"Genfer Abkommen" Friedensplan auf dünnen Beinchen

Nach dem Scheitern der Roadmap im Nahen Osten liegt ein neuer, von einer Gruppe Intellektueller entwickelter Friedensplan vor, der den Dauerkonflikt detaillierter zu lösen versucht. Arafat ist wohlwollend, doch Israel winkt wütend ab. Dem "Genfer Abkommen" mangelt es an gewichtigen Unterstützern.

Von Ulrike Putz


Israels Ministerpräsident Scharon: lehnt neuen Friedensplan ab
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Berlin - Das Unternehmen war streng geheim, der Ort dementsprechend unauffällig. In einem schweizer Chalet in 1273 Metern Höhe trafen sich im Mai 2002 vier Männer: ein Israeli, ein Palästinenser, ein Amerikaner, ein Schweizer. Der Israeli war der Berater des Ex-Ministers Yossi Beilin, aus Palästina kam der Berater des dortigen Ex-Ministers Yasir Abed Rabbo, aus den USA war Bill Clintons früherer Nahost-Berater Rob Malley angereist, den Gastgeber gab Alexis Keller, Privatdozent an der Universität Genf. Zweieinhalb Wochen lang brüteten die vier im Berner Oberland über Landkarten und Paragraphen. Dann stand der Entwurf für einen neuen Friedensplan in Nahost fest. Die Folgetreffen finanzierte das Schweizer Außenministerium und adelte die von Idealisten lancierte Initiative dadurch zum politisch relevanten Friedensplan. Vor zehn Tagen nun ist dieses Papier unter dem Namen "Genfer Abkommen" auf die weltpolitische Bühne gehoben worden. Nach einem letzten, viertägigen Verhandlungsmarathon haben je zwei Dutzend israelische und palästinensische Politiker den Text am letzten Sonntag paraphiert.

Im Gegensatz zur Roadmap der Amerikaner, die die Klärung aller hochkontroversen Detailfragen auf später verschiebt, haben die Verhandler des neuen Nahost-Vorschlags sich Punkt für Punkt auf Kompromisse geeinigt und im Detail beschrieben, wie eine Zwei-Staaten-Lösung in der Praxis aussehen könnte.

Danach soll Israel den schmerzlichen Schritt tun und fast alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland inklusive der 40000 Einwohner-Stadt Ariel räumen. Ein entmilitarisierter Staat Palästina würde laut Plan auf dem Gebiet von ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlands gegründet. Auch Ostjerusalem inklusive dem Tempelberg fielen an die Palästinenser. Dafür würden sie Israels Existenzberechtigung als jüdischer Staat anerkennen.

Für Aufsehen sorgte, dass die palästinensische Seite in dem Abkommen erstmals von dem Rückkehrrecht für die Millionen Flüchtlinge absieht, die in den vergangenen 60 Jahren von israelischem Territorium vertrieben wurden. Stattdessen sollen die Betroffenen Entschädigungen erhalten oder von Drittländern aufgenommen werden.

Scharon: "Ein historischer Fehler"

Obwohl mit dem israelischen Beilin und des ehemaligen palästinensischen Kabinetts-Minister Jassir Abed Rabbo zwei anerkannte Real-Politiker die Chefsessel am Verhandlungstisch einnahmen, ist das Ergebnis in Israel heftig umstritten - auch deshalb, weil in Jerusalem schon das Wohlwollen, dass Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gegenüber dem Plan signalisierte, zum Auslösen des Beißreflexes geführt hatte.

Israelischer Raketenangriff auf Gaza: Seit über 50 Jahren im Krieg
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Der Jerusalemer Regierungschef Ariel Scharon nannte den Vorschlag denn auch einen historischen Fehler. Der Plan sei nicht weiter als eine intellektuelle Trockenübung. Hintergrund der harschen Kritik ist die Befürchtung, das von der Opposition unterstützte Abkommen könne die Überzeugung vieler Israelis, die Koalitionsregierung weigere sich bewusst, einen durchaus machbaren Frieden zu verhandeln, vertiefen. In den Augen der palästinensischen Presse wertete der Zorn der Regierung das Abkommen auf: Wenn Scharon versucht, ihn schlecht zumachen, muss der Plan ja gut sein, so die Logik.

Die linke israelische Opposition begrüßte den Plan als neue Agenda für das Friedenslager in Israel, an deren Ausarbeitung sie unter anderem durch den ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Amram Mitzna beteiligt war. Mitformuliert haben auch liberale Generäle und prominente Vordenker der Friedensbewegung. Das Abkommen zerstöre den von der Regierung gepflegten Mythos, es gebe keine palästinensischen Verhandlungspartner, betonen die Verfechter des Vertragsentwurfs.

Selbstmordanschlag in Haifa: Krieg gegen Israels Zivilgesellschaft
AP

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Ob das Abkommen über den Status einer Absichtserklärung hinaus politische Relevanz erlangen wird, wird davon abhängen, wie viel Unterstützung der neue Plan zum Frieden in der Staatengemeinschaft erfährt. Jordanien, Ägypten, Norwegen, Belgien, Japan und Kanada haben die Mittel des diplomatischem Protokolls genutzt, um zu signalisieren, dass sie die Stoßrichtung des Abkommens befürworten: Sie haben zugesagt, Abgeordnete zu der feierlichen Zeremonie zu schicken, bei der in Genf der fünfzigseitige Vertrag formell unterzeichnet werden soll. Die wirklich einflussreichen Nationen wie etwa die USA halten lieber still. Auch Fischer hat sich noch nicht zu dem Friedensplan geäussert.

Der symbolische Akt ist für den 4. November geplant, den Tag, an dem vor acht Jahren ein rechtsextremer Israeli dem Friedensprozess von Oslo ein jähes Ende setzte, als er Premierminister Yitzhak Rabin vor dem Tel Aviver Rathaus erschoss.

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