Georgien: Micheil Saakaschwili gerät im Wahlkampf in Bedrängnis

In Georgien spitzt sich der Wahlkampf zwischen dem Präsident Micheil Saakaschwili und seinem Herausforderer, dem Milliardär und Oligarchen Bidsina Iwanischwili, zu. Knapp zwei Wochen vor den wegweisenden Parlamentswahlen sorgen mehrere Videos in dem Kaukasus-Land für Empörung. Sie zeigen offenbar Misshandlungen von Häftlingen durch georgische Gefängnismitarbeiter.

Oppositionsnahe TV-Kanäle strahlen die Aufnahmen seit Dienstagabend aus. Auf einem der Videos schlagen Männer in der Kluft des Gefängnispersonals immer wieder auf Häftlinge ein. Wie die Nachrichten-Agentur Civil Georgia berichtet, veröffentlichte der Sender Maestro-TV zudem Standbilder eines zweiten Videos, die zeigen sollen, wie Gefängnisangestellte einen Häftling mit einem Stock vergewaltigen. Laut Medienberichten stammen die Aufnahmen aus dem Tifliser Gefängnis Nr. 8 im Stadtteil Gldani.

Der Skandal droht kurz vor den Parlamentswahlen das Reformer-Image von Präsident Micheil Saakaschwili zu beschädigen. Der prowestliche Staatschef und Held der Rosenrevolution 2003 hatte mit harter Hand die Polizei, Justiz und Verwaltung des 4,5-Millionen-Einwohner-Landes reformiert. Saakaschwili ließ Tausende Richter, Staatsbedienstete und sämtliche Polizisten feuern, um Korruption und Willkür in den Rechtschutzorganen zu beseitigen.

Bislang galt das Unterfangen als größtenteils geglückt: In der Anti-Korruption-Rangliste von Transparency International verbesserte sich das Land um 64 Plätze und rangiert inzwischen sogar vor Italien.

Staatschef Saakaschwili zeigte sich "schockiert" von den Video-Aufnahmen und "sehr wütend". Mehrere Gefängnismitarbeiter wurden verhaftet, die zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse, 33, bot ihren Rücktritt an.

Mehrere tausend Anhänger der Opposition versammelten sich am Dienstagabend im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, um gegen die Misshandlungen und Präsidenten Saakaschwili zu demonstrieren.

Saakaschwili liefert sich mit dem Oligarchen Iwanischwili seit Monaten einen harten Wahlkampf, dessen Ausgang völlig offen ist. Umfragen im Auftrag des US-Stiftung National Democratic Institute sehen Saakaschwilis Partei United National Movement mit 37 Prozent zwar klar vor Iwanischwilis Georgian Dream mit nur zwölf Prozent. Die Daten sind allerdings von beschränkter Aussagekraft, da 43 Prozent der Befragten noch unentschlossen sind oder die Antwort verweigerten. Eine Forsa-Umfrage dagegen prognostiziert ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Iwanischwili (49 Prozent) und Saakaschwilis National Movement (43 Prozent).

Saakaschwili wittert ein Komplott der Opposition

Iwanischwili ist mit einem Vermögen von rund fünf Milliarden Dollar der reichste Mann Georgiens. Jahrelang unterstützte er Saakaschwilis Regierung, etwa durch den Kauf neuer Polizeiautos, wandte sich dann aber von dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten ab. Im Oktober 2011 erklärte er überraschend seine Kandidatur bei den Parlamentswahlen.

Staatschef Saakaschwili wittert hinter den nun veröffentlichten Misshandlungsvideos ein Komplott der Opposition. "Jeder, der sich das ausgedacht hat, jeder, der das getan hat und zuließ, dass es passierte, verdient die strengste Bestrafung", sagte Saakaschwili.

Das Innenministerium erklärte, die Gefängnismitarbeiter hätten Geld erhalten, damit sie die Häftlinge vor laufenden Kameras misshandelten. Bei einem der festgenommenen Gefängnismitarbeiter seien 17.000 Dollar gefunden worden.

Die Lage in Georgiens Gefängnissen gilt seit Jahren als angespannt, viele Haftanstalten sind überfüllt. Das Land hat nach den USA, den Amerikanischen Jungferninseln und dem Inselstaat St. Kitts und Nevis die höchste Inhaftierungsrate der Welt, sie liegt sechsmal so hoch wie in Deutschland.