Georgien-Konflikt USA drohen Russland mit internationaler Isolation

Der Friedensplan für den Kaukasus steht - jetzt wächst die Sorge vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen. US-Außenministerin Rice droht dem Kreml mit Konsequenzen. Ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland haben die USA schon abgesagt.


Hamburg/Washington - Den militärischen Konflikt mit Georgien hat Moskau für sich entschieden. Doch die Demonstration russischer Stärke könnte für die internationale Integration des Landes negative Folgen haben: Die USA drohen Russland wegen des Einmarsches in Georgien nun mit Isolation. "Die Russen haben gesagt, sie wollten Teil der prosperierenden und fortschrittlichen internationalen Gemeinschaft sein - aber offen gesagt, sie schaden sich dabei im Moment sehr", sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in einem Interview des TV-Senders ABC.

Rice betonte, "dass Russlands internationales Ansehen und die Frage, welche Rolle Russland in der internationalen Gemeinschaft spielen kann, absolut zur Disposition stehen". Allerdings wollte die Außenministerin nicht spezifizieren, welche konkreten Konsequenzen die USA erwägen. Washington verlangt von der russischen Führung den Rückzug der Truppen aus Georgien und ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft der von Tiflis abtrünnigen Provinzen.

Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte, "Russland hat eine Menge zu verlieren". Weiter erklärte er mit Blick auf den russischen Präsidenten: "Offen gesagt, die ganze Agenda von Medwedew steht auf dem Spiel."

Russland hat einen Antrag zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO gestellt, ebenso bemüht man sich um Zugang zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zudem will Russland in der Gruppe der großen Industriestaaten, der sogenannten G8, einen wichtigere Rolle spielen.

Die USA haben Georgien seit der Machtübernahme von Präsident Micheil Saakaschwili massiv gefördert. Tiflis erhielt wirtschaftliche wie militärische Hilfen, vor allem aber unterstützte Washington die Nato-Pläne Georgiens.

Die US-Regierung hat bereits ein gemeinsames Manöver mit Russland wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage abgesagt. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der USA sagte am Dienstag: "Wir können in der Situation nicht guten Gewissens eine gemeinsame Marineübung abhalten." Eine offizielle Erklärung dazu gibt es bislang allerdings nicht. Das jährliche Manöver sollte in der kommenden Woche vor Wladiwostok im Pazifik beginnen.

Kritik an der USA kommt unterdessen vom früheren sowjetischen Außenminister und ehemaligen Präsidenten von Georgien, Eduard Schewardnadse. Er warnte in der "Bild"-Zeitung vor einem "neuen Kalten Krieg". Dieser drohe aber nicht wegen der Ereignisse im Kaukasus, sondern "ist doch schon längst von den USA angezettelt durch den sogenannten Raketenabwehrschirm der Amerikaner in Tschechien und Polen". Schewardnadse erinnerte daran, dass er selbst als sowjetischer Außenminister an der Vernichtung von Nuklearwaffen und konventionellen Langstreckenraketen gearbeitet habe. Jetzt gebe es eine "neue Runde des atomaren Wettrüstens durch die USA".

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Zudem warnte Schewardnadse vor einer Ausweitung des Konflikts im Kaukasus. Er nannte die Lage in der Region "extrem angespannt und äußerst kompliziert". Der Ausgang des Konflikts sei "völlig ungewiss". Die Gefahr einer Ausweitung weit über die Region hinaus sei "grundsätzlich immer da". Schewardnadse wies in diesem Zusammenhang auf die besonders wichtige strategische Lage Georgiens hin, die bei diesem Krieg eine Rolle spiele. Seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten Saakaschwili warf Schewardnadse vor, mit dem unvorbereiteten militärischen Einfall in die südossetische Provinzhauptstadt Zchinwali einen "schwerwiegenden Fehler" begangen zu haben.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wies die Sorge vor einem neuen Kalten Krieg dagegen zurück. Er rechne als Folge des Kaukasus-Konflikts nicht mit einem solchen Konflikt zwischen Russland und den USA, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem stellte Jung klar, dass Georgien eine Perspektive auf eine Nato-Mitgliedschaft behalten müsse.

Dass dies die Regierung in Moskau verhindern wolle, sei schon im April beim Nato-Gipfel in Bukarest zu spüren gewesen. Die gewalttätige Auseinandersetzung jetzt habe damit aber nichts zu tun. Einen Zusammenhang zwischen der russischen Militäraktion gegen Georgien und den Moskauer Protesten gegen die geplante Anbindung des Landes an den Westen schloss Jung aus.

flo/Reuters/dpa

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