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Georgischer Ex-Minister: "Saakaschwili ist kein Demokrat"

Er musste das Kabinett von Saakaschwili verlassen, weil er Georgiens Präsident Kriegstreiberei vorwarf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE rechnet der frühere Minister für Konfliktregelung Georgij Chaindrawa mit dem Staatschef ab.

SPIEGEL ONLINE: Ist die russische Militärintervention ein "Mord an einer jungen Demokratie", wie Präsident Micheil Saakaschwili sagt?

Kritik an Saakaschwili: "Georgien ist verloren"
DPA

Kritik an Saakaschwili: "Georgien ist verloren"

Chaindrawa: Russland ist seit fünfhundert Jahren ein imperialistisches Land. Man hat es früher in Afghanistan und dann in Tschetschenien gesehen, was die russische Militärmaschinerie anrichten kann. Das war für niemanden ein Geheimnis. Auf einem anderen Blatt steht, dass die amerikanische Administration den Mythus verbreitet, in Georgien herrsche Demokratie. Saakaschwili aber verkörpert ein autoritäres Regime, ähnlich wie Putin, das die Bürgerrechte missachtet und die Medienfreiheit unterdrückt, etwa durch den Einsatz staatlicher Schlägertrupps gegen den unabhängigen TV-Sender Imedi im November. Saakaschwili ist kein Demokrat. Der Mann hat im November den Ausnahmezustand gegen oppositionelle Massendemonstrationen verhängt und danach die Präsidentenwahlen und die Parlamentswahlen gefälscht. Der Westen, vor allem die Bush-Administration, hat davor die Augen verschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Westen sich zu wenig für die Demokratie in Georgien engagiert?

Chaindrawa: Es schien, dass unser Territorium im geopolitischen Ringen der Großmächte wichtiger war als die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Eine andere Sache ist, dass Russland das Streben der Georgier zu europäischen Werten, hin zur Nato nicht gefällt. Dass die Georgier sich für die westliche Zivilisation entschieden haben, nimmt Russland zum Anlass, um gnadenlos den Willen des georgischen Volkes zu unterdrücken.

SPIEGEL ONLINE: Georgien hat den Fünf-Tage-Krieg gegen Russland verloren, wie konnte es soweit kommen?

Chaindrawa: Das ist die Schuld des kriminellen Regimes von Saakaschwili, dessen Politik dazu geführt hat, dass sich unser Land weitgehend unter Kontrolle der Moskauer Militärs befindet. Er wollte eine Siegesparade in Zchinwali und hat den Vormarsch der russischen Armee bis kurz vor unsere Hauptstadt Tiflis bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Saakaschwili hat sie 2006 als Minister für die Regelung der Konflikte mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien entlassen. Warum?

Chaindrawa: Weil ich offen gesagt habe, dass wir in den Konfliktregionen auf keinen Fall in militärische Abenteuer schliddern dürfen. Ich habe schon den ersten fehlgeschlagenen Versuch eines Sturms auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali im Sommer 2004 als Abenteuer kritisiert. Aber die Bush-Administration, vor allem der für den Kaukasus zuständige Mitarbeiter Matthew Bryza, haben vor dieser Gefahr die Augen verschlossen. So wurde Saakaschwili zu weiteren Abenteuern ermuntert und geriet außer Kontrolle. Dem Mann fehlt die Selbstbeherrschung, er hat psychische Probleme, er überschätzt sich maßlos. In der Folge haben wir eine weltpolitische Krise, in der der Westen wegen der irrsinnigen Politik Saakaschwilis in einen Konflikt mit Russland gerät.

SPIEGEL ONLINE: Hat Georgien die jetzt von der russischen Armee kontrollierten Provinzen Abchasien und Südossetien endgültig verloren?

Chaindrawa: Wir haben nicht nur Abchasien und Südossetien verloren, sondern Georgien, das ist eine Katastrophe. Es wird äußerst schwierig werden, die russischen Truppen wieder zum Abzug zu bewegen, weit schwieriger, als einen Waffenstillstand abzuschließen.

SPIEGEL ONLINE: Wie können die Europäer und die Deutschen den Georgiern in dieser Lage helfen?

Chaindrawa: Deutschland hat traditionell besondere Beziehungen zu Georgien. Schon 1918 bis 1920 haben die Deutschen unsere erste unabhängige Republik vor den Sowjets beschützt. Sie sollten das georgische Volk, die Zivilgesellschaft und seine Staatlichkeit unterstützen, aber nicht das Regime Saakaschwili.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie den Plan des deutschen Außenministers Steinmeier für eine Friedensregelung in Abchasien, der erst vertrauensbildende Maßnahmen vorsieht und erst später den Status des Gebiets klären will?

Chaindrawa: Es ist in jedem Fall positiv, dass sich Deutschland hier stärker mit einer eigenen Position engagiert. Der Ansatz Steinmeiers ist vernünftig und entspricht auch dem, was ich immer vertreten habe.

SPIEGEL ONLINE: Wäre für Georgien womöglich gegenüber Russland eine Art neuer Ostpolitik eher hilfreich, wie sie Willy Brandt im Umgang mit dem schwierigen Partner Sowjetunion entwickelt hat, als Saakaschwilis Kurs einer Konfrontation ?

Chaindrawa: Es gehört zu unser Tragik, dass wir noch nicht so weit gereift sind, dass wir Politiker vom Format Konrad Adenauers oder Willy Brandts hervorbringen. Uns fehlen politische Traditionen. Daher können Politiker reüssieren wie Saakaschwili, die vor allem auf TV-Showeffekte setzen, aber nicht an Lösungen für Probleme arbeiten. Wie unseriös der Mann ist, konnte wer wollte schon 2004 sehen, als er eine ihm eng verbundene 20-Jährige zur Bevollmächtigte für südossetische Belange ernannte, sie dann fallen ließ und das Amt nie wieder besetzte.

SPIEGEL ONLINE: Bräuchte Georgien einen Präsidenten, der sich etwa bei den Opfern des Krieges in Zchinwali entschuldigt, wie Brandt, der in Warschau auf die Knie ging?

Chaindrawa: Das wäre notwendig. Saakaschwili hatte die Chance, eine Politik der Versöhnung zu beginnen. Er hat sie nicht genutzt.

Das Interview führte Uwe Klussmann in Tiflis

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