Sorge vor Kriminalität Unionspolitiker warnen vor Visabefreiung für Georgier

"Asylmissbrauch und Verbrechen": Politiker von CDU und CSU kritisieren die EU-Pläne zur Visabefreiung für Georgier. Flüchtlinge aus dem Land seien besonders in organisierte Kriminalität verstrickt.

Hans-Peter Uhl
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Hans-Peter Uhl


Politiker von CDU und CSU haben die von der EU-Kommission geplante Visabefreiung für Georgier in Frage gestellt. In der "Bild"-Zeitung begründeten die Fachpolitiker ihre Bedenken mit der Sorge vor steigender Kriminalität.

"Georgische Asylbewerber sind so stark in die organisierte Kriminalität verstrickt wie keine andere Ausländergruppe", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster. "Eine Visumsfreiheit würde diese Kriminalitätslage nur noch weiter verfestigen." Georgische Banden seien inzwischen die "treibende Kraft bei der Wohnungseinbruchskriminalität in Deutschland".

Die EU-Kommission hatte die Visafreiheit für Georgien empfohlen. Bürger aus dem Land sollen ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl sagte, im Augenblick kämen für Georgien "weder eine Visumsfreiheit noch eine Nato-Mitgliedschaft" in Frage. "Die Visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter Einreise, mehr Asylmissbrauch und mehr Verbrechen führen", warnte er. Laut Bundeskriminalamt (BKA) werden viele Einbrüche in Deutschland von Kriminellen aus Georgien verübt.

Bei einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens drohe Uhl zufolge zudem "eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Russland". Die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu stärken, werden von Moskau kritisch beobachtet.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es basierend auf einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, "die meisten" Einbruchserien in Deutschland würden von Georgiern verübt. Das ist nicht korrekt. Laut BKA handelt es sich um viele Einbrüche.

kev/AFP

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