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Syrien-Gespräche in der Schweiz: USA verlangen Ausladung Irans

Iranische Außenamtssprecherin Afcham: "Jede Vorbedingung abgelehnt" Zur Großansicht
AFP

Iranische Außenamtssprecherin Afcham: "Jede Vorbedingung abgelehnt"

Die Friedenskonferenz für Syrien droht zur Farce zu werden. Weniger als 48 Stunden vor Beginn wächst der Druck auf Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Irans Regierung von dem Treffen in der Schweiz wieder auszuladen.

Hamburg - Zwei Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz ist der Streit über die Teilnahme der iranischen Regierung an dem Treffen eskaliert. Die syrische Opposition hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ultimativ aufgefordert, die Einladung Irans zurückzunehmen.

Sollte dies nicht bis Montagabend 20 Uhr MEZ geschehen, werde man an den geplanten Friedensgesprächen in der Schweiz nicht teilnehmen, sagte der Sprecher der Nationalen Syrischen Allianz, Badr Dschamus, in Istanbul. "Die Teilnahme Irans ist für uns eine rote Linie", sagte der Oppositionspolitiker.

Auch die USA lehnen eine Beteiligung Teherans an dem Treffen, das am Mittwoch in Montreux beginnt, zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir erwarten, dass die Einladung widerrufen wird", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. "Irans Handeln hat die Spannungen nur weiter verschärft. Wir sehen nicht, dass eine Teilnahme hilfreich wäre."

Iran lehnt Vorbedingungen ab

Die Vereinigten Staaten verlangen, dass Iran zunächst das Abschlusskommuniqué der sogenannten Genf-I-Konferenz vom 30. Juni 2012 akzeptiert. Darin verständigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats darauf, die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien anzustreben. Doch diese Klausel wird unterschiedlich interpretiert. Während die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass Diktator Baschar al-Assad dieser Interimsführung nicht mehr angehören dürfe, lehnte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow diese Vorbedingung kategorisch ab.

Ban Ki Moon sagte am Sonntag, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe "versichert, dass Iran - wie alle Länder, die am Eröffnungstreffen in Montreux teilnehmen - zur Kenntnis nimmt, dass die Grundlage der Gespräche die volle Umsetzung des Kommuniqués vom 30. Juni 2012 ist."

Irans Regierung bestreitet diese Darstellung. "Wir haben immer jede Vorbedingung abgelehnt, aber wir unterstützen jede politische Lösung für die syrische Krise", sagte Marsijeh Afcham, Sprecherin des iranischen Außenministeriums am Montag in Teheran. Iran werde an der Konferenz teilnehmen - allerdings ohne irgendeine Vorbedingung zu akzeptieren.

Obwohl das Treffen in der Schweiz seit fast einem Jahr vorbereitet wird, steht Uno-Generalsekretär Ban 48 Stunden vor dem Auftakt der Gespräche vor einem Scherbenhaufen. Zieht er die Einladung zurück, erscheint er als schwacher Diplomat, der vor den USA einknickt. Hält das Angebot an Teheran aufrecht, droht die Konferenz gänzlich zu platzen. Ban teilte am Montagnachmittag mit, hinter den Kulissen liefen "intensive und dringende Gespräche", um das Treffen in der Schweiz vorzubereiten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass Teheran an der Konferenz teilnehmen wird. "Die wahrscheinlichere Alternative ist aus meiner Sicht die Nicht-Teilnahme Irans", sagte Steinmeier am Montagnachmittag in Brüssel. Die andere Alternative sei, dass sich Iran klar zu den Vereinbarungen der ersten Konferenz in Genf bekenne. Bisher sei aber nicht klar, welche Entscheidung am Ende übrigbleibe.

Eine Syrienkonferenz ohne Iran scheint zum Scheitern verurteilt. Teheran ist der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes, nur die iranische Führung kann Damaskus zu Zugeständnissen überreden.

syd/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Kompromiss wäre
hannesR 20.01.2014
die USA und den Iran auszuladen. Beide sind zu sehr auf Ihre eigenen Interessen fokussiert und die Syrer sind diesen Herren wurscht, erwiesener Maßen.
2. Obama ist raus
det70 20.01.2014
Die Syrienpolitik Washingtons ist längst gescheitert. Iran spielt jetzt schon eine wichtigere Rolle, das gilt es natürlich zu verhindern.
3.
farid1979 20.01.2014
Ich sehe eine Teilnahme der USA nicht als hilfreich, sondern eher als Zeitverschwendung an. Das sind alles grosse Jungs, die können das gut unter sich klären. Da braucht es keine blöd und altklug daher schwafelnde Möchtegern-Weltpolizisten.
4. Ich hoffe sehr
motzbrocken 20.01.2014
Das der UN Sekretär hart bleibt. Was haben die Amis da überhaupt dreinzureden? Echt, diese Amis sind nur noch zum kotzen. Dieses Drottweltland soll sich doch um seine 55 Mio Verarmte im eigenen Land gucken statt sich überall einzumischen. Go home ami! And shut up!
5. Mit schnellen Resultaten ist nicht zu rechnen!
mgz 20.01.2014
Dies umsomehr, wenn der Iran und damit die Hisbullah nicht miteingebunden sind. Es wird darauf hinauslaufen, dass die USA und die EU wenn immer möglich einen gewissen Einfluss auf die gemässigte Opposition ausüben kann aber gleichzeitig die Saudis und Qataris das eigene Süppchen am Kochen halten. Gut ist schon einmal, dass die Türken im Augenblick mit sich selbst beschäftigt sind u. die Kurden ihren eigenen Weg gehen können.
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