Gerichtsurteil: Kenyatta wird Kenias Staatsoberhaupt

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Künftiger Präsident Uhuru Kenyatta: Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Er muss sich bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, weil er die Menschenrechte in seinem Land verletzt haben soll. Doch vorher wird Uhuru Kenyatta als Präsident Kenias vereidigt: Das höchste Gericht erklärte die Wahl von Anfang März für gültig.

Nairobi - Der umstrittene Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta wird Kenias nächster Präsident. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat am Samstag das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigt. Das Gericht in Nairobi lehnte die Forderung des unterlegenen Kandidaten, Ministerpräsident Raila Odinga, die Wahl zu wiederholen, ab.

Die Präsidentschaftswahl Anfang März sei "frei, fair, transparent und glaubwürdig" gewesen, betonte der oberste Richter Willy Mutunga. Das habe das höchste Gericht einstimmig beschlossen. Mutunga forderte das kenianische Volk, Politiker, Unternehmen und Medien auf, sich nun für Einheit, Frieden und Wohlstand des ostafrikanischen Landes einzusetzen.

Kenyatta soll am 9. April als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. Er gilt als einer der reichsten Männer Kenias und muss sich wegen der blutigen Ausschreitungen nach der Wahl 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Dem 51-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Kenyatta soll mitverantwortlich für die Gewalttaten vor sechs Jahren sein, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Kenyatta hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Der Prozess soll im Juli beginnen.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Odinga-Anhängern

Der bisherige Regierungschef Odinga hatte seinem Rivalen nach der jüngsten Wahl eine Manipulation der Stimmenauszählung vorgeworfen. Kenyatta erzielte bei der Wahl mit 50,07 Prozent zwar einen deutlichen Vorsprung vor Odinga, der auf 43,2 Prozent kam. Die absolute Mehrheit erreichte er damit aber nur sehr knapp. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl fällig gewesen.

Odinga erklärte am Samstag vor Journalisten, er werde die Entscheidung des Gerichts akzeptieren. "Ich wünsche dem gewählten Präsidenten, dem ehrenhaften Uhuru Kenyatta, und seinem Team alles Gute", sagte er.

Die Wahl war weitgehend friedlich verlaufen und galt als wichtiger Test für die Demokratie in Kenia. Das Vertrauen in das Land mit der größten Volkswirtschaft Ostafrikas ist inzwischen gestiegen, weil der Streit zwischen den Rivalen von Richtern und nicht mehr von bewaffneten Gruppen gelöst wurde.

Allerdings kam es nach dem Urteil am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Odingas und Sicherheitskräften. Die Polizei versprühte vor dem Gerichtsgebäude Tränengas gegen Demonstranten. In der Stadt Kisumu im Westen des Landes demonstrierten Jugendliche und warfen Steine. Nach Polizeiangaben erlitten dabei zwei Menschen Schussverletzungen.

