Syrienverhandlungen Assads politische Zukunft soll kein Thema in Genf sein

Sind die Genfer Friedensgespräche nur Zeitverschwendung? Der Meinung sind zumindest die Konfliktparteien. Auch dem Uno-Sondergesandten geht es zu langsam voran - und er sorgt sich um die Waffenruhe.

Baschar Dschaafari
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Baschar Dschaafari


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die syrische Regierungsdelegation lehnt Gespräche über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad kategorisch ab. Stattdessen müsse der Fokus auf der Terrorismusbekämpfung liegen, sagte der Leiter der Regierungsabordnung, Bashar Jaafari, bei den Friedensgesprächen in Genf. Die Oppositionsdelegation warf ihm kurz darauf vor, mehr und mehr Zeit zu verschwenden.

Es ist ein zähes Hin und Her bei den vor mehr als einer Woche wieder aufgenommenen Genfer Syrien-Gesprächen: Mal beschuldigen Regierungsvertreter die Opposition, nicht wirklich verhandeln zu wollen, mal ist es andersrum - wirklich vorwärts kommen die Konfliktparteien nicht. Immer noch kommunizieren sie lediglich über den Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura, mit dem sie jeweils in separaten Runden zusammenkommen.

Einer der Knackpunkte ist die Frage, welche Rolle Assad künftig spielen soll. Uno-Menschenrechtsexperten zufolge gilt der syrische Staatschef als einer der Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise. Jaafari wies vehement zurück, über die politische Stellung Assads zu diskutieren.

"Präsident Assad hat nichts mit diesen innersyrischen Gesprächen zu tun", betonte Jaafari vor Reportern und verwies auf die Resolution des Uno-Sicherheitsrats vom vergangenen Dezember, in der Assad tatsächlich mit keinem Wort erwähnt wird. Die Resolution sieht aber die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.

Hoffnung auf Gespräche mit Außenministern

De Mistura - der sich vor wenigen Tagen noch optimistisch zeigte - räumte nun ein, er sei besorgt, dass die Genfer Verhandlungen nicht rasch genug vorankämen. Er hoffe, dass die Waffenruhe in Syrien dennoch weiter eingehalten werde.

Wichtige Impulse für Fortschritte in Genf erhoffe er sich von den Gesprächen der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow. Kerry wird dazu am Mittwoch in Moskau erwartet. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstagabend zu Gesprächen nach Moskau, wo es nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem um den Syrienkonflikt gehen soll.

De Mistura hatte den Konfliktparteien am Freitag einen Katalog mit 29 Fragen übermittelt, wie ihrer Ansicht nach der angestrebte politische Übergangsprozess in Syrien konkret gestaltet werden sollte. Al-Dschaafari wich am Montag Fragen von Reportern dazu aus. Seine Delegation habe wiederum ein Positionspapier vorgelegt, auf das die Opposition nicht offiziell geantwortet habe, erklärte er.

Weiterhin hatte de Mistura an die syrische Regierung appelliert, endlich konkrete Vorschläge für einen politischen Übergangsprozess zu unterbreiten. Bisher habe Damaskus nur allgemeine Prinzipien übermittelt, zu denen sich alle Seiten bekennen sollen - darunter die Bekämpfung des Terrorismus und die Wahrung der Souveränität Syriens. Von der Opposition seien hingegen konkretere Vorstellungen dargelegt worden.

Im Syrienkrieg sind nach Uno-Schätzungen mindestens 250.000 Menschen getötet worden. 4,6 Millionen Syrer sind nach Uno-Angaben ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Insgesamt 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.


Zusammengefasst: Bei den Syrienverhandlungen in Genf geht es nur schleppend voran. Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig dafür verantwortlich - noch immer verhandeln sie in getrennten Räumen mit dem Uno-Sondergesandten de Mistura. Die Regierungsdelegation hat ausgeschlossen, über Assads politische Zukunft zu diskutieren. De Mistura ist inzwischen besorgt über das langsame Vorankommen und setzt auf Gespräche mit den russischen und amerikanischen Außenministern.

kry/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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robert_ziegler 21.03.2016
1. Dem in Saudi-Arabien
gegründeten HNC traue ich nicht, da sind so zweilichtige Gestalten wie der Mohammed Allusch dabei, dessen Bruder, der bei einem Bombenangriff ums Leben kam, schlimmste Verbrechen begann und Mohammed Allusch gehört auch einer islamistischen Gruppe an. Die sind nicht friedliebend und die Forderung Assad mus gehen, tot oder lebendig, sagt schon alles, außerdem spricht das HNC nur für einen geringen Teil des syrischen Volkes und allein das syrische Volk entscheidet über seine Zukunft, wie auch Ban Ki Moon sagte.
enzio 21.03.2016
2. Kampf gegen den IS hat Priorität
Bei diesem unappetitlichen Gezänk sollte man die eigentliche Aufgabe nicht vergessen: Den Kampf gegen den IS und die Al-Nusra Front sowie deren militärische Verbündeten. Wenn diese Aufgabe erledigt sein sollte, kann das syrische Volk über die Zukunft von Assad entscheiden.
sushiboi 22.03.2016
3. Resolution des UNSC vom Dezember
Im Dezember glaubte man wohl noch an dem Glauben festhalten zu können, dass die Zukunft ohne die Syrer und deren Regierung "geplant" werden könnte. Assad wurde bis dahin doch mit genau dieser Absicht außen vor gelassen. Wer sich jetzt über die vormals eigene Unfähigkeit beschwert, leidet wohl an Demenz und sollte nicht nur aus medizinischen schnellsten den Verhandlungstisch verlassen.
Miere 22.03.2016
4. Was die Syrer sagen und wollen ist irrelevant.
Das war von Anfang an so und hat sich nicht geändert. Wichtig ist, was die wirklichen Mächte wollen. Selbst in dem extrem unwahrscheinlichen Fall, dass alle syrischen Fraktionen am Tisch sich einigen würden, könnte daraus nichts werden, sofern das Ergibnis den USA, der Türkei, dem Iran, Russland, Saudi-Arabien oder vielleicht auch Katar oder Israel missfiele. Solange die Welt- und Regionalmächte sich auf keinen Plan für Syrien einigen, ist es wurstegal was die Syrer unter sich bereden.
joG 22.03.2016
5. So lange das hochgradig. ...
.....verbrecherische Regime Assads an der Spitze steht und das Volk wieder erhalten soll in dem er so viele tötete und folternd ermordete, sind unsere westliche Werteordnung und die UNO delegitimiert. Wir zeigen da den Menschen weltweit, daß man sie braucht wie einen Kropf.
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