Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen

Wenige Tage nachdem seine Anhänger ihn aus einem Polizeiauto befreiten, ist Micheil Saakaschwili erneut in Gewahrsam genommen worden. Der frühere georgische Präsident trat nach der Festnahme in Hungerstreik.

Micheil Saakaschwili
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Micheil Saakaschwili


Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Micheil Saakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme. Saakaschwili trat noch in er Nacht in einen unbefristeten Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen, wie russische Agenturen berichteten.

Bereits am Dienstag wurde er bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und attackiert. Schließlich befreiten Anhänger den umstrittenen Politiker aus dem Polizeifahrzeug.

Die Behörden ermitteln gegen Saakaschwili unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Der Politiker soll Geld aus dem Umfeld des in Russland lebenden Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch angenommen haben, um einen Staatsstreich zu organisieren. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Ziel: Amtsenthebung Poroschenkos

Wegen seiner Kritik an Staatschef Petro Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Seit Oktober harren Hunderte in einem Zeltlager vor dem Parlament aus; am vergangenen Wochenende folgten bis zu 5000 Menschen einem Protestaufruf Saakaschwilis.

Nach seiner Befreiung hielt er sich in dem Protestlager auf, wo er auch eine Nacht bei Minusgraden in einem Zelt zubrachte. Wegen einer Erkrankung zog sich Saakaschwili jedoch am Freitagmorgen zurück. Wenige Stunden vor seiner erneuten Festnahme rief er zu einer weiteren Demonstration am Sonntag auf. Auch aus der Haftzelle heraus rief er in der Nacht zum Samstag mit Hilfe seines Anwalts die Ukrainer zu der friedlichen Protestaktion unter dem Motto "Für die Amtsenthebung" auf.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seinem Abdanken wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft; Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.

asc/dpa

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