Politischer Druck Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros wirft der ungarischen Regierung von Viktor Orbán "repressive" Politik vor und zieht Konsequenzen: Das Büro in Budapest wird geschlossen - ein neuer Standort soll in Berlin enstehen.

"Ich habe einen Plan": George Soros als Feindbild bei einer Fidesz-Demo in Ungarn
imago/ EST&OST

"Ich habe einen Plan": George Soros als Feindbild bei einer Fidesz-Demo in Ungarn


Wegen des politischen Drucks auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros wird die Organisation ihr Büro in Ungarn schließen und künftig aus der deutschen Hauptstadt operieren. Grund sei die "repressive" Politik der Regierung.

Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán hatte der Soros-Stiftung politische Einflussnahme vorgeworfen. In großflächigen Plakatkampagnen unterstellte sie Soros, er mache als Agent des Auslands Politik gegen das ungarische Volk und versuche, die Zahl der Einwanderer zu steigern.

Nun soll einer Pressemitteilung der Soros-Stiftung zufolge ein neues Gesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn einschränken, welches die Regierung am Sonntag unter dem Titel "Stop Soros" vorgestellt habe. Aus diesem "zunehmend repressiven politischen und juristischen Umfeld" ziehe man sich nun zurück.

Die Stiftung unterhält in Budapest wie in vielen anderen Städten weltweit sogenannte Open-Society-Institute, in Europa unter anderem in Barcelona, London, Brüssel, Sarajewo, Belgrad und Pristina. In Berlin hatte das Institut bislang keine Dependance.

Die Open Society Foundations fördert nach eigenen Angaben die Zivilgesellschaft und will Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit stärken. Sie wurde 1979 gegründet, Budapest war 1984 das erste Büro der Soros-Stiftung außerhalb der USA. Gegründet wurde die Stiftung mit einem Vermögen von 32 Milliarden Dollar.

cht/AFP/Reuters

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