Geldnot in Weißrussland Iran schickt Lukaschenko Hunderte Millionen

Es ist ein Freundschaftsdienst unter autoritären Regimes: Iran leiht Weißrussland knapp 300 Millionen Euro. Das osteuropäische Land ist nahezu bankrott. Alleinherrscher Lukaschenko musste zuvor schon China anpumpen. Er hat offenbar im Wahlkampf deutlich zu viel Geld verteilt.

Staatschef Lukaschenko, Irans Präsident Ahmadinedschad (Archiv): Kredit unter Freunden
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Staatschef Lukaschenko, Irans Präsident Ahmadinedschad (Archiv): Kredit unter Freunden


Minsk - Iran und Weißrussland haben einiges gemeinsam: Beide Staaten werden von einem autoritären Regime regiert, das hart gegen die Opposition vorgeht. Die beiden Machthaber, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie Weißrusslands Alleinherrscher Alexander Lukaschenko provozieren gern den Westen.

Jetzt verbindet die Staaten noch etwas anderes: Ein Deal, mit dem Iran dem nahezu bankrotten Weißrussland aus der finanziellen Klemme helfen will. 400 Millionen US Dollar, knapp 300 Millionen Euro, will die Islamische Republik den Weißrussen leihen.

Die Führung in Teheran habe den Kredit im Prinzip bereits zugesagt, sagte Nationalbank-Chefin Nadeschda Jermakowa am Montag in Minsk. Mit der Anleihe sollten die Staatsreserven aufgefüllt werden. Zu den Bedingungen äußerte sich Jermakowa nach Angaben von Staatsmedien jedoch nicht.

Weißrussland hat das Geld bitter nötig: Es steckt in der schwersten Finanzkrise seit seiner Unabhängigkeit vor 20 Jahren und ist auf ausländische Kredite angewiesen. Laut Ökonomen muss Lukaschenko bis Ende des Jahres drei Milliarden Euro auftreiben, um die schwer verschuldete Staatswirtschaft anzukurbeln. Dafür bemüht sich die ehemalige Sowjetrepublik um Gelder alter Verbündeter und internationaler Institutionen:

  • Bereits Ende September hatte China Weißrussland einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar gewährt.
  • Ebenfalls eine Milliarde Dollar versprach das größte russische Geldhaus Sberbank. Im Gegenzug verpfändet Weißrussland dem Finanzinstitut 51 Prozent der Anteile an der staatlichen Raffinerie Naftan.
  • Außerdem will die Ex-Sowjetrepublik den Internationalen Währungsfonds um weitere sieben Milliarden Dollar bitten.

Warum ist das Geld so knapp? Nach Meinung internationaler Ökonomen wurde die Finanzkrise durch gigantische Ausgaben vor der Wahl Ende des letzten Jahres verschärft. Lukaschenko habe in den Monaten sprunghaft die Löhne für öffentlich Bedienstete erhöht - offenbar aus Sorge um deren Stimmen.

Der weißrussische Rubel wurde seitdem zweimal abgewertet, um insgesamt über 60 Prozent - was die Preise für Lebensmittel und Waren in die Höhe schießen ließ.

Weißrussland will EU-Partnerschaft nicht verlassen

Ohne Hilfe aus dem Ausland ist das nicht möglich. Wohl auch deshalb will Lukaschenko nach dem Eklat auf dem Ostgipfel der Europäischen Union die Östliche Partnerschaft mit der Gemeinschaft nicht aufkündigen. "Trotz der Kritik glauben wir, dass dies ein nützliches Programm ist", sagte Außenminister Sergej Martinow am Montag in Minsk.

Die Ex-Sowjetrepublik hatte nach scharfer Kritik der EU an Präsident Lukaschenko ihre Teilnahme an dem Gipfeltreffen in Warschau am vergangenen Freitag kurzfristig abgesagt.

