Generalstreik Frankreich wird lahmgelegt

In Frankreich beginnt am Abend ein 24-Stundenausstand von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Opposition fordert wirksamere Maßnahmen gegen Kurzarbeit und Entlassungen - und die Stimmung wird radikaler.

Von , Paris


Die Eisenbahnen bleiben in den Depots, Nahverkehrszüge fallen aus, und der Flugverkehr von Air France wird sich verspäten. Dazu geschlossene Bank- und Postschalter, nebst blockierten Supermärkten: Vier Wochen nach der ersten Streikwelle werden vom heutigen Mittwochabend an erneut Frankreichs Arbeiter, Angestellte und Beamte für 24 Stunden in einen landesweiten Ausstand treten. Die Organisatoren hoffen auf ein Engagement noch über den Demonstrationen vom 29. Januar als zwischen Lille und Marseille 2,5 Millionen Menschen gegen die Wirtschaftspolitik auf die Straßen gingen.

Arbeiter des Reifenherstellers Continental demonstrieren in Reims gegen die Kürzung von 1200 Jobs: Auftakt zur Woche der Wut
REUTERS

Arbeiter des Reifenherstellers Continental demonstrieren in Reims gegen die Kürzung von 1200 Jobs: Auftakt zur Woche der Wut

Ein breites Bündnis aus acht Gewerkschaften ruft für den 19. März zu einem Aktionstag gegen Entlassungen und Stellenabbau im Staatsdienst auf, angeschlossen hat sich, Oppositionsparteien und außerparlamentarischen Aktionsgruppen, dazu Hochschullehrer und Studenten. "Angesichts der Vernichtung von Arbeitsplätzen", so im Interview mit "Le Monde" der Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, "muss die Regierung handeln, statt zu lamentieren."

Auf die Massenbeteiligung reagierte Präsident Sarkozy im Februar mit Auftritten im Fernsehen, einem Gipfel der Sozialpartner und einer Reihe von Ankündigungen zur Ankurbelung von Investitionen. Jetzt hat die Regierung von vorneherein jeden Art von Nachschlag bei der Kaufkraft ausgeschlossen. "Es wird keinen weiteren Briefumschlag geben", warnte Ministerpräsident Francois Fillon, "denn das würde eine weitere Verschuldung bedeuten."

Doch selbst wenn Premier wie Präsident dank der komfortablen konservativen Mehrheiten im Parlament keine direkt bevorstehenden Wahltermine fürchten müssen (die Abstimmung über das Europaparlament ausgenommen) und Frankreichs Gewerkschaften ebenso gespalten wie zahlenmäßig schwach sind, so kommt die Führung doch zunehmend unter Druck. Seit Wochen im Dauertief der Umfragen, erleben Sarkozy und Fillon wie sich das soziale Klima angesichts der grassierenden Kurzarbeit, der Entlassungen und Firmenpleiten radikalisiert.

Erstmals seit 30 Jahren schrumpft das Vermögen

In den karibischen Überseedepartments Guadeloupe und Martinique eskalierte die Verstimmung über die Teuerung zu wochenlangen wütenden Volksbewegungen, die auch auf die Insel Reunion übergriff. Aber auch in der Provinz werden die Konfrontationen härter, denn betroffen sind längst alle Branchen - Automobil, Chemie, Textil, Elektronik, Banken wie Bau. In der Region Landes sperrten die Mitarbeiter eines Sony-Werkes den Direktor ein , nachdem sie von ihrer Entlassung erfahren hatten und Vertreter des deutschen Reifenherstellers Continental, der in Frankreich zwei Werke schließen will, wurden von aufgebrachten Arbeitern mit Eiern beworfen. "Auf der Tagesordnung steht Zorn", resümiert Antonion da Costa, Vertreter der Gewerkschaft CFTC die Stimmung unter den Kollegen am Standort Clairoix, wo Ende März 1200 Arbeiter entlassen werden.

Die Stimmung dürfte sich noch verschärfen, denn die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt auch die Angestellten der Privatwirtschaft auf die Straße. Und erstmals seit 30 Jahren, so meldeten die Fachleute des Statistischen Amtes INSEE, ist das Vermögen der Franzosen 2008 um rund drei Prozent im Wert gesunken - der Verfall der Immobilienpreise bedroht die Alterssicherung von Rentnern und Mittelstand. Dennoch will der Präsident bislang nicht von seinem Kurs abweichen, der vor allem auf bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren zielt. Und völlig tabu bleibt eine Revirement bei seiner umstrittenen Steuerpolitik, die mittlerweile zu einer hartnäckigen Polemik geführt hat - auch innerhalb der Regierungspartei UMP: der Streit um Sarkozys "Steuerschild".

Gemeint ist die erste wirtschaftlich durchschlagende Handlung des Staatschefs nach dem Einzug in den Élysée im Frühjahr 2007 - die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, gekoppelt mit einer Steuerbefreiung für Überstunden. Schon damals gerügt, wird diese Morgengabe an die Reichen seit dem Abrutschen in die Rezession, nicht mehr nur von den Sozialisten als "Skandal" gerügt. Francois Bayrou, Chef der Demokratischen Bewegung (MoDem) fordert das Ende dieses "unerträglichen Systems", das den Haushalten der Bessergestellten im Schnitt eine Rückzahlung von 33.000 Euro bescherte.

Sarkozy beschränkt sich auf pädagogische Ansprachen

Jetzt mehren sich gar innerhalb der UMP die Stimmen gegen die sozial einseitige Bevorzugung in den Zeiten der Krise. Pierre Méhaignerie etwa, dreifacher Ex-Minister und UMP-Promi wünscht sich von den obersten Einkommen einen "außerordentlichen Beitrag" und obendrein von seinem Präsidenten eine "andere Politik". "Wenn man die Krise vermeiden will, muss Nicolas Sarkozy endlich seinen Eigensinn hinter sich lassen", rüffelte der Präsident des Sozialausschusses der Nationalversammlung: "Eile tut not."

Doch zu diesem Rückzug von allerhöchstem Symbolcharakter ist der Staatschef (noch) nicht bereit. Erst versicherte Haushaltsminister Eric Woerth, dass das "Steuerschild" erhalten bliebe, dann legte der Präsident persönlich nach. "Ich bin nicht gewählt worden, um die Abgaben zu erhöhen", erregte sich Sarkozy am Dienstag bei einem Fabrikbesuch in der Provinz über die unleidliche Finanzdebatte. "Wenn man die Steuern in unserem Land erhöhen will, dann gibt es dafür genug Kandidaten, sie werden bei den nächsten Wahlen die Qual der Wahl haben."

Dabei unterschlägt der Präsident jedoch, dass auch er zu einer Erhöhung der Steuern und einer wirtschaftspolitischen Wende gezwungen sein könnte: Wenn das Haushaltsdefizit die prognostizierten 100 Milliarden Euro erreichen sollte, wird sich auch Sarkozy früher oder später einer rigorosen Sparpolitik unterwerfen. Fürs erste verlegt sich der Präsident auf pädagogische Ansprachen bei seinen minutiös inszenierten Besuchen an der Basis und predigt dabei weiter vom Allheilmittel der "nachhaltigen Investitionen".

Dem landesweiten Massenprotest der arbeitenden Basis kann Nicolas Sarkozy gleichwohl aus dem Weg gehen, denn für Donnerstag und Freitag notiert der Terminkalender des Élysée: "Reise des Präsidenten nach Brüssel aus Anlass des Europäischen Rats."



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