Geplanter Terrorprozess in New York US-Justiz muss Folterberichte von 9/11-Angeklagten fürchten

Es wird ein Terrorprozess, wie es ihn noch nie gab: In New York werden fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt - in einem ordentlichen Verfahren. Das kann die US-Behörden in Bedrängnis bringen, wenn die Angeklagten über CIA-Folter aussagen.

Chalid Scheich Mohammed (Aufnahme vom Juli): Dem Terrorplaner droht die Todesstrafe
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Chalid Scheich Mohammed (Aufnahme vom Juli): Dem Terrorplaner droht die Todesstrafe

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New York - Die Abrechnung mit den Planern der Anschläge vom 11. September 2001 wird ein Jahrhundertprozess: In unmittelbarer Nähe von Ground Zero in New York, wo einst die Türme des World Trade Center standen, werden die mutmaßlichen Hintermänner der Attentate um Chalid Scheich Mohammed vor ein ziviles Gericht gestellt. Diese spektakuläre Nachricht wurde an diesem Freitag von US-Justizminister Eric Holder bestätigt. Die fünf Verdächtigen sind (siehe auch den Kasten links):

  1. der 44-jährige Chalid Scheich Mohammed, von englischsprachigen Medien oft "KSM" genannt.
  2. Ramzi Binalshibh, der Chefstratege der Hamburger Terrorzelle
  3. Walid bin Attasch
  4. Mustafa Ahmad al-Hawsawi
  5. Ali Abd al-Asis Ali

Sie alle werden beschuldigt, an der Vorbereitung und Durchführung der Anschläge maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Bei den Attacken mit Passagierflugzeugen in New York, Washington und Pennsylvania starben fast 3000 Menschen.

Derzeit sind die Angeklagten im US- Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba inhaftiert. US-Präsident Barack Obama will das Lager schließen, das hatte er zu Beginn seiner Amtszeit als einen seiner ersten großen Pläne angekündigt. Der geplante Termin Ende Januar wird sich jedoch nicht halten lassen. Weil bislang formal keine Anklage gegen die meisten Häftlinge erhoben wurde, dürfte sich ihre Überstellung in die USA wochenlang hinziehen. Zudem hat der US-Kongress erst kürzlich ein Gesetz erlassen, dass für alle Guantanamo-Insassen eine Frist von 45 Tagen vorschreibt, bis diese auf den Boden der USA überstellt werden können.

Noch ist das genaue Procedere unklar, doch am Ende des geplanten Prozesses in New York könnten die Angeklagten zum Tode verurteilt werden - es wäre ein dramatisches Ende der jahrelangen Ermittlungen gegen die Verdächtigen, die für den schwersten Terroranschlag in der Geschichte der USA verantwortlich sein sollen. Schon in den vergangenen Monaten war zu hören gewesen, dass sich Staatsanwälte in New York regelrecht um den Fall reißen. Justizminister Holder kündigte am Freitag an, er werde im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe beantragen lassen.

Hang zum Melodram

Angehörige der 9/11-Opfer kritisierten die Entscheidung, den Prozess in New York abzuhalten, heftig. "Wir sind enttäuscht und ehrlich gesagt empört, dass der Präsident und unser Justizminister einem Kriegsverbrecher wie Chalid Scheich Mohammed den Schutz der US-Verfassung vor Gericht einräumen", sagte Ed Kowalski, Direktor der Hinterbliebenengruppe 9/11 Families for a Secure America, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Dies wird diesem Individuum nur eine neue Gelegenheit geben, seine dschihadistischen Parolen zu verbreiten."

Ein Strafprozess werde den Angeklagten außerdem besondere Schutzrechte und "die Möglichkeit zu legalen Manövern" einräumen, die sie vor einem Militärgericht nicht hätten, rügte Kowalski. "Kundige Bürgerrechtsanwälte" könnten zum Beispiel ein schnelles Verfahren oder das Verfassungsrecht auf Aussageverweigerung für ihre Mandaten durchdrücken. "Dies könnte dazu führen, dass der Gerechtigkeit am Ende nicht Genüge getan wird. Die Chancen auf einen Freispruch sind keineswegs gleich Null."

Justizminister Holder versicherte bei seiner Pressekonferenz zwar, er sei "zuversichtlich, das das Ergebnis erfolgreich sein wird". Aber auch er konnte eine geringe Chance eines Freispruchs nicht ausschließen.

Kowalski erinnerte US-Präsident Barack Obama daran, dass dieser den Angehörigen der 9/11-Opfer kurz nach seiner Vereidigung bei einem Treffen im Weißen Haus persönlich versprochen habe, "alles zu tun", um die Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch habe es bei der jetzigen Entscheidung "keinerlei Versuche von irgendjemandem in der Regierung" gegeben, die Familien und Opfer mit einzubeziehen. Kowalski begrüßte allerdings die Ankündigung Holders, die Todesstrafe für die mutmaßlichen 9/11-Hintermänner zu fordern. "Die einzig richtige Strafe", sagte er, "ist die Todesstrafe."

