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Interview zum Georgien-Konflikt: "Russland ist unberechenbar"

Ein Interview von , Brüssel

Georgische Soldaten bei der Einweihung des Nato-Ausbildungszentrums bei Tiflis: Signal in Richtung Moskau Zur Großansicht
DPA

Georgische Soldaten bei der Einweihung des Nato-Ausbildungszentrums bei Tiflis: Signal in Richtung Moskau

Russland dehnt seine besetzten Gebiete in Georgien immer weiter aus, die Nato kokettiert mit einer Aufnahme des Landes ins Bündnis. Im Interview warnt die ehemalige Außenministerin Berutschaschwili vor Russlands Expansion.

Zur Person
  • mfa.gov.ge
    Tamar Berutschaschwili, 54, wurde im November 2014 Außenministerin Georgiens. Sie studierte in Moskau und den USA und war seit 1998 unter anderem Georgiens Handelsministerin sowie Ministerin für europäische Integration. Anfang September 2015 wurde sie von Premierminister Irakli Garibaschwili überraschend entlassen.
Die Ukraine-Krise dominiert das Bild von Russland im Westen, der Kaukasuskrieg von 2008 ist dagegen beinahe in Vergessenheit geraten. Doch der Konflikt schwelt seit Jahren: Denn Russlands Militär hält die Gebiete, die es in den nur wenige Tage andauernden Kämpfen eroberte, seit dem Waffenstillstand besetzt - und dehnte sie zuletzt aus. So brachte Moskau unter anderem ein 1,5 Kilometer langes Stück der von BP betriebenen Baku-Supsa-Ölipeline unter seine Kontrolle.

Die Nato eröffnete wiederum Ende August ein Ausbildungszentrum in der Nähe von Georgiens Hauptstadt Tiflis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weihte das Zentrum persönlich ein - und bezeichnete es als weiteren Schritt Georgiens in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft. Moskau protestierte scharf - und drohte indirekt sogar mit einem neuen Krieg. Was kaum verwundert, da Georgiens Streben in Richtung Nato und EU als Hauptauslöser für den Krieg von 2008 galt.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE gibt sich Georgiens Außenministerin Tamar Berutschaschwili unbeirrt: Ihr Land werde die Westintegration vorantreiben. Moskaus Expansionsstreben bezeichnet sie als Gefahr für die Sicherheit Europas.

Lesen Sie das komplette Interview mit Außenministerin Beruchashvili:

SPIEGEL ONLINE: Frau Beruchashvili, wenn von Russland und Europa die Rede ist, bezieht sich das meist auf den Konflikt um die Ukraine. Hat die Welt den Krieg zwischen Russland und Georgien, der erst im August 2008 stattgefunden hat, schon vergessen?

Berutschaschwili: Es wäre sicher gut, wenn wir mehr internationale Unterstützung bekämen. Denn es geht hier nicht nur um Georgiens Sicherheit. Es geht um Europas Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Beruchashvili: Der Krieg von 2008 war eine direkte Folge von Georgiens Drängen in Richtung Nato und EU. Dafür wurde Georgien bestraft. Und das ist kein Einzelfall geblieben. Was 2008 mit uns passiert ist, war die Blaupause für den aktuellen Krieg in der Ukraine. Man sieht hier ein Muster, und die internationale Gemeinschaft sollte erkennen, dass es ein sehr gefährliches Muster ist. Es zeigt, dass Russland seinen Einfluss über seine Nachbarn vergrößern will - und dass es bereit ist, militärische Gewalt und Propaganda einzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Georgien scheint seinen Westkurs aber beizubehalten. Ende August hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Ausbildungszentrum bei Tiflis eröffnet - und das als weiteren Schritt Georgiens auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft bezeichnet. Moskau spricht von einer Provokation und wirft der Nato vor, ihren geopolitischen Einfluss ausweiten zu wollen.

Berutschaschwili : Georgien bewegt sich unbeirrbar in Richtung Westintegration, und wir werden dafür weiterhin alles Notwendige tun. Das Trainingszentrum soll unter anderem die Fähigkeit unseres Militärs stärken, mit den Streitkräften anderer Nato-Staaten zusammenzuarbeiten. Das ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Nato-Integration. Trotzdem ist das Zentrum gegen niemanden gerichtet. So wie es aufgebaut ist, kann es nur zur Sicherheit beitragen und keinerlei Probleme verursachen - auch wenn es auf russischer Seite vielleicht andere Interpretationen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Die gibt es allerdings. Die Reaktion des russischen Verteidigungsministeriums klingt wie eine Drohung mit erneutem Krieg: "Wer weiterhin versucht, Tiflis in die Nato zu zerren, sollte sich an die tragischen Erfahrungen von 2008 erinnern."

Berutschaschwili : Russland ist unberechenbar, sowohl für Georgien als auch für andere Länder. Aber wir halten unseren Kurs. Er ist unumkehrbar und gegen niemanden gerichtet. Und überhaupt: Was für eine Art von Bedrohung soll das kleine Georgien für das riesige Russland sein? Russland dagegen verschiebt seine Stacheldrähte in Abchasien und Südossetien immer weiter. Das ist eine schleichende Annektierung georgischen Territoriums. Solche illegalen Aktivitäten sind bei den internationalen Bemühungen um mehr Stabilität und Sicherheit sicher nicht hilfreich.

SPIEGEL ONLINE: Die Nato nimmt grundsätzlich keine neuen Mitglieder mit ungelösten Grenzkonflikten auf. Wie wollen Sie den Konflikt an den Grenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien lösen?

Berutschaschwili : Das sind keine Grenzen, das sind Besatzungslinien. Doch in Europa hat es schon viele Mauern gegeben, die gefallen sind. Und auch diese werden zerstört werden.

Update: Nur wenige Tage nach dem Entstehen dieses Interviews wurde Berutschaschwili überraschend entlassen. Zu den Gründen machte Premierminister Irakli Garibaschwili keine Angaben. Kritiker aus der Opposition vermuten dahinter den Milliardär und früheren Premierminister Bidzina Ivanischwili, der weiterhin als politisch einflussreich gilt.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
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1.
arrache-coeur 11.09.2015
"Handelsministerin sowie Ministerin für europäische Integration" - Georgien liegt noch nicht mal in Europa, sondern in Vorderasien.
2. Die Frau hat durchaus recht
it--fachmann 11.09.2015
Russland unter Putin ist völlig unberechenbar geworden. Er will eine imperiale Grossmachtpolitik durchziehen, aber dies nur mit den sehr primitiven Mitteln der Gewalt. Nun ja, auch Putin wird sein Ende finden. Das hat bisher alle Typen dieser Couleur ereilt.
3. Wenn da
gandhiforever 11.09.2015
Wenn da in Tiflis ein NATO-Ausbildungszentrum eingeweiht wird, dann scheint mir eher dieses Militaerbuendnis seinen Einflussbereich auszudehnen.
4. Und Georgien agiert berechenbar?
biesi61 11.09.2015
Dem Eingreifen Russlands ging immerhin ein äußerst brutaler militärischer Angriff Georgiens gegen die aus seiner Sicht abtrünnige Bevölkerung Südossetiens voraus!
5. Russland
meandmyself 11.09.2015
Komisch, dass kein Land sich freiwillig Russland annähert, ausser natürlich die Diktatoren von Putins Gnaden. Warum das wohl so ist?
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Fläche: 69.700 km²

Bevölkerung: 3,73 Mio.

Hauptstadt: Tiflis

Staatsoberhaupt:
Georgi Margwelaschwil

Regierungschef: Georgi Kwirikaschwili

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