Entwicklungsminister Müller "Europa ist nicht euer Paradies, sondern vielleicht euer Tod"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik, mehr Hilfe für die Herkunftsländer - und verbindet den Appell mit einer Warnung an Flüchtende aus Afrika.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) mit Flüchtlingen im Libanon
DPA

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) mit Flüchtlingen im Libanon


Vor der dreitätigen Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

"Wir dürfen nicht nur reagieren und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten", sagte Müller in der Nacht zum Freitag während einer Reise vom Libanon in die Türkei. Er empfahl zusätzlich mehr Anstrengungen, um Flucht und Migration aus Afrika nach Europa zu vermeiden.

Wer das wolle, der müsse die EU-Außengrenzen schützen, Wege für legale Migration schaffen, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden, Handelserleichterungen beschließen und in den Herkunftsländern Berufsperspektiven für Jugendliche schaffen und Investition fördern.

"Europa ist nicht euer Paradies, sondern vielleicht euer Tod"

Es dürfe nicht sein, dass sich täglich Tausende von Afrika mit Schlepperbooten auf den Weg nach Europa machten. "Wir müssen ihnen sagen, Europa ist nicht euer Paradies, sondern vielleicht euer Tod", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Bereits am Donnerstag hatte Müller vor einer drastischen Zunahme der Zuwanderung aus Afrika gewarnt, wenn es nicht mehr Hilfen gebe. "Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen", sagte Müller. Es müsse klar sein, dass Entwicklungen in Afrika "unmittelbare Auswirkungen auf Europa" hätten.

Weil sich die Bevölkerung Afrikas laut Uno-Prognosen bis 2050 auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde, seien mehr Hilfe und Investitionen privater Unternehmen nötig, um Hunderte Millionen Jobs zu schaffen. Die Menschen müssten spüren, dass es in ihren Ländern bergauf gehe. Deutschland wolle mit Innovationszentren im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie dem Ausbau der Solarenergie helfen, kündigte Müller an.

Außerdem verhandelt die EU seit Längerem mit mehreren afrikanischen Ländern über sogenannten Migrationspartnerschaften. Dabei geht es neben Entwicklungshilfe auch um die bessere Ausstattung der Sicherheitsapparate der Partnerstaaten. Weil dabei auch teils fragwürdige Regimen geholfen wird, denen Menschenrechte wenig gelten, gibt es an den Deals Kritik.

Die Kanzlerin will sich ab Sonntag bei einer dreitägigen Afrika-Reise für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Stationen ihrer Reise sind Mali, Niger und Äthiopien.

Niger ist ein zentrales Transitland für Migranten aus der Südsahara, die dann von Schleusern weiter nach Libyen und über das Mittelmeer in die EU gebracht werden. In der Bundesregierung wurde aber betont, dass nur ein Bruchteil der Migranten nach Europa komme. Der mit Abstand größte Teil der Flüchtlinge bleibe auf dem Kontinent und werde von dortigen Staaten aufgenommen.

cht/dpa/Reuters



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