Ägypten Gericht verbietet Muslimbrüder-Partei

Ägyptens Justiz geht weiter hart gegen die Opposition vor: Jetzt wurde die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbruderschaft, aufgelöst. Das gleiche Schicksal droht auch der Salafistenpartei.


Kairo - Die Muslimbruderschaft, die noch vor etwa einem Jahr in Ägypten regierte, steht weiterhin stark unter Druck. Im Februar war die Organisation als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Jetzt folgte der nächste Schritt: Das höchste Verwaltungsgericht Ägyptens verfügte die Auflösung der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbruderschaft. Sämtliches Eigentum der Partei wird konfisziert, wie das ägyptische Innenministerium am Samstag bekannt gab.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Zugehörigkeit der Partei zur Muslimbruderschaft. Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Viele hochrangige Mitglieder sowie Abgeordnete der Partei wurden verfolgt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 Anhänger getötet und über 3500 verhaftet worden.

Am Freitagabend wurde bei einem Protest von Gefolgsleuten der Muslimbrüder in Kairo ein Demonstrant getötet. Vierzig weitere seien verhaftet worden, teilte das ägyptische Innenministerium mit. Die Mursi-Anhänger hätten Brandflaschen geworfen und dabei einen Polizisten verletzt.

Anhänger der Muslimbruderschaft gehen in Ägypten nahezu täglich gegen den "Militärputsch" auf die Straße. Sie demonstrieren für eine Wiedereinsetzung Mursis. Er war im Juli 2013 vom damaligen Armeechef und jetzigen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi abgesetzt worden.

Im Herbst sollen die ersten Parlamentswahlen nach der neuen, im Januar gegebenen Verfassung stattfinden. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist davon nun ausgeschlossen. Noch im Oktober will ein Gericht auch über eine Auflösung der salafistischen Partei Nur entscheiden.

mbe/dpa/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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derdesillusionierte 09.08.2014
1. Dank der
Unterstützung des Westens für den ägyptischen Putsch vor einem Jahr hat Ägypten nun wieder eine Militärdiktatur. Grandios.
sanook 09.08.2014
2. Und?
Zitat von derdesillusionierteUnterstützung des Westens für den ägyptischen Putsch vor einem Jahr hat Ägypten nun wieder eine Militärdiktatur. Grandios.
Muß eine Militärdiktatur immer falsch sein? Ich sehe es gerade in Thailand, außer den fanatischen Anhängern von Rot und Gelb hat der Großteil der Bevölkerung den Putsch begrüßt. Es ist ein europäischer Fehler bei "Militärdiktatur" gleich an die sadistischen Regime in Südamerika im letzten Jahrhundert zu denken.
taglöhner 09.08.2014
3. Schablone gefunden
Zitat von derdesillusionierteUnterstützung des Westens für den ägyptischen Putsch vor einem Jahr hat Ägypten nun wieder eine Militärdiktatur. Grandios.
Scheint ja in Mode zu kommen, Aufbegehren gegen korrupte Staatsmacht als Putsch zu verkaufen. Wessen Partner war denn Mubarak? Und was hätten Sie geschrieben, wenn der Westen ihn ermuntert hätte, den Aufstand rigoros niederzukartätschen?
David67 09.08.2014
4. Die Militärdiktatur ist eine gute Lösung
Zitat von derdesillusionierteUnterstützung des Westens für den ägyptischen Putsch vor einem Jahr hat Ägypten nun wieder eine Militärdiktatur. Grandios.
im Interesse des ägytischen Volkes. Ägypten hat die Islamisten konsequent bekämpft und wird fast der einzige Staat dort sein, der aus der sogenannten "Arabellion" gut herauskommen wird.
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