Georgien: Parlament wählt Iwanischwili zum Regierungschef

Der Machtwechsel nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist perfekt: Das Parlament hat Bidsina Iwanischwili zum Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt - der Milliardär will sein Land weiter an den Westen binden.

Bidsina Iwanischwili: Georgiens neuer starker Mann Zur Großansicht
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Bidsina Iwanischwili: Georgiens neuer starker Mann

Tiflis - Der reichste Mann Georgiens führt jetzt auch die Amtsgeschäfte des Landes: Das Parlament in Tiflis hat den Milliardär Bidsina Iwanischwili zum Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt.

Das Parlament in der Stadt Kutaissi bestätigte den 56-Jährigen am Donnerstag mit 88 von 150 Stimmen. Damit stimmten drei Abgeordnete mehr für Iwanischwili, als seine neue Regierungskoalition Georgischer Traum Mandate hat.

Georgiens Regierungschef wird nach einer Verfassungsreform künftig deutlich einflussreicher sein als bislang. Mit dem Auslaufen des Mandats von Präsident Saakaschwili im kommenden Jahr geht eine Reihe von Kompetenzen des Staatschefs auf den Ministerpräsidenten über.

Die neue prowestliche Führung will die Ex-Sowjetrepublik weiter in die EU und die Nato führen. Die Partei von Präsident Micheil Saakaschwili (44) wechselte nach ihrer Wahlniederlage am 1. Oktober in die Opposition. Der einstige Held der Rosenrevolution von 2003 stand zuletzt wegen zunehmend autoritärer Züge in der Kritik.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
meistro 25.10.2012
Ich bin komplett dagegen, das Greorgien Nato-Mitglied wird, sowie ich auch dagegen bin, dass es EU-Mitglied wird. Wenn die in beide Organisationen hinein kommen, will ich aus beiden nur noch hinaus. Das ist dann alles nur noch Größenwahn den ich nicht mitmache. Ausserdem kann man doch fragen, wie die Nato es denn anstellen will, dieses Land vor Russland zu sichern, wo es doch nur ein paar Kilometer von der Hauptstadt entfernt ist. Alles nur noch fragwürdig, was unsere Oberstrategen da so aushecken, falls sie dem zustimmen. Ich bin auch dagegen, dass die Ukraine oder die Türkei in die EU kommt. Wenn da jeweils ein Land dazu kommt, will ich nur noch weg, raus da, so schnell wie möglich. Man kann jetzt ja nicht sagen, nur die Greorgier kommen so allein darauf, das muss ihnen von EU-/NATO-Seite erzählt worden sein, irgendein Versprechen ist da gemacht worden. Ich will das alles nicht, gar nichts davon. Mir ist alles jetzt schon viel zu groß geworden und es kostet alles nur mein Geld, sonst habe ich nichts davon.
2.
Reiner_Habitus 25.10.2012
Zitat von meistroAusserdem kann man doch fragen, wie die Nato es denn anstellen will, dieses Land vor Russland zu sichern....
Wäre Georgien in der NATO hätte sich die Frage der Sicherung erübrigt. Die Türkei hatte mal auch eine drikete Grenze mit der Sowjetunion. Den Ländern an der randzone Schutz zu geben ist ja gerade ist der Sinn eines Beistandspaktes. Russland wird dort nämlich als reale Bedrohung empfunden. Die betrachten den Kaukasus als ihren Hinterhof. Nun aus einem Nato und EU Beitritt wird auf jeden Fall nix, solage in Georgien die Konflikte um Ossetien und Abchasien andauern. Würde jedenfalls Georgien die abtrünnigen Provinzen endgültig sich selbst, besser der dortigen Mafia, überlassen könnte das Land durchaus in EU und NATO integriert werden.
3. Das Heimatland des großen Diktators
derandersdenkende 25.10.2012
