Rauswurf für Putin-Kritiker: Echte Opposition ist wie Landesverrat

Von , Moskau

Gennadij Gudkow mit Sohn Dimitrij: Vor die Tür gesetzt Zur Großansicht
AP/ dpa

Gennadij Gudkow mit Sohn Dimitrij: Vor die Tür gesetzt

Offiziell ist Gerechtes Russland die zweitstärkste Oppositionskraft in der Duma. Doch die Rolle interpretieren die Parteiführer eigenwillig: Repressive Gesetze nicken sie ab, Kreml-Kritiker werfen sie raus. Nun zeigt ein konkreter Fall, was Putins "gelenkte Demokratie" bedeutet.

Gennadij Gudkow, ein Mann von massiger Statur, hat eine für Moskau typische Karriere gemacht: bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion als Oberst des Geheimdienstes KGB, danach als Besitzer eines florierenden Sicherheitsunternehmens mit Tausenden Mitarbeitern. Seit 2001 saß Gudkow im russischen Parlament. Er stieg auf zu einem geachteten Führungskader der Partei Gerechtes Russland, deren Abgeordnete in der Staatsduma auf den Bänken der Opposition Platz nehmen.

Aber Gudkow ist in Schwierigkeiten geraten. Sie nahmen 2011 ihren Anfang, als Wladimir Putin seine Rückkehr in den Kreml verkündete und Oberst Gudkow begann, die Sache mit der Oppositionsarbeit ernster zu betreiben, als es dem Kreml lieb war und auch der eigenen Partei.

Gudkow musste seinen Wachdienst verkaufen. Im September entzog ihm die Duma das Abgeordneten-Mandat. Am Mittwoch dann setzten ihn auch die Genossen von Gerechtes Russland vor die Tür. Gudkows Sohn Dmitrij, der seit 2011 in der Duma sitzt, wurde ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen.

Schleppenträger des Kreml-Chefs

Der Fall Gudkow gibt einen Einblick in Putins "gelenkte Demokratie", in der selbst die großen Oppositionsparteien der Staatsmacht hörig sind. Statt die Regierung und die Parlamentsmehrheit zu kontrollieren, sind sie bloß Helfer des Kremls.

Vor der Parlamentswahl im Dezember 2011 hatte Gudkow vom Rednerpult der Duma gewarnt, der Kreml treibe "das Land in Extremismus und Zerfall". Nach dem Urnengang marschierte er gemeinsam mit Zehntausenden Moskauern bei Massendemonstrationen und forderte Putins Rücktritt. Gudkow, sein Sohn Dmitrij und Ilja Ponomarjow, ebenfalls Abgeordneter von Gerechtes Russland, waren die einzigen Duma-Abgeordneten, die sich den Protestierenden anschlossen. Vater und Sohn Gudkow schlossen sich auch dem Koordinierungsrat der Opposition an, einer bunten Truppe von Bloggern, Rechts- und Linksradikalen sowie Intellektuellen, die vor allem der Wunsch eint, Putin zu stürzen.

Gudkow verletzte damit eine ungeschriebene Kreml-Regel. Sie sieht eine strikte Trennung vor zwischen den außerparlamentarischen Kreml-Gegnern und den Parlamentsparteien. Der russische Volksmund nennt sie "System-Opposition", weil ihre Politiker zwar Wahlkampf gegen die Putin-Partei Einiges Russland machen, im Zweifelsfall aber im Verein mit der Kreml-Fraktion stimmen.

Vorwurf Landesverrat

Den Parteiausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow hatte der Fraktionschef von Gerechtes Russland initiiert. Er heißt Sergej Mironow und führt die Partei seit ihrer Gründung 2007. Mironows wichtigstes politisches Kapital ist seine freundschaftliche Verbundenheit zu Putin. 2004 trat Mironow, dem Medien das "Charisma eines Gesteinsbrockens" attestieren, nur bei den Präsidentschaftswahlen an, um seinen Freund nicht allein zu lassen auf dem Weg "in die Schlacht", wie er sagte.

Bei Putins Kreml-Rückkehr 2012 stand Mironow dann erneut Spalier. Mit gerade einmal 3,8 Prozent der Stimmen wurde er Letzter bei den Präsidentschaftswahlen. Mironow sei bloß "der Schleppenträger des Kreml", lästerte Konkurrent Wladimir Schirinowski von den Nationalisten. An Willfährigkeit steht er Mironow freilich in nichts nach. Und als jüngst ein Treffen von Gudkow junior mit Vertretern des in Moskau verhassten US-Thinktanks Freedom House bekannt wurde, forderte der Nationalistenführer Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat. Putin-Gegner wie den Blogger Alexej Nawalnij und den Chef der demokratischen Jabloko-Partei will Schirinowski ins Gefängnis werfen lassen.

