Georgien-Konflikt: Russischer Generalstab meldet Truppenabzug

Es wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Krise: Der russische Generalstab hat nach langem Zögern den Rückzug aus Zentralgeorgien verkündet. Panzer, Raketenwerfer und Infanterie sollen sofort nach Südossetien verlegt werden. Eine Bestätigung durch die Regierung in Tiflis steht aber aus.

Moskau/Tiflis - Ziehen sie ab oder nicht? Der russische Generalstab hat am Mittag mitgeteilt, der Abzug der Truppen aus Georgien habe begonnen. Das teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bei einer Pressekonferenz in Moskau mit. "Russland hat ehrenvoll die Aggression Georgiens gegen Südossetien abgewehrt und beendet heute auf Kommando des Oberbefehlshabers diese Mission", sagte Nogowizyn. Russland ziehe auch seine Truppen aus der Stadt Gori im georgischen Kernland ab. Von dort gehe keine militärische Gefahr mehr aus, teilte der General in Moskau mit.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte am Wochenende die Verlegung der Truppen aus dem georgischen Kernland nach Südossetien angekündigt. Der Abzug ist einer der wichtigsten Punkte in dem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde.

Bislang waren die Angaben über den Rückzug russischer Truppen widersprüchlich: Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war bereits am Vormittag ein erster Konvoi von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in Richtung Wladikawkas in der russischen Teilrepublik Nordossetien aufgebrochen. Die russische Militärführung hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell geäußert.

Georgien hatte zunächst allerdings etwas anderes gemeldet: Nach Angaben des Innenministeriums gebe es bisher keinerlei Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen. "Leider haben wir keine Hinweise darauf, dass die Russen mit dem Rückzug aus Georgien beginnen oder dass sie ihn vorbereiten", hatte ein Sprecher des Ministeriums in der Hauptstadt Tiflis gesagt. AFP-Reporter bestätigten, dass die russische Armee bisher keinen groß angelegten Rückzug einleitete. Aktuelle Einschätzungen dazu gibt es allerdings noch nicht.

Russische Truppenbewegungen waren noch am Vormittag in beide Richtungen zu beobachten. Während mehrere Konvois mit Militärlastern die abtrünnige georgische Provinz Südossetien in Richtung Russland verließen, fuhren andere Armeetransporter auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu.

Am Montagmorgen kontrollierten die Russen noch mit befestigten Checkpoints die Straße von Gori nach Tiflis. Die Kontrollstellen sind mit Symbolen der russischen Einheiten beflaggt, die als sogenannte Friedenstruppen gelten. Diese hatten bis zum Ausbruch der Kämpfe zwischen den Linien der Georgier und der Separatisten aus Südossetien gestanden.

Nach der offiziellen Verlautbarung des Generalstabs sieht es nun aber so aus, als sollten die Pläne von Präsident Dmitrij Medwedew umgesetzt werden. Demnach sollten die russischen Truppen am Montagmittag mit dem Abzug von ihren Stellungen in Georgien beginnen. In einer Erklärung des Kreml war am Sonntag allerdings nur von einem Rückzug zur Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien die Rede. Ein Abzug nach Russland wurde nicht erwähnt.

Ein von der EU vermittelter Sechs-Punkte-Plan sieht neben einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich auf ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückkehrt.

Die "New York Times" berichtete dagegen unter Berufung auf Geheimdienstkreise, das russische Militär habe mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen vom Typ SS-21 nach Südossetien verlegt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), dringt im Kaukasus-Konflikt auf einen strikten Kurs gegenüber Russland. "Wir müssen darauf bestehen, dass Russland sich aus dem Kernland Georgiens völlig zurückzieht und ganz schnell zurückzieht", sagte Pöttering am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. "Georgien hat natürlich einen schwerwiegenden Fehler gemacht, aber der Fehler Russlands wiegt schwerer, weil Russland ein unabhängiges Land angegriffen hat." Pöttering setzt zugleich auf Dialog. "Ein Mitglied des Weltsicherheitsrats kann man nicht isolieren."

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Russland sich an den Friedensplan der EU halten und am Montag mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien beginnen wird. "Wir gehen davon aus (...), dass die russische Regierung Wort hält", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Truppenabzug werde "gewissermaßen stündlich" beginnen.

Zur Befriedung der Lage in Georgien sei internationale Unterstützung notwendig, sagte Steg weiter. "Erst Beobachter, dann möglicherweise Friedenstruppen". Es gebe eine Entscheidung der europäischen Außenminister, dass Europa einen Beitrag leisten müsse. "Und wenn es zu einem europäischen Beitrag kommt, dann gehe ich davon aus, dass sich Deutschland auch nicht komplett verweigern kann", sagte Steg.

Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will Russland in dem Konflikt um ständige Militärpräsenz bitten. Der Führer der Südosseten, Eduard Kokoiti, begründete seine Ankündigung damit, dass russische Staatsbürger in dem Gebiet lebten. "Wir werden die russische Führung bitten, und sie muss entscheiden." Rund 90 Prozent der Bewohner Südossetiens besitzen einen russischen Pass.

Kokoiti schloss den Einsatz von internationalen Beobachtern zur Überwachung des zwischen Russland und Georgien vereinbarten Waffenstillstands aus. "Wir haben kein Vertrauen in diese internationalen Beobachter, diese Leute verdrehen die Wahrheit." Bis zum Beginn des Krieges zwischen Russland und Georgien war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Beobachtern in der Region präsent. Kokoiti verhängte am Montag den Notstand und entließ seine Regierung.

ffr/hen/fat/mgb/dpa/Reuters/AP/AFP

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