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"Genfer Initiative" verabschiedet: Fünkchen Hoffnung für einen Frieden im Nahen Osten

Prominente Politiker aus aller Welt unterstützen einen neuen Anlauf für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser. In Genf haben sie eine neue Initiative verabschiedet - doch die Falken kreisen schon wieder über dem neuen Nahost-Plan.

"Die einzige Alternative ist anhaltende und wachsende Gewalt": Jimmy Carter
AP

"Die einzige Alternative ist anhaltende und wachsende Gewalt": Jimmy Carter

Genf/Tel Aviv - Trotz aller Kritik von israelischen Hardlinern und radikaler Palästinenserorganisationen verabschiedete die internationale Politikprominenz am Montag die so genannte "Genfer Initiative" zur Beendigung des Nahost-Konfliktes. Vor rund 800 Gästen forderte der frühere US-Präsident Jimmy Carter beide Seiten zu einem Frieden als einziger Alternative zur Gewalt auf. "Die einzige Alternative zu dieser Initiative ist anhaltende und wachsende Gewalt", sagte Carter. Vertreter der Palästinenser und Israels sprachen von einem "Zeichen der Hoffnung".

Die Erklärung zur Unterstützung des Abkommens wurde von 58 führenden Politikern unterzeichnet, darunter der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari. Der Koordinator für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, bezeichnete die Initiative in einer Erklärung als machtvolles Beispiel dafür, "Israelis und Palästinensern zu zeigen, dass es Partner für einen Frieden auf der anderen Seite gibt."

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach in Berlin von einem "wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts." Es sei ein ermutigendes Signal der Hoffnung, dass prominente israelische und palästinensische Persönlichkeiten die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern erarbeiten würden.

Die "Genfer Initiative" ist ein privater Modellvertrag, der Lösungen für die strittigsten Fragen zwischen den Palästinensern und Israelis anbietet. Dazu gehören unter anderem die Gründung eines Palästinenserstaates, die Zukunft Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Palästinenser sowie die Verwaltung der religiösen Heiligtümer. Die Palästinenser sind in dem symbolischen Friedensvertrag erstmals vom Rückkehrrecht der 4,1 Millionen Flüchtlinge nach Israel abgerückt und stimmen einem Gebietsaustausch mit Israel zu. Die Umsetzung und Einhaltung des Vertrages soll durch eine internationale Beobachtertruppe gewährleistet werden.

In Berlin würdigte Bundesaußenminister Joschka Fischer den Vertragsentwurf "als einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag" zur Lösung des Nahost-Konflikts. Dies sei "ein ermutigendes Signal der Hoffnung". In New York nannte Uno-Generalsekretär Kofi Annan Bemühungen wie die "Genfer Initiative" hilfreich. Sie zeigten, dass Palästinenser und Israelis sich auf ein friedliches Nebeneinander verständigen könnten.

Während der Zeremonie sprach der US-Schauspieler Richard Dreyfus von einem neuen Start. In den vergangenen drei Jahren habe sich alles um Gewalt gedreht und der Eindruck wachse, dass sich die politischen Führer festgefahren hätten. Deshalb forderten die Menschen ihren Platz am Verhandlungstisch ein.

Schmerzhafte Kompromisse" für beide Seiten

Die Initiatoren des in zweijährigen Geheimverhandlungen entstandenen Dokumentes sind die früheren israelischen und palästinensischen Minister, Jossi Beilin und Jassir Abed Rabbo. Das Schweizer Außenministerium unterstützte das Projekt im Rahmen seines Programms zur zivilen Friedensförderung logistisch und finanziell.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey sprach von "schmerzhaften Kompromissen", die beide Seiten in dem Vertragstext gemacht hätten. Sie nannte die Initiative eine Dienstleistung für die israelische und palästinensische Regierung. Sie hoffe, dass sich beide davon inspirieren ließen. Der Weg zum Frieden sei jedoch noch lang und schmerzhaft.

Nach den Worten von Carter müssen sich die Israelis fragen lassen, ob sie ihre Siedlungen in den Palästinensergebieten behalten oder Frieden mit ihren arabischen Nachbarn schließen wollen. Die Palästinenser forderte der Friedensnobelpreisträger auf, der Gewalt abzuschwören. Außerdem verlangte Carter eine neutralere und aktivere Rolle der US-Regierung im Nahost-Konflikt.

In einer "Erklärung der Aussöhnung" wandte sich der palästinensische Ex-General Suheir Manasra an die israelische Bevölkerung: "Wir kämpfen nicht gegen Euch, sondern wir kämpfen gegen die Besatzung und für Frieden, Freiheit und Sicherheit".

Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela überbrachte eine Friedensbotschaft per Videoschaltung. Aus Deutschland war der Bundessprecher der Grünen Reinhard Bütikofer anwesend. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gehört zu insgesamt 58 ehemaligen Präsidenten, Regierungschefs und Außenministern, die in einer Erklärung die "Genfer Initiative" unterstützt haben.

Dagegen hat die israelische Regierung das Vertragswerk scharf kritisiert. Die Autonomiebehörde hat sich weitgehend distanziert. Vertreter der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nahmen an der Zeremonie teil, obwohl das Dokument von der stärksten Palästinenserfraktion nicht offiziell unterstützt wird. Dagegen lehnen radikale Palästinenserorganisationen es wegen der Aufgabe des Rückkehrrechts von palästinensischen Flüchtlingen ab.

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland demonstrierten tausende Palästinenser gegen den neuen Plan. In Ramallah im Westjordanland töteten israelische Soldaten drei Palästinenser, darunter zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas.

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