son/AFP/AP/dpa/Reuters

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1. Gerechtigt hat gesiegt
njamba 30.03.2013
Zitat von sysopEr muss sich bald vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, weil er die Menschenrechte in seinem Land verletzt haben soll. Doch vorher wird Uhuru Kenyatta als Präsident Kenias vereidigt: Das höchste Gericht erklärte die Wahl von Anfang März für gültig.
. Wer die Geschichte Kenias gut kennt, weiß dass dieser Man unschuldig ist. Aus diesem Grund haben vielen Ihn gewählt. Das schmeckt dem Westen natürlich nicht so gut , weil er mehr Geschäfte mit CHINA macht als mit ihnen. Die Wahlen in Kenia war vielmehr eine Abrechnung mit dem Westen, weil der Westen, Afrika, seit der Sklaverei, wie das letzte Stück Dreck auf dieser Erde behandelt hat. Das einzige was dem Westen dort interesiert sind die Rohstoffe, alles andere ist eine Lüge. Oder warum lebt der Afrikaner heute schlechter als vor 100 Jahren. Weil er wirklich dem weissen man nicht versteht?. Kaum. Die Ausbeutung ist das Problem. Demokratie ist übrigens die Mehrheit zu respektieren. Der Kenianer hat anders entschieden als der Westen, mit seiner verlängerten ARM ( Menschenrechtsorgansiation , Compliance lobbyisten usw.), sehen wollte. Glückwunsch für den frisch gewählten Präsident Kenianers wäre ein gutes Zeichen.
2.
Onkel_Karl 30.03.2013
Zitat von njamba. Wer die Geschichte Kenias gut kennt, weiß dass dieser Man unschuldig ist. Aus diesem Grund haben vielen Ihn gewählt. Das schmeckt dem Westen natürlich nicht so gut , weil er mehr Geschäfte mit CHINA macht als mit ihnen. Die Wahlen in Kenia war vielmehr eine Abrechnung mit dem Westen, weil der Westen, Afrika, seit der Sklaverei, wie das letzte Stück Dreck auf dieser Erde behandelt hat. Das einzige was dem Westen dort interesiert sind die Rohstoffe, alles andere ist eine Lüge. Oder warum lebt der Afrikaner heute schlechter als vor 100 Jahren. Weil er wirklich dem weissen man nicht versteht?. Kaum. Die Ausbeutung ist das Problem. Demokratie ist übrigens die Mehrheit zu respektieren. Der Kenianer hat anders entschieden als der Westen, mit seiner verlängerten ARM ( Menschenrechtsorgansiation , Compliance lobbyisten usw.), sehen wollte. Glückwunsch für den frisch gewählten Präsident Kenianers wäre ein gutes Zeichen.
Aber das spielt keine Rolle,wenn ein gesuchter Verbrecher als President gewählt wird dann weiss man was demnächst kommt. Da Afrika sehr gut in die Pläne passt werden wir auch dort intervenieren, um die Menschen von einem Verbrecher zu befreien und natürlich hat der Verbrecher viele Unterstützer im Land und es it eine perfekte Situation damit UNO oder NATO dort eingreifen. Mali und Zentral-Afrika sind schon dran und Rebellen schiessen wie Pilze aus dem Boden,es wird nicht mehr lange dauern und Staate wie Tschad,Niger und Mauritanien destabilisiert werden. Es ist eigentlich zum weinen wie unsere Politik agiert bzw. den anderen folgen muss,es waren alles stabile Länder die durch den Waffenlager Libyen destabilisiert wurden. Man wird den Eindruck nicht los es wurde so gewollt und dieses Chaos ist gewünscht,damit die Herrscher in den Ländern uns um Hilfe bitten müssen. Natürlich helfen wir wenn Demokratie in Afrika vor Rebellen beschützt werden muss aber wir fordern auch Gegenleistung und sie bedeutet all die Ressourcen auf dem Kontinent ,das sehr reich an Bodenschätzen verschiedener Art ist, an uns zu übergeben bzw. die Förderung unseren Firmen zu überlassen. Afrika hat einen Fehler begangen weil sie sehr viel mit China zusammen gearbeitet haben besonders in den letzen 10 Jahren,mehrere Afrika-Staate haben mit China langfristige Verträge abgeschlossen und ganze Regionen gepachtet und was Washington besonders ärgert ist die Tatsache dass Chinesen gutes Geld bezahlt haben und so US Firmen aus dem Kontinent verdrängt,das hat Hillary Clinton während ihres Besuchs im Jahr 2011 gesagt,sie mahnte Afrika nicht zu vergessen wie viel USA für sie gemacht haben...heute sehen wir das Resultat.
3. Korruption und Landraub gehen weiter
Zeitarbeitssklave 30.03.2013
Wer die Geschichte Kenias gut kennt weiss das die Kenyatta Familie es von jeher mit dem Gesetz nicht so genau nimmt. Cord und Odinga wollten zumindest mal etwas gegen die Korruption im Land unternehmen. Mit Uhuru wird das nichts. Er und seine Kollegen werden sich die Taschen vollstopfen und das Land bzw die Bevölkerung wird vor die Hunde gehen. Wer übrigens glaubt das die chinesischen Interessen an den afrikanischen Staaten über Ausbeutung und Ressoursenraub hinausgehen.. lassen wir das.
4.
hal5000 30.03.2013
Zitat von njamba. Wer die Geschichte Kenias gut kennt, weiß dass dieser Man unschuldig ist.
