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Verhandlungen in Genf: Atomgespräche mit Iran vertagt

Genfer Verhandlungen: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt vor "betrügerischen Spielen" Zur Großansicht
AFP

Genfer Verhandlungen: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt vor "betrügerischen Spielen"

Große Hoffnungen wurden in die Genfer Verhandlungen über Irans Atomprogramm gesetzt. Doch jetzt ist alles wieder offen, die Gespräche sind vertagt. Die harte Haltung Frankreichs soll für Uneinigkeit des Westens gesorgt haben.

Genf - Kein Durchbruch im Atomstreit. In der Nacht zum Sonntag sind die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vertagt worden. Das Treffen der Unterhändler solle am 20. November in Genf fortgesetzt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben, so Ashton.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. "Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf dem wir aufbauen können." Vor iranischen Journalisten sagte er: "Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten."

Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter der neuen Führung in Teheran wieder Schwung bekommen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben vorzubereiten.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

"Wir haben zwei Tage sehr intensiver Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hinter uns. Wir haben dabei wichtige Fortschritte erzielen können. Es verbleiben jedoch offene Fragen, die noch zu klären sind", so Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert."

US-Außenminister John Kerry sprach von einem "bedeutenden Fortschritt". Fraglos sei man einen Abkommen näher als zuvor gekommen. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsste.

Die Genfer Gespräche zwischen den sogenannten P5+1-Ländern - also der permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland - und Iran hatten am Donnerstag begonnen und waren ursprünglich nur auf zwei Tage angesetzt. Dann aber gab es Hoffnung auf einen Durchbruch, am Freitag bereits reisten überraschend die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nach Genf; am Samstag stieß auch der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hinzu.

Westliche Diplomaten beklagten, Frankreich vertrete bei den Verhandlungen eine besonders harte Haltung. Die hatte sich bereits angekündigt, als Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Radiosender France Inter sagte, es gebe einen Text, "den wir nicht akzeptieren". Fabius verwies auf ungeklärte Fragen beim Umgang mit dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak südöstlich von Teheran. Er forderte eine Aussetzung der Arbeiten an dem Reaktor zumindest während der Gespräche. Der Reaktor könne bei Inbetriebnahme ausreichend Plutonium für mehre Nuklearwaffen im Jahr produzieren, hieß es. Zur Herstellung waffenfähigen Materials bräuchte die Anlage laut Uno-Experten allerdings zusätzliche Einrichtungen.

Fabius warnt vor "betrügerischen Spielen"

Auch die iranischen Bestände von auf 20 Prozent angereichertem Uran bereiten den Franzosen Sorgen. Fabius warnte vor "betrügerischen Spielen" und mahnte, dass auch "die Sicherheitssorgen Israels" berücksichtigt werden müssten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor sein tiefes Misstrauen gegenüber den iranischen Absichten bekräftigt und erklärt, Israel werde sich nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit Iran binden lassen.

"Wir haben jahrelang verhandelt, aber die Gespräche haben zu nichts geführt", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal. Bei einigen westlichen Diplomaten stieß Fabius damit auf harsche Kritik. Er versuche sich nach den monatelangen intensiven Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Iran nachträglich zu profilieren, hieß es.

Noch am Samstagmorgen hatte Optimismus geherrscht, was den erfolgreichen Abschluss eines Übergangsabkommens anging. Der britische Außenminister William Hague sprach von "sehr guten Fortschritten". Im Laufe des Tages meldete sich der iranische Präsident Ruhani zu Wort: "Ich hoffe, die 5+1-Gruppe wird das Beste aus dieser außergewöhnlichen Gelegenheit machen, welche die iranische Nation der internationalen Gemeinschaft geboten hat", sagte er laut Nachrichtenagentur Irna.

Iran kündigte an, zusätzlich zum Abkommen mit der 5+1-Gruppe auch einen Vertrag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abschließen zu wollen. Teheran habe "einen neuen Vorschlag mit konkreten Maßnahmen vorgestellt" und plane, diesen Text während des Besuchs von IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano zum Abschluss zu bringen, sagte IAEA-Botschafter Resa Nadschafi.

ala/sef/AFP/dpa

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1. Ford gegen Peugot
RudiLeuchtenbrink 09.11.2013
Genfer Gespräche: Atomverhandlungen mit Iran geraten ins Stocken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/genfer-gespraeche-atomverhandlungen-mit-iran-geraten-ins-stocken-a-932735.html)[/QUOTE] amerikanische Firmen wollen Geld verdienen. Französische Firmen haben durch den Boykott viel Geld verloren. Wer wird stärker sein, Israel und Frankreich, oder USA und Deutschland. Der Boykott fällt, nur die Sieger müssen noch bestimmt werden. Das iranische Volk gewinnt viel und ich hoffe wir an den Tankstellen auch.
2. Sehr gut!
deb2011 09.11.2013
Frankreich kennt Iran und seine Spielchen besser als die USA, von daher ist diese Vorsicht sehr zu begrüßen. Die USA würden vermutlich gegenwärtigf fast alles unterschreiben - leider. Obama ist dahingehend ein kompletter Ausfall, und ich wünsche mir mehr als alles andere, dass endlich ein Republikaner Präsident wird. Obama ist schon jetzt die lame duck schlechthin!
3. Hat der Iran eine Atombombe ?
uwelmeyer 09.11.2013
aber Israel. Ich habe mehr vor den Cyber-Faschismus der NSA Angst, als vor einer evtl. iranischen Atombombe. Zudem bereitet mir die Landbesetzung der jüdischen Siedler, im Namen der Bibel, größere Sorgen.
4.
britneyspierss 09.11.2013
Vor ca 14 Monaten las ich einen Bericht im Spon das der Iran im Jahre 2014 den "Dash" , also der Point of no Return erreichen wird genug Uran 235 zu besitzen um eine Bombe zusammen zu bauen. Ab diesem "Dash" gäbe es auch keine chance oder Option mehr die Nuklearanlagen zu bombardieren denn dann wäre alles schon installiert und das know how auch. Die Charme Offensive Irans passt perfekt in diesen Bericht und dessen Zeitplan.
5. Wurde Frankreich von Israel vorgeschoben?
messwert 09.11.2013
Ein evtl. Abkommen mit dem Iran um dessen atomare Waffenherstellung zu verhindern, will Israel nach eigener Aussage nicht akzeptieren. Abgesehen davon, dass Deutschland dabei ohnehin kaum Sinn macht, -welchen Nutzen verspricht sich die Verhandlungsallianz überhaupt, wenn sich Israel weiterhin auf seinen Angriffsplan gegen vermutete gefährliche Einrichtungen im Iran stützt? Zumal Israel als Nato-Verbündeter auch im Fall einer Alleingang-Eskalation mit Unterstützung rechnen könnte.
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Iran: Der Streit um das Atomprogramm

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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