Für Politiker und Behördenmitarbeiter Genfer stimmen für Verbot religiöser Symbole

Kreuz, Kopftuch, Kippa - Volksvertreter und Behördenmitarbeiter dürfen im Schweizer Kanton Genf nach einem Referendum keine religiösen Symbole mehr tragen. Dagegen wird jetzt geklagt.

Berufungsverhandlung zum Kopftuchverbot vor einem deutschen Verwaltungsgericht (Symbolbild)
DPA

Berufungsverhandlung zum Kopftuchverbot vor einem deutschen Verwaltungsgericht (Symbolbild)


Im Schweizer Kanton Genf dürfen Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftücher mehr tragen. Mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Genfer stimmten laut Endergebnis am Sonntag in einem Referendum für das sogenannte Laizitätsgesetz. Kritiker warnten, dass die Regelung zu Diskriminierung führen könnte - insbesondere von muslimischen Frauen, und dass es möglicherweise gegen die Verfassung verstößt.

Befürworter hingegen sahen darin die notwendige Modernisierung eines über 100 Jahre alten Gesetzes des Kantons Genf, das den Kanton zu religiöser Neutralität und zur Trennung von Kirche und Staat verpflichtet.

Verbot gilt für Volksvertreter und Behördenmitarbeiter

Lehrern ist im Kanton Genf das Tragen sichtbarer religiöser Symbole, einschließlich des Hidschab, bereits verboten. Das neue Gesetz weitet das Verbot auf gewählte Volksvertreter und Behördenmitarbeiter aus, die Kontakt zur Öffentlichkeit haben.

Das rechtsgerichtete Kantonsparlament hatte die Neuregelung im April verabschiedet, es wurde dabei von der evangelischen und katholischen Kirche unterstützt. Gewerkschaften, linke, grüne, feministische und muslimische Organisationen erzwangen daraufhin mit einer Unterschriftenkampagne das Referendum gegen das Gesetz. Ihre Hoffnung auf einen Stopp des Gesetzes erfüllte sich nun aber nicht.

Trotz des Referendums kommen die neuen Regelungen unter Umständen aber nicht zur Anwendung, gegen das Gesetz sind mehrere Verfassungsklagen anhängig. Ähnliche Abstimmungen gibt es in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren: 2009 stimmte die Mehrheit der Schweizer für ein Minarettverbot, das Tessin führte als erster Kanton im Jahr 2013 ein Verhüllungsverbot ein und der Kanton St. Gallen entschied im Jahr 2014, dass Schulordnungen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen.

Im Kanton Genf ist die Trennung zwischen Kirche und Staat seit 1907 per Gesetz festgeschrieben, seit 2012 ist sie Teil der Verfassung. Dieser Artikel sollte präzisiert werden, um die Neutralität des Kantons in religiösen Angelegenheiten zu betonen. Zusätzlich sollen religiöse Kundgebungen im öffentlichen Raum verboten werden.

ene/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.