Da lehnen Sie sich aber weit aus dem Fenster. Ich als m.E. Angehöriger der von Ihnen benannten Gruppe behaupte, dass Kenyatta 2007/2008 als damaliger Angehöriger der designierten Kibaki-Regierung, einflussreicher Person der Kikuyu und mit besten Kontakten zu den Mungiki ausgestattet, einen gehörigen Anteil an der Eskalation der Unruhen hatte. Das wird der IStGH ja nun sinnvollerweise aufarbeiten. Übrigens auf Grund einer Liste mutmaßlicher Verantwortlicher, gefertigt durch eine richterliche Untersuchungskommission aus Kenia... Naja, eine VT mehr. Erfreulich, dass derartiges nicht nur in D. ertragen werden muss. Davon abgesehen denke ich, dass ein Dieb an der Staatsspitze Kenias so gut oder schlecht ist wie der andere. Für die Bevolkerung in der Breite wird sich nichts dadurch verbessern. Gepunktet hat Kenyatta doch wohl eher mit dem zweifelhaften Glanz seines Namens und seiner Angehörigkeit zu einem der großen und vor allem dominierenden Stämme. Oh ha! Vorsichtig mit Ihrer Argumentation. Speziell bei Betrachtung der Tatsache, dass Kenia vor 100 Jahren Kolonie des britischen Empires und seit 50 Jahren, also auch zur Zeit, unabhängig ist und von Keniaten regiert wird... Warum sollte das Wahlergebnis durch andere Regierungen nicht respektiert werden? Zu dieser Befürchtung sehe ich keine Veranlassung. Es ist aber trotzdem sicherlich...ungewöhnlich..., dass ein amtierender Präsident eines Landes sich vor dem IStGH verantworten muss. Sein jetziger Status hilft ihm da auch nicht. Ach, zu guter Letzt: Interessant finde ich, dass gemäß einer Umfrage aus 2011 ca. 68% der Keniaten die Untersuchung der Vorgänge 2007/2008 durch den IStGH befürworten...
5. Andere Länder andere Denkweise
njamba 31.03.2013
Zitat von hal5000Da lehnen Sie sich aber weit aus dem Fens Naja, eine VT mehr. Erfreulich, dass derartiges nicht nur in D. ertragen werden muss. Oh ha! Vorsichtig mit Ihrer Argumentation. Speziell bei Betrachtung der Tatsache, dass Kenia vor 100 Jahren Kolonie des britischen Empires und seit 50 Jahren, also auch zur Zeit, unabhängig ist und von Keniaten regiert wird... Warum sollte das Wahlergebnis durch andere Regierungen nicht respektiert werden? Zu dieser Befürchtung sehe ich keine Veranlassung. .
. Als die Wahlkommission(IEBC) den Uhuru Kenyatta als Wahlsieger erklärten haben weder die die Europär noch die Amerikaner sich geäußert. Lediglich die Afrikanische Staaten , China und Indien haben Ihn gratuliert. Vor den Wahlen hat USA und Europa vor " Konsequenzen" gewarnt , sollte dass Volk den falschen wählen. Da wurde viele Kolonialgebärde wachegerufen. Der Schuss it leider nach hinten gegangen. Das müssen Sie zumindest fairerweise zugeben. Zu den "Keniaten" . Kenia besteht aus 41 Stämme und keiner davon heißt "keniaten". Die 41 Stämme heissen in der deutschen Sprache KENIANER und in english KENYANS. Sie überzeugen mich nicht, dass Sie die Geschichte Kenyas kennen, wenn Sie nicht mal wissen wie die KENIANER richtig in deutsch heissen. Genauso hat der Ocampo der die die Beweise gegen Kenyatta Sohn suchte, fehler gemacht. Zur Mungiki: Präsident KIBAKI ( ein Kikuyu wie Uhuru) hat dies terrostiche Gruppe vernichtet. ( hoffe Sie wissen zufällig wer sie erschaffen hatte). Als die Unruhen2007/2008 ausbrachen, wurde die Internationale gesellschaft Zeugen, von den Menschen (Alle Kikuyus) die in einer Kirche betteten eingeschlossen und verbrannt wurden. Also: der Westen hat ein Sündenbock gesucht ( wie so oft in Amerika auch bestimmte Gruppen kriminialisiert werden) und den ausreichsten Kandidat ausgemacht, weil dieser eben China orientiert ist als der Raila. Nun haben die Wähler gesprochen, und das Obesrtgericht hat heute dies bestätigt . Was will oder Sie mehr. Die Gerechtigtkeit hat gesiegt. Mit WAhl der REPUBLIKANSICHE Partei in Deutschalnd, wohlgemerkt damals in den 90ziger Jahren, hat der(deutsche)Wähler auch eine bestimmt Botschaft an die (deutsche) Politiker senden wollen. Das KENIANSCHE VOLK hat ein Botschaft an Euch (Westen) gesendet. Was Ihr daraus macht können wir KENIANER nicht beeinflussen. Ihr habt mehr als 100 Jahren gehabt die Demokratie einzuführen , und as Volk auf Eur seite zu haben. Aber als der Kommunismus( Kalter Krieg) zusammenbrach, war der Afrikaner kein deut mehr für Euch wichtig. dies Rächt sich jetzt. übrigens: dies 50jahren selbstverwaltung: naja, was es nicht so, dass jeder der nicht dem westen gehörchte , auf mysteriöse Weise auf immer verschwand??. Wie hätte den der Jomo Kenyatta anders anders Land regieren können. Nja . Sie habe Recht und ich auch oder??: Hauptsache das Leben in Kenia geht weiter. Schaumal was aus dem dem DEN HAGUE Circus wird.
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Fläche: 582.646 km²

Bevölkerung: 40,513 Mio.

Hauptstadt: Nairobi

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Uhuru Kenyatta

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