Zitat von sysopDer Machtwechsel nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist perfekt: Das Parlament hat Bidsina Iwanischwili zum Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt - der Milliardär will sein Land weiter an den Westen binden. Georgien: Parlament wählt Iwanischwili zum Regierungschef - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/georgien-parlament-waehlt-iwanischwili-zum-regierungschef-a-863415.html)
Stalin hat nun einen Milliardär zum Regierungschef. Für den Westen ist es Demokratie pur, wenn das Kapital dem Volk die Macht abnimmt. Die Aussichten stehen also gut, daß Georgien bald EU und NATO beitritt.
4. Seltsam
seine-et-marnais 25.10.2012
Zitat von sysopDer Machtwechsel nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist perfekt: Das Parlament hat Bidsina Iwanischwili zum Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt - der Milliardär will sein Land weiter an den Westen binden. Georgien: Parlament wählt Iwanischwili zum Regierungschef - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/georgien-parlament-waehlt-iwanischwili-zum-regierungschef-a-863415.html)
Konnte man in Spon noch Ende September folgendes lesen Milliardär Bidsina Iwanischwili will in Georgien an die Macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/milliardaer-bidsina-iwanischwili-will-in-georgien-an-die-macht-a-857909.html) Spon: "Dass der Oligarch jüngst beim Verkauf seiner russischen Firmen ordentliche Erlöse erzielen konnte, spricht dafür, dass die Strippenzieher im Kreml das Manöver des Milliardärs offenbar wohlwollend verfolgen. Wladimir Putin hatte nach dem August-Krieg 2008 mit Georgien gedroht, er wolle Saakaschwili "an den Eiern aufhängen". Mit Kritik an Putin hält sich Iwanischwili im Wahlkampf merklich zurück. Er wirbt stattdessen für eine Aussöhnung mit Russland, allein schon deshalb, damit der große Nachbar im Norden seine Grenzen wieder für georgische Exportgüter wie Wein und Obst öffnet. Als Beleg für Saakaschwilis These, Iwanischwili sei ein Agent des Kreml, taugt das aber nicht: Laut Umfragen wünschen sich 88 Prozent der Georgier bessere Beziehungen mit Russland." Das hörte sich nicht an wie rein in die NATO und die EU. Ich denke eine verstärkte Zusammenarbeit von EU und Georgien, Aserbeidschan, Armenien, der Ukraine und Weissrussland ist nur mit Zustimmung Russlands möglich, und dazu dient mit Sicherheit nicht der Versuch einer Eingliederung in das Militärbündnis NATO. Die EU sollte vorsichtig sein mit Bündnissen mit Staaten jenseits von Evros/Mariza denn die Länder hinter dieser Linie grenzen an Iran, Irak und Syrien und sie haben alle Grenzprobleme, Minderheitenprobleme in einer Zone in der die Waffen kreisen. Der EU ist es nicht einmal gelungen das Problem des geteilten Zypern zu lösen, viel weniger noch wird dies der Fall von Abchasien oder Südossetien im Konflikt Georgien/Russland sein.
5. Hoffnung auf Besserung
spon-facebook-10000220936 26.10.2012
wollen mir mal hoffen das der Neue nicht die Vergrößerung seines Vermögens im Auge hat, erfolgreiche Wirtschaftsbosse sind nicht immer gute Politiker. Georgien die von Ihrer Geschichte ein sehr ruppiges/kriegerisches Volk (vergessen wir nicht das Stalin auch ein Georgier war) sind und vor Gewalt gegenüber Minderheiten wie den Armenier oder Russen nie zurückgeschreckt sind. Georgien in die EU oder NATO zu holen halte ich für abenteuerlich, es sei denn man will Russland provozieren und alte Feindbilder aktivieren. In Zukunft müssen wir die Entwicklung in Georgien genaustens beobachten und vor allendingen das Verhalten gegenüber den Minderheiten bewerten. Die Minderheiten leben in ihren angestammten Gebieten, man muss Ihnen Autonomie gewähren oder bereit sein sich an Ihre Länder wieder anzugliedern von der die während der Sowjetzeit getrennt wurden.
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