Gennadij Gudkow: Partei-Ausschluss in Russland

Gennadij Gudkow, ein Mann von massiger Statur, hat eine für Moskau typische Karriere gemacht: bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion als Oberst des Geheimdienstes KGB, danach als Besitzer eines florierenden Sicherheitsunternehmens mit Tausenden Mitarbeitern. Seit 2001 saß Gudkow im russischen Parlament. Er stieg auf zu einem geachteten Führungskader der Partei Gerechtes Russland, deren Abgeordnete in der Staatsduma auf den Bänken der Opposition Platz nehmen.

Aber Gudkow ist in Schwierigkeiten geraten. Sie nahmen 2011 ihren Anfang, als Wladimir Putin seine Rückkehr in den Kreml verkündete und Oberst Gudkow begann, die Sache mit der Oppositionsarbeit ernster zu betreiben, als es dem Kreml lieb war und auch der eigenen Partei.

Gudkow musste seinen Wachdienst verkaufen. Im September entzog ihm die Duma das Abgeordneten-Mandat. Am Mittwoch dann setzten ihn auch die Genossen von Gerechtes Russland vor die Tür. Gudkows Sohn Dmitrij, der seit 2011 in der Duma sitzt, wurde ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen.

Schleppenträger des Kreml-Chefs

Der Fall Gudkow gibt einen Einblick in Putins "gelenkte Demokratie", in der selbst die großen Oppositionsparteien der Staatsmacht hörig sind. Statt die Regierung und die Parlamentsmehrheit zu kontrollieren, sind sie bloß Helfer des Kremls.

Vor der Parlamentswahl im Dezember 2011 hatte Gudkow vom Rednerpult der Duma gewarnt, der Kreml treibe "das Land in Extremismus und Zerfall". Nach dem Urnengang marschierte er gemeinsam mit Zehntausenden Moskauern bei Massendemonstrationen und forderte Putins Rücktritt. Gudkow, sein Sohn Dmitrij und Ilja Ponomarjow, ebenfalls Abgeordneter von Gerechtes Russland, waren die einzigen Duma-Abgeordneten, die sich den Protestierenden anschlossen. Vater und Sohn Gudkow schlossen sich auch dem Koordinierungsrat der Opposition an, einer bunten Truppe von Bloggern, Rechts- und Linksradikalen sowie Intellektuellen, die vor allem der Wunsch eint, Putin zu stürzen.

Gudkow verletzte damit eine ungeschriebene Kreml-Regel. Sie sieht eine strikte Trennung vor zwischen den außerparlamentarischen Kreml-Gegnern und den Parlamentsparteien. Der russische Volksmund nennt sie "System-Opposition", weil ihre Politiker zwar Wahlkampf gegen die Putin-Partei Einiges Russland machen, im Zweifelsfall aber im Verein mit der Kreml-Fraktion stimmen.

Vorwurf Landesverrat

Den Parteiausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow hatte der Fraktionschef von Gerechtes Russland initiiert. Er heißt Sergej Mironow und führt die Partei seit ihrer Gründung 2007. Mironows wichtigstes politisches Kapital ist seine freundschaftliche Verbundenheit zu Putin. 2004 trat Mironow, dem Medien das "Charisma eines Gesteinsbrockens" attestieren, nur bei den Präsidentschaftswahlen an, um seinen Freund nicht allein zu lassen auf dem Weg "in die Schlacht", wie er sagte.

Bei Putins Kreml-Rückkehr 2012 stand Mironow dann erneut Spalier. Mit gerade einmal 3,8 Prozent der Stimmen wurde er Letzter bei den Präsidentschaftswahlen. Mironow sei bloß "der Schleppenträger des Kreml", lästerte Konkurrent Wladimir Schirinowski von den Nationalisten. An Willfährigkeit steht er Mironow freilich in nichts nach. Und als jüngst ein Treffen von Gudkow junior mit Vertretern des in Moskau verhassten US-Thinktanks Freedom House bekannt wurde, forderte der Nationalistenführer Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat. Putin-Gegner wie den Blogger Alexej Nawalnij und den Chef der demokratischen Jabloko-Partei will Schirinowski ins Gefängnis werfen lassen.

Lob vom Kreml

Nominell verfügt die Putin-Partei Einiges Russland in der Duma mit 238 von 450 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit. Doch selbst umstrittene Gesetzesvorlagen erreichen leicht die Zustimmung von 80 Prozent der Abgeordneten. Im Oktober hatte der Kreml zum Beispiel das Gesetz über Hochverrat verschärft. In der Presse gab es heftige Kontroversen, nicht aber im Parlament. In der Duma stimmten 375 Abgeordnete für die Initiative. Gerechtes Russland enthielt sich zwar, leistete jedoch keinen Widerstand.

Von einem fraktionsübergreifenden Kreml-Block spricht Ilja Ponomarjow, dem nur noch "einzelne Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien gegenüberstehen, die anders abstimmen". Ponomarjow hat angekündigt, er wolle sich nach dem Parteiausschluss von Dmitrij und Gennadij Gudkow nicht mehr für Gerechtes Russland engagieren.

Doch es gibt auch Anerkennung für den Rauswurf der Parteirebellen. Gerechtes Russland habe sich wie "eine konsequente patriotische Partei" verhalten, lobte der Abgeordnete Andrej Isajew via Twitter. Isajew ist einer der Führer der Putin-Partei Einiges Russland.