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Georgiens Präsident Saakaschwili: Supermann in der Krise

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Wohlstand, Demokratie, Frieden: Micheil Saakaschwili war die Hoffnung der Georgier, bis er die Opposition mit großer Härte unterdrücken ließ. Nun steckt er in der größten Krise seiner Karriere - und ist daran nicht ganz unschuldig.

Berlin - "Frieden", "Freiheit", "Demokratie" - es sind die großen ur-amerikanischen Vokabeln, die Micheil Saakaschwili bemüht am Tag, als die Situation eskaliert in Georgien. Für den Präsidenten ist die Sache klar. "Es geht nicht mehr nur um Georgien", sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. "Es geht um Amerika und seine Werte. Wir sind ein Freiheit liebendes Land, das derzeit angegriffen wird." Russland führe auf georgischem Boden Krieg gegen sein Land.

Georgiens Präsident Saakaschwili: "Frieden", "Freiheit", "Demokratie"
DPA

Georgiens Präsident Saakaschwili: "Frieden", "Freiheit", "Demokratie"

Mit georgischem Boden meint er Südossetien, eine Region, die sich Anfang der neunziger Jahre von Georgien losgesagt hat. Die meisten der 75.000 Menschen, die dort leben, wollen keine Georgier sein, die große Mehrheit hat einen russischen Pass.

Völkerrechtlich gehört es jedoch - ebenso wie Abchasien - zu Georgien. Und das soll nach dem Willen von Präsident Saakaschwili auch so bleiben. Mehr noch: Es ist erklärtes Ziel seiner Politik, die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Regie der Zentralregierung in Tiflis zu zwingen.

Demokratie, westliche Werte - das waren seit jeher die Schlagworte, mit denen der als ausgesprochen USA-freundlich geltende Micheil Saakaschwili die Menschen überzeugen konnte. Der heute 40-Jährige wuchs als Sohn eines Arztes und einer Universitätsprofessorin in Tiflis auf. Später studierte er in Kiew internationales Recht, wechselte dann ans Straßburger Institut für Menschenrechte und machte schließlich seinen Abschluss als Master of Law in den USA, an der New Yorker Columbia-Universität. Er spricht vier Sprachen fließend: neben Russisch und Ukrainisch beherrscht er Englisch und Französisch.

Saakaschwilis Weg in die Politik begann 1995: Nach seiner Rückkehr in die Heimat wurde er ins georgische Parlament gewählt. Der damalige Präsident und frühere sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse fand Gefallen an dem aufstrebenden Jungpolitiker und machte ihn fünf Jahre später zum Justizminister. Doch der Bruch kam schon nach weniger als zwölf Monaten: Schewardnadse wollte Saakaschwilis Anti-Korruptionskurs nicht mittragen - der einstige Ziehsohn wandte sich gegen seinen Förderer.

Der Durchbruch folgte im November 2003 nach einer umstrittenen Parlamentswahl – nach Ansicht unabhängiger Wahlbeobachter hatte Präsident Schewardnadse das Ergebnis zu seinen Gunsten manipuliert. Es folgten friedliche Proteste, die sogenannte Rosenrevolution (nach einem Zitat des ersten georgischen Präsidenten: "Wir werden Rosen statt Kugeln auf unsere Feinde werfen"), schließlich der Rücktritt Schewardnadses. Am 4. Januar 2004 wurde Micheil Saakaschwili mit einer Zustimmung von 96 Prozent zum jüngsten Staatspräsidenten Europas gewählt - er war gerade 36 Jahre alt geworden.

"Supermann", "Revolutionär", "patriotisch, dynamisch zupackend und dennoch fürsorglich": Die Begeisterung für den smarten Saakaschwili war groß in Georgien und der westlichen Welt. Er nahm öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen die Korruption im Land auf und brachte die Wirtschaft auf Wachstumskurs. All das rechnen ihm viele Georgier bis heute hoch an. Doch nach vier Jahren im Amt gibt es auch viele Zweifel an dem einstigen Polit-Wunderkind.

Inzwischen werfen ihm Kritiker vor, er sei ein knallharter Law-and-Order-Verfechter geworden, sein Regierungsstil sei autoritär, er klammere sich mit allen Mitteln an die Macht, habe den Bezug zur Realität verloren. Seinen einstigen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili versuchte er zunächst dadurch zum Schweigen zu bringen, dass er ihn verhaften ließ; später verwies er ihn des Landes. Okruaschwili hatte Saakaschwili unter anderem eines Mordkomplotts beschuldigt - und die Reputation des "Supermanns" litt.

"Saakaschwili wird Diktator"

Tausende Menschen gingen im vergangenen November in Tiflis auf die Straße und demonstrierten für vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2008. Saakaschwili ließ die Proteste gewaltsam unterdrücken - mit Polizei, Sondereinheiten, Armee, Tränengas und Gummiknüppeln. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen. Saakaschwilis Reaktion: Er verhängte den Ausnahmezustand, machte zwei oppositionelle Fernsehsender dicht, ließ Schulen und Universitäten schließen.

"Heißsporn" nannte ihn kürzlich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "entschleunigter Turbopräsident" schrieb die "Financial Times Deutschland", "Saakaschwili wird Diktator", ätzte gar ein Internetdienst aus Tiflis. Doch die Wähler scheinen seinen Kurs noch zu stützen. Neuwahlen setzte Saakaschwili für den 5. Januar an, fast auf den Tag vier Jahre nach seinem Amtsantritt. Er gewann mit gut 53 Prozent im ersten Wahlgang. Im Mai siegt auch seine Partei, die "Vereinigte Nationale Bewegung" bei den Parlamentswahlen.

Nun muss sich der umstrittene Saakaschwili mit der größten Krise seiner Amtszeit auseinandersetzen: einem möglichen Krieg mit Russland. Wohlstand, Demokratie und ein vereintes Georgien - inklusive Südossetien und Abchasien: Das waren zu Beginn seiner Laufbahn seine größten politischen Versprechen. Jetzt muss er zeigen, wie weit er dafür zu gehen bereit ist.

Und wie viel ihm an Frieden, Freiheit und Demokratie wirklich liegt.

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