Generalstreik Frankreich steht vor einem "schwarzen Donnerstag"

Ein Tag voller Chaos und Demonstrationen: Gewerkschaften und Opposition in Frankreich haben zum landesweiten Streik ab Mittwochabend aufgerufen - und einen "schwarzen Donnerstag" angekündigt. Präsident Sarkozy verschob wegen der explosiven Lage eine geplante Afrika-Reise.

Von , Paris


Paris - Warteschlangen an den Bahnhöfen, schleppender Nahverkehr, ausfallende Züge und eingeschränkter Flugverkehr. Dazu Kindergärten, Schulen und Krankenstationen mit stark verringertem Personal, geschlossene Schalter bei Post, Banken oder Börse, obendrein vermindertes Radio- und Fernsehprogramm: Frankreich rüstet zum "schwarzen Donnerstag". Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und linker Opposition hat für Donnerstag zu einem eintägigen landesweiten Streik aufgerufen. Die Aktionen im öffentlichen Dienst ebenso wie im privaten Sektor zielen auf das Krisenmanagement von Präsident Nicolas Sarkozy.

Für 77 Städte sind Streiks angekündigt, die am Mittwochabend beginnen und bis Freitag früh andauern werden. Betroffen ist vor allem der Bahnverkehr – nur 60 Prozent der Hochgeschwindigkeitsverbindungen TGV werden in Betrieb sein. 30 Prozent der innerfranzösischen Flüge und bis zu zehn Prozent der europaweiten Verbindungen drohen gestrichen zu werden. Die Gewerkschaften von Supermärkten wie Carrefour oder Auchan haben zum Streik aufgerufen, ebenso wie die Arbeiter der von Stellenabbau und Kurzarbeit besonders mitgenommenen Unternehmen wie Renault und Peugeot-Citroën.

Opposition spricht von einem "Protestschrei"

Die Demonstrationen gegen Kaufkraftverfall und staatlichen Stellenabbau im Erziehungs- und Gesundheitswesen sind – ein knappes Jahr nach den Großkundgebungen der Staatsangestellten – ein deutliches politisches Signal: Frankreichs acht wichtigste Gewerkschaften, die Oppositionsparteien von der Mitte über Sozialisten und Kommunisten bis zu den Gruppen der extremen Linken verstehen ihren Aufruf als "Protestschrei". Der Generalsekretär der linken CFDT, Francois Chérèque, sagt: "Angesichts der Krise hat sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgebreitet."

Gefördert wird das Unverständnis durch den wirtschaftlichen Rettungsplan Sarkozys, der im vergangenen Januar offenbarte, "die Kassen sind leer" - und im Dezember vergangenen Jahres mit 320 Milliarden Euro Garantien bei den Banken einsprang. Zudem stützte die Regierung die kleinen und mittleren Unternehmen mit 22 Milliarden und steckte 26 Milliarden Euro (über zwei Jahre) in öffentliche Investitionen – die private Nachfrage wurde bisher aber nur mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln angekurbelt.

Dabei trifft die Krise nicht nur die Arbeitslosen, die Rentner und chancenlose Jugendliche, die in den vergangenen Jahren besonders unter den steigenden Preisen für Mieten, Sprit und sogar einfache Lebensmittel gelitten haben; die Malaise hat längst die bürgerliche Mittelklasse erreicht. "In meiner Firma", berichtet der Manager eines erfolgreichen deutschen Handels- und Serviceunternehmens, "geht auch bei den Angestellten mit Gehältern von 2000 und 3000 Euro die Angst vor dem sozialen Absturz um".

Sozialisten freuen sich über die Profilierungsgelegenheit

Für die Opposition bedeutet die von den Gewerkschaften angeschobene Massenbewegung einen Glücksfall. Vor allem der Sozialistischen Partei (PS), noch immer von ihren Personal- und Flügelkämpfen geschwächt, bietet sie Gelegenheit, gegen Präsident Sarkozy und seinen Ministerpräsidenten Francois Fillon Front zu machen. Mit Blick auf die Europawahlen im Juni möchte die neue Generalsekretärin Martine Aubry die angezählte Formation wieder zum Sprachrohr der Sarkozy-Gegner machen. "Wir werden nicht bis zu den nächsten Wahlen 2012 einfach kuschen", sagt Aubry - und hofft in einem Aufruf an ihre Parteimitglieder auf rege Beteiligung und "große Kundgebungen".

Das befürchtet wohl mittlerweile auch die Regierung. Den gestrigen Misstrauensantrag der Sozialisten konnte Fillon dank der komfortablen Parlamentsmehrheit der regierenden UMP locker abwehren; jetzt hingegen droht die Gefahr, dass der "schwarze Donnerstag" den Auftakt zu andauernden sozialen Unruhen bildet. Eine Umfrage des Institutes "BVA" für das Magazin "L'Express" belegt: Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten für Pendler und Familien mit schulpflichtigen Kindern äußern sich satte 68 Prozent der Franzosen positiv zu der Streikbewegung.

Grund genug für die Regierung, umzuschwenken. Hatten Minister und UMP-Hierarchen die bevorstehenden Kundgebungen zunächst als "unzeitgemäß" bekrittelt und angesichts der Krise "nationale Solidarität" eingefordert, so äußern sich Präsident und Premier mittlerweile vorsichtiger. "Es ist zu verstehen, dass die Franzosen beunruhigt sind", räumte Fillon ein. Sarkozy bekannte am Dienstag beim Besuch eines Flugzeugzulieferers in Châteauroux gönnerhaft: "Dass die Leute demonstrieren ist in einer Demokratie normal, es gibt Leid, es ist nicht einfach." Zugleich bekannte der Präsident: "Die Politik ehrt wenn man trotz schwieriger Momente Reformen betreibt."

Dennoch will es der Präsident, so heißt es aus dem Elysée-Palast, fortan bei seinen vielen Projekten maßvoller angehen. Und angesichts möglichen Aufruhrs am "schwarzen Donnerstag" hat Sarkozy nicht nur seine geplante Afrika-Reise kurzfristig verschoben, auch auf der präsidialen Agenda wurden alle offiziellen Termine gestrichen.



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