Ungebrochenes Charisma

Die juristische Aufarbeitung vor einem Gericht auf amerikanischem Boden ist für die Angeklagten auch die letzte Chance für einen öffentlichen Auftritt, den sich vor allem Chalid Scheich Mohammed gewünscht hatte. Denn die Verhandlungen in Guantanamo Bay waren nur einer ausgesuchten Zahl von Beobachtern zugänglich. In New York hätte der charismatische Anführer einer ganzen Generation von Qaida-Terroristen eine Bühne, die weltweit beobachtet würde. Im Gegensatz zu den Militärtribunalen könnte der 9/11-Prozess ausnahmsweise sogar im Fernsehen übertragen werden.

Einen Vorgeschmack auf seinen Hang zum Melodram hatte Mohammed in Guantanamo geliefert. Bei den Verhandlungen trat er stets als Anführer der Angeklagten auf. Bei jeder Gelegenheit setzte er zu Monologen an, geißelte die USA als Folterstaat, der alle Muslime unterdrücken wolle. Die Richter, allesamt gestellt vom Militär, waren in Mohammeds Augen Mörder, da sie eine Uniform der US-Armee trugen. In Guantanamo unterbrachen die beiden Vorsitzenden diese Tiraden stets recht schnell - vor einem zivilen Gericht dürfte dies nicht so einfach sein.

Für die Opfer, ja letztlich für ganz Amerika könnte der geplante Prozess in New York zu einem sarkastischen Schauspiel geraten. In Guantanamo trat Mohammed meist lachend, ja fast feixend auf. Immer wieder blickte er hinter sich auf die durch eine Glasscheibe abgetrennte Zuschauerbank. Nach den vielen Jahren Haft ist aus dem dunkelhaarigen Mann ein Greis mit langen grauen Haaren und einem schlohweißen Bart geworden. Sein Charisma hat er aber nicht verloren. Er wirkt noch immer bedrohlich, die Mitangeklagten hören auf seine Befehle.

Abrechnung mit Bushs Anti-Terror-Kampf?

Vor allem für die US-Behörden birgt ein öffentlicher Auftritt Mohammeds Risiken - wenn er über die Zeit nach seiner Festnahme in Pakistan berichtet. Wie auch Ramzi Binalshibh, der Anführer der Hamburger Zelle der Todespiloten, wurde Mohammed von Agenten des US-Geheimdiensts CIA gefoltert. 183 Mal soll er der brutalen Prozedur des "Waterboardings" ausgesetzt worden sein. Dabei hat der Gefangene das Gefühl zu ertrinken. Schon bei dem Prozess in Guantanamo hatte Chalid Scheich Mohammed immer wieder versucht, diese Praktiken vor Gericht zu beschreiben. Doch ein Zensor der US-Regierung unterbrach stets die Übertragung des Tons aus dem Gerichtssaal in den Zuschauerbereich.

In New York wird eine solche Zensur kaum möglich sein, schließlich soll es ausdrücklich ein Prozess nach Recht und Gesetz werden. Folglich könnte das Verfahren nicht nur zu einer Abrechnung mit den Terrorplanern der 11. Septembers, sondern auch mit dem umstrittenen Anti-Terror-Kampf der USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush werden. Allerdings ist unklar, ob viele Beweise, vor allem die Aussagen Mohammeds, überhaupt vor dem Gericht zugelassen werden.

In Guantanamo hatte Chalid Scheich Mohammed ein umfangreiches Geständnis abgelegt: Er gab nicht nur zu, dass er die 9/11-Anschläge "von A bis Z" plante, sondern gestand auch noch mehrere andere Terrorattacken. Immer wieder verlangte er von den Militärrichtern, sie sollten ihn und die anderen umgehend zum Tode verurteilen, da ihn die Verhandlungen langweilten. Für den Wunsch nach einem schnellen Tod wollte er sogar auf die Beweisaufnahme verzichten. Ob er sich vor einem zivilen Gericht ebenso verhält, ist kaum abzusehen - der Chefplaner des 11. Septembers bleibt eine unberechenbare Person.

insgesamt 692 Beiträge
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Seite 1
mm01 13.11.2009
1. Faires Verfahren
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
semper fi, 13.11.2009
2. -
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Aus Sicht der Angeklagten: 100%. Aus Sichr der Strafverfolgung: 50%.
Interessierter0815 13.11.2009
3.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Es geht hier um die Schuld oder Unschlud der Angeklagten! Also was soll so ein sinnfreier Beitrag? Was, wenn diejenigen nicht die Schuldigen sind und nur unter extremer Folter sich bekannt haben? Schon bitter für so eine "Demokratie" wie der USA.
matthias51 13.11.2009
4.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten ist eben, daß der Rechsstaat sich an seine eigenen Gesetze hält und der Unrechtsstaat eben nicht. Ein Staat der foltert ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das.
Jay's, 13.11.2009
5.
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Schlecht, da es unmoeglich sein wird, eine unabhaengige Jury zu finden. Was die CIA Folter angeht, das war unter Bush also unter einer anderen Regierung. Das kann von der Obama Regierung genutzt werde, um endlich mit Bush abzurechnen.
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