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Gentechnik: USA gegen EU-Kennzeichnungspflicht

Der Weg für den Verkauf genmanipulierter Lebensmittel in Europa ist frei. Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament strenge Regeln für die Kennzeichnung manipulierter Organismen - was die USA heftig kritisieren.

Washington - Mit der Kennzeichnugspflicht werde Innovation verhindert und Handel blockiert, sagte der Sprecher der Handelsbehörde, Richard Mills, am Mittwoch in Washington. Entwicklungsländer hätten unter den EU- Richtlinien zu leiden. Außerdem sei damit der EU-Zulassungsstopp für genveränderte Produkte, gegen den die USA Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht haben, noch nicht aufgehoben.

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch zwei Gesetze gebilligt, die die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte in der Europäischen Union verschärfen. Zudem müssen sich gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf jeder Ebene der Herstellungs- und Vertriebskette zurückverfolgen lassen müssen. Der zuständige EU-Kommissar David Byrne sprach von einem großen Schritt nach vorne, "weil die Bürger von nun an die Wahl haben."

Gekennzeichnet werden müssen nach der Verordnung alle Produkte, die einen Anteil an gentechnisch veränderten Organismen von mehr als 0,9 Prozent haben. Zudem können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Vermischung von GVO mit normalen Produktionen zu verhindern. Dies kann dann geschehen, wenn auf einem Feld etwa Gen-Mais angebaut wird, auf dem benachbarten Grund aber nicht. Dann besteht die Gefahr, dass GVO auf das normale Feld geweht und dem dortigen Mais zugeführt werden. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und gefordert, in solchen Fällen müsse die Haftungsfrage geklärt werden.

Die USA seien voll für eine umfassende Information der Verbraucher, doch müssten die Angaben auf Packungen neutral gemacht werden und für die Hersteller auch machbar sein. "Wir haben Sorge, dass die vorgeschlagene Zurückverfolgung und Kennzeichnungspflicht diesen Standard nicht erreicht", sagte Mills.

Die EU-Regeln könnten zu neuen Handelsbarrieren werden. "Das EU-Moratorium auf Biotech-Produkte hat Konsequenzen auch außerhalb Europas. Die Weiterverbreitung heilsamer Biotechnologie wird verlangsamt und Entwicklungsländer haben die Konsequenzen schon zu spüren bekommen." Mills verwies auf die Verweigerung amerikanischer Lebensmittelhilfe durch bedürftige südafrikanische Länder, die sich vor einer Kontaminierung ihrer eigenen Produktion durch genveränderte US-Organismen fürchteten.

Europäische Verbraucher sollten nicht zu einem komplizierten und unwissenschaftlichen System gezwungen werden, "dass den Zugang zu den besten Nahrungsmitteln, die die Welt zu bieten hat", versperrt, sagte Mills. Damit werde das Verbrauchervertrauen untergraben.

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