Die Östliche Partnerschaft weise in Bezug auf Weißrussland viele Schwächen auf, sagte Martinow nach Angaben von Staatsmedien. Minsk habe mehr als 20 Projekte vorgeschlagen, aber keine Antwort darauf erhalten. Die Partnerschaft sei vor allem wertvoll im Kampf gegen Menschenhandel und Drogenschmuggel sowie in der Energiezusammenarbeit, sagte Martinow.

Kranker Oppositioneller aus Haft entlassen

Die EU fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in Weißrussland sowie Gespräche der Führung mit der Opposition. Mehrere EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels in Warschau mit weißrussischen Oppositionellen getroffen. Daraufhin hatte Minsk "diskriminierende Tätigkeiten" der EU beklagt und seine Teilnahme am Treffen abgesagt.

Am Samstag wurde dann aber immerhin der schwer kranke frühere Präsidentenbewerber Dmitri Uss nach mehr als einem halben Jahr Haft aus dem Gefängnis freigelassen. Er hatte im Dezember 2010 gegen Lukaschenko kandidiert und war anschließend wegen "Ausschreitungen" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Noch immer sitzen zwei Oppositionskandidaten und Dutzende Regierungsgegner in Haft.

Lukaschenko regiert das Land seit 1994, rund um seine Wiederwahl im vergangenen Dezember war sein Regime mit Gewalt gegen Oppositionelle und Demonstranten vorgegangen.

fab/dpa/Reuters



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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
Alborz, 03.10.2011
1. Re
Zitat von sysopEs ist ein Freundschaftsdienst unter autoritären Regimes: Iran leiht Weißrussland knapp 300 Millionen Euro. Das osteuropäische Land ist nahezu bankrott. Alleinherrscher Lukaschenko musste zuvor schon China anpumpen. Er hat offenbar im Wahlkampf deutlich zu viel Geld verteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789650,00.html
was hat Iran für diese 30 Mill € erhalten ?
yaelle.schlichting 03.10.2011
2. Atomtechnologie
Zitat von Alborzwas hat Iran für diese 30 Mill € erhalten ?
Weissrusland mischt heftig in Irans Atomprogramm mit!!!
Shayla 03.10.2011
3. .
Zitat von Alborzwas hat Iran für diese 30 Mill € erhalten ?
30 Mio. Eur mehr Armut unter der Bevölkerung. Was sonst?
JDR 03.10.2011
4. ...
Zitat von Alborzwas hat Iran für diese 30 Mill € erhalten ?
Nun, da Russland moderne S-300 Systeme nach Weißrussland liefert, sich zeitgleich mit dem Deal der US-Verteidigungsminister in Israel aufhält und dir IRI gerade verkündet hat, ein "selbstproduziertes" S-300-System zu besitzen - eine technische Leistung, zu der die IRI nicht in der Lage ist - kommen einem da so Gedanken... Wenn es "hart auf hart" käme, würde dies den Iranern nicht viel nützen, aber es wäre - lästig...
yaelle.schlichting 03.10.2011
5. Das macht die Arabische Liga!
Sie muessen eines sehen: Die Perser moegen die Semiten nicht. Und sie sind dabei recht nuechtern, denn sie sehen auch die Araber als Semiten an. Daher huscht jedesmal ein zufriedener Seufzer ueber das Gesicht der Persischen Fuehrer, wenn Sie irgendwelche Waffen oder Sprengstoffwesten an die Araber verhoeckern koennen. Die Arabische Liga springt fuer die fehlenden $200 Millionen ein. Aber auch da muessen wir einen nuechternen Blick drauf werfen, denn: *Nichts ist umsonst!* Der Preis, den die Amerikaner fuer die $200 Millionen verlangten war Einfluss. Allerdings haben die U.S. immer nur Zusammenarbeit in bestimmten Angelegenheiten erhalten und dafuer teuer bezahlt. *Es darf gefragt werden, welchen Preis die Arabische Liga einfordert!*
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