns in der Schule gibt es keine Heizung und keine Vertretungslehrer. Macron hat uns vergessen", begründete ein Abiturient des Mozart-Gymnasiums im Pariser Vorort Blanc-Mesnil seinen Protest. Diesem könnten sich bald auch viele Studenten anschließen, auch wenn in Paris am Donnerstag erst zwei Universitäten blockiert waren. Bereits im Frühjahr gab es viele, damals noch erfolglose Studentenproteste gegen Macrons Hochschulreform. Diese könnten nun erneut aufflammen.

Klar ist bereits, dass sich am Wochenende zwei der drei größten Fernfahrergewerkschaften in Frankreich dem Protest der "Gelbwesten" anschließen werden. Sie wollen ab Sonntagabend streiken. Das wäre eine Hilfe für die "Gelbwesten". Die Fernfahrer müssen nur im Schneckentempo fahren, um überall Verkehrsstaus zu verursachen.

Kuhherden auf Autobahnen - und eine neue Polizeistrategie in Paris

Protesterprobt sind in Frankreich auch die Bauerngewerkschaften, die momentan beraten, wie sie den "Gelbwesten" ab der kommenden Woche beistehen wollen. Möglich ist, dass sie bald Kuhherden über die Autobahnen treiben.

In Frankreichs ländlichen Regionen wäre das eher ein gemütlicher Protest am Straßenrand - mit von Anwohnern gespendeten Leckereien; Alkohol ist dabei gegen alle französische Gewohnheiten strikt verboten. In Paris droht jedoch erneut Gewalt.

Staatssekretärin Darrieussecq spricht von rechts- und linksextremen Gruppen; diese "infiltrierten" die "Gelbwesten". Auch nützten Jugendliche aus der Vorstadt die Situation für Plünderungen. Dagegen will die Polizei nun härter vorgehen.

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Proteste in Paris: Der Tag der Eskalation

Bisher war sie mit großen Einheiten auf Demonstrationen eingestellt gewesen. Dieses Mal will sie mit vielen kleinen, mobilen Trupps die bisher ebenfalls in kleinen beweglichen Gruppen agierenden Demonstranten direkt angreifen und zum Rückzug zwingen. Für Samstag seien landesweit mehr als 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert worden, teilte Premierminister Philippe mit.

Eines ist für Macron bereits klar: Der Pariser Triumphbogen darf nicht ein zweites Mal von Demonstranten gestürmt werden. Wie viel weiter die Strategie des Präsidenten reicht, ist ungewiss.



insgesamt 45 Beiträge
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spiegelredaktion24 06.12.2018
1. Im traurigen Monat Novembers wars ... doch keiner merkts
Warum findet der Afrikaner keinen Deutschen, bei dem er sich für die Aufnahme hier bedanken kann? Weil die alle arbeiten, sagt ihm ein Türke auf der Straße. Das ist ein Witz, aber da lachen nicht mehr viele mit. Wie wahr, wie echt, wie deutlich muss man dann endlich den Franzosen gratulieren, dass sie den ihrer Politshowgröße die Zähne zeigen. Wir sind zu gespalten, als dass uns die Wut auf eine nichtstuende Regierung einigen würde. Drei christliche Gladiatoren bieten uns ein Spektakel. Der nächste Berufssozi steht bereits für die nächste Wahlniederlage bereit. German Angst überall, vor allem vor Fahrverboten. Keine Wohnungen in den Städten, keine Infrastruktur daneben, kein eld unten und zuviel oben und beim Staat. Wie dumm. Wie klug, kein Geld für gelbe Westen...
EXFHSSZIGB 06.12.2018
2. Nun ja, Macron gehört ja nicht Frankreich,
ihm ist ja nur erlaubt Frankreich eine Zeit lang zu dienen. Er sollte also auf die Bürger, den Eigentümern des Landes, hören. Kein Regierungschef/Ministerpräsident im Westen hat das Recht gegen den Willen des Volkes zu handeln.
RalfHenrichs 06.12.2018
3. Wie wäre es,
wenn Macron schlicht die Politik umsetzt, die er den Franzosen versprochen, und nicht die, die er seinen Geldgebern zugesagt hat? Das könnte dann vieles wieder beruhigen.
capote 06.12.2018
4. Reformen
Wenn wir Glück haben, gelingt es den Franzosen die Einrichtung eines Niedriglohnsektors zu verhindern. Wenn wir grosses Glück haben, muss Macron am Ende abdanken ! Zweifellos muss Frankreich reformiert werden, aber doch nicht mit einem Niedriglohnsektor, Rentenkürzungen und Steuerhöhungen. Wie wäre es mit der Rückkehr zur 40 Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf mindestens 65 Jahre und Verkleinerung des Staatsapparates, durch nur noch halb so viele Neueinstellungen ? Bei solchen Reformen wüssten alle, wovon Sie Ihre Rechnungen bezahlen sollen und wo Sie was zu beissen herbekommen.
udo_loebb 06.12.2018
5. Ich verurteile perönlich
zwar jede Gewalt, egal aus welcher Ecke, nur, solche Bilder sind möglich, wenn der Souverän sich nicht mehr durch die Regierung vertreten fühlt. Wenn er nur noch abgezockt werden soll. War Macron nicht die Lichtgestalt, der Held? Zumindest in der hiesigen Presse? Das französische Volk denkt anders und zeigt es öffentlich. Es werden immer mehr. Ja, warum nur?
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