Altkanzler in Ankara Gerhard Schröder vertritt Regierung bei Erdogans Amtseid

Deutschland wird bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilt das Auswärtige Amt mit. Solch einen "protokollarischen Akt" zu übernehmen, soll "durchaus üblich" sein.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), 2016
DPA

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), 2016


Er war schon bei Russlands Staatschef Wladimir Putin dabei, jetzt hat Altkanzler Gerhard Schröder seinen nächsten Auftritt bei der Vereidigung eines umstrittenen Staatsoberhaupts - diesmal sogar in offizieller Funktion: Die Bundesregierung wird bei der Vereidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan außer durch Botschafter Martin Erdmann am Montagnachmittag in Ankara auch durch den ehemaligen deutschen Regierungschef vertreten.

"Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wird im Namen der Bundesregierung an der Zeremonie teilnehmen", teilte ein Sprecher des Auswärtiges Amts mit. Einen ehemaligen Kanzler zu solchen Anlässen zu schicken, sei "durchaus auch üblich", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus dem Außenministerium.

Der Sprecher verwies demnach darauf, dass es sich nicht um Regierungskonsultationen oder Ähnliches handle, sondern um einen "protokollarischen Akt".

Recep Tayyip Erdogan und Schröder, 2006
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Recep Tayyip Erdogan und Schröder, 2006

Erdogan und Schröder kennen sich seit Langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich. Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vermittelt, die beide in der Türkei inhaftiert waren.

Direkt im Anschluss wird Erdogans Macht deutlich ausgeweitet

Erdogan legt seinen Amtseid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Danach gibt es im Präsidentenpalast eine Zeremonie zur Einführung des in einem Volksentscheid beschlossenen Präsidialsystems, bei dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat.

Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei nach dem Putschversuch vor zwei Jahren eingeführt wurde.

Kurz vor Erdogans Vereidigung wurden per Dekret mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Zudem wurden weitere Medieneinrichtungen geschlossen, drei Zeitungen und ein Fernsehsender.

Der Außenamtssprecher sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns schon mit Sorge." Die Bundesregierung rufe die Türkei dazu auf, "dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht".

cht/apr/dpa/AFP



insgesamt 134 Beiträge
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paula_f 09.07.2018
1. jetzt wird aber eng Leute
das müssen wir aufpassen das Schröder sich nicht nochmal zu Wahl stellt.
INGXXL 09.07.2018
2. Na da ist doch Merkel und Schloz
froh das sie einen gefunden haben der das übernimmt und nicht selbst hinfahren müssen.
fredlieb 09.07.2018
3. Danke für diese Nichtmeldung
Soll er doch machen
pansatyr 09.07.2018
4. Bemerkenswert;
"Erdogan und Schröder kennen sich seit Langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich." Wie ja auch zu Putin. Ist Schröder eigentlich auch mit Kim freundschaftlich verbandelt, oder mit Assad oder Kadyrow?
go-west 09.07.2018
5. Passt doch.
Er war ja auch bei Putin Gratulant der ersten Reihe. Er hat halt die meiste Erfahrung mit den lupenreinen Demokraten dieser Welt.
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