Lob vom Kreml

Nominell verfügt die Putin-Partei Einiges Russland in der Duma mit 238 von 450 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit. Doch selbst umstrittene Gesetzesvorlagen erreichen leicht die Zustimmung von 80 Prozent der Abgeordneten. Im Oktober hatte der Kreml zum Beispiel das Gesetz über Hochverrat verschärft. In der Presse gab es heftige Kontroversen, nicht aber im Parlament. In der Duma stimmten 375 Abgeordnete für die Initiative. Gerechtes Russland enthielt sich zwar, leistete jedoch keinen Widerstand.

Von einem fraktionsübergreifenden Kreml-Block spricht Ilja Ponomarjow, dem nur noch "einzelne Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien gegenüberstehen, die anders abstimmen". Ponomarjow hat angekündigt, er wolle sich nach dem Parteiausschluss von Dmitrij und Gennadij Gudkow nicht mehr für Gerechtes Russland engagieren.

Doch es gibt auch Anerkennung für den Rauswurf der Parteirebellen. Gerechtes Russland habe sich wie "eine konsequente patriotische Partei" verhalten, lobte der Abgeordnete Andrej Isajew via Twitter. Isajew ist einer der Führer der Putin-Partei Einiges Russland.

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
rainer_unsinn 15.03.2013
Zitat von sysopAP/ dpaOffiziell ist Gerechtes Russland die zweitstärkste Oppositionskraft in der Duma. Doch die Rolle interpretieren die Parteiführer eigenwillig: Repressive Gesetze nicken sie ab, Kreml-Kritiker werfen sie raus. Nun zeigt ein konkreter Fall, was Putins "gelenkte Demokratie" bedeutet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gennadij-gudkow-partei-ausschluss-in-russland-a-888922.html
Das ist schon nicht mal mehr Journalismus. Mutmaßungen, Spekulationen, Polemik. Was will dieser Beitrag uns sagen? Putin ist böse? Wissen wir. Russland ist böse? Wissen wir auch. Axo Herr Bidder wollte nur nicht das wir das mal vergessen. Keine Sorge Herr Bidder wir haben ja sie.
2. Erinnert doch fatal an unsere
annelen1 15.03.2013
Alles schlimm, was da geschrieben wird. Aber der Unterschied zu unserer "Demokratie" ist doch allensfalls marginal. Die "Opposition" nickt fleissig irgendwelche verfassungswidrigen "Rettungsschirme" ab, die Deutschland in den Schuldenruin treiben werden und außerhalb jeder verfassungsmäßigen Ordnung stehen. Kritiker werden als rechtspopulistisch und antieuropäisch gebrandmarkt und aus der politischen Diskussion ausgeschlossen. Die Medien machen fleissig mit. Sie haben beim Spiegel kein Recht sich über russische Verhältnisse zu erheben, Sie sind genauso linientreu wie der im Artikel beklagte Kreml-Block.
3. Gelenkte Demokratie in D
DenkZweiMalNach 15.03.2013
Wirkliche Demokratie kann man das in D auch kaum nennen: Medial werden alle "wirklichen" Oppositionsparteien abgeschossen und in der Einheitspartei CDU/SPD/Grün/FDP haben nur Kopfnicker eine Chance. Als zahme Gruselstücke hält man sich wie im Käfig die Linke und die NPD, um jederzeit zu drohen, man müsse doch die Einheitspartei wählen. Aber bloss keine Volksbefragungen zum EURO, zur EU usw.
4. Freiheit für Rusland.
LibertyOnly 15.03.2013
Wiseo schreiben die Medien von einer "gelenkten Demokratie". Ein besseres Begriff wäre "simulierte Demokratie" Zudem: Demokratie ohne Gewaltenteilung ist nichts wert.
5. Es gibt ja keine gute Opposition
chyzhyk 15.03.2013
Ich bestehe sehr darauf, das westliche Vorstellung, insbesondere über Regierung in Ländern mit komplexerer Situationen, insbesondere über "Oppositionen", adäquat sein soll. Die Versuche irgendwelche Oppositionen zwischen KGB- Leute, Kommunisten, Oligarchen, Marginalen zu finden, sind echt wie ein Versuch der westliche Kräfte "Extremismus und Zerfall" zu fordern. Da sieht man schon von Gesichten diesen Typen ob die für dem Land besser als böse Dictatur wären. Eine echte, ehrliche Opposition gibt es nocht nicht und auf jemed Fall soll sie aus maximal 30-jährige hoch ausgebildete Leute sein, die jetzige Kraft noch erwürgen kann. Da sieht man auch kaum Hilfe von westlichen Seite, die die Geschichten mit Riots, Kinder und Schwulen demonisiert, obwohl im Ramen eines Landes haben die Ereignisse keine hohe Bedeutung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Opposition in Russland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 42 Kommentare

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Russland-Reiseseite