Gleichstellung: Gericht in Kalifornien legalisiert Homo-Ehe

Homo-Ehe in Kalifornien: Ja, Ja, Ja Fotos
REUTERS

Das Verbot der Homo-Ehen in Kalifornien ist aufgehoben: Damit folgt der Bundesstaat dem bahnbrechenden Urteil des Obersten US-Gerichts. Kurz nach der Entscheidung geben sich die ersten Paare das Jawort.

San Francisco - Zwei Tage nach einem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat der Bundesstaat Kalifornien die Homo-Ehe wieder eingeführt. Ein Berufungsgericht in San Francisco erklärte das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe am Freitag mit sofortiger Wirkung für aufgehoben. Die ersten Paare ließen sich noch am selben Tag trauen.

Am Mittwoch hatte der Supreme Court die Rechte von Schwulen und Lesben bei Steuern und Erbschaften gestärkt. Zudem wies er eine Klage von Gegnern der Homo-Ehe in Kalifornien ab und ebnete so der kalifornischen Justiz den Weg für die Aufhebung des Verbots.

Nur eine Stunde nach der Urteilsverkündung vom Freitag traute Kaliforniens Generalstaatsanwältin Kamala Harris im Rathaus von San Francisco Kristin Perry und Sandra Stier. "Ich erkläre euch nun zu Eheleuten auf Lebenszeit", sagte sie bei der Zeremonie unter Beifall. "Wir haben eine lange, lange Zeit auf diesen Tag gewartet", sagte Stier. "Kris und ich haben uns vor 14 Jahren verliebt. Wir wussten, dass unsere Beziehung von Dauer sein wird (...) und wollten von der Institution der Ehe gewürdigt werden."

Das lesbische Paar hatte neben Paul Katami und Jeff Zarrillo gegen das Verbot der Homo-Ehe geklagt. Das schwule Paar heiratete ebenfalls noch am Freitag. "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe Gänsehaut", sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, der Katami und Zarrillo im Rathaus der Millionenstadt traute.

Mit Kalifornien haben nun 13 der 50 US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington die Homo-Ehe legalisiert. In anderen Staaten gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Paare zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, rund 14.000 Paare nutzten damals das neue Recht. Dann konnten die Gegner der Homo-Ehe mit einem Volksbegehren durchsetzen, dass die Ehe in der Verfassung des Bundesstaats als Bund zwischen Mann und Frau festgelegt wurde. Dagegen wiederum zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.

Die Gegner der Homo-Ehe klagten dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Dieser erklärte die Klage jedoch am Mittwoch für ungültig, weshalb das vorinstanzliche Urteil gegen das Verbot der Homo-Ehe Bestand habe. Das Gericht in San Francisco musste die Aufhebung des Verbots allerdings formal verfügen.

Beobachter hatten nicht damit gerechnet, dass dies so rasch geschehen würde. Kaliforniens Generalstaatsanwältin Harris, eine entschiedene Verfechterin der Homo-Ehe, würdigte die Entscheidung: "Schwule und lesbische Paare haben so lange auf diesen Tag gewartet und auf ihr Grundrecht zu heiraten. Endlich sind ihre Liebesbeziehungen genauso legitim und legal wie jede andere."

Die Organisation ProtectMarriage.com, die für das Verbot der Homo-Ehe gekämpft hatte, nannte das Urteil vom Freitag "skandalös". Dies sei ein "schändlicher Tag für Kalifornien", erklärte die Organisation. "Die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Ehe heute wurde durch illegitime Mittel erreicht." Die Befürworter "sollten sich schämen".

tok/dpa/Reuters

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1. Worüber nicht informiert wird
carolian 29.06.2013
Es gab bereits die Homo-Ehe in Kalifornien. Nur hat die ein Volksbegehren 2008 gekippt. Und hier kommen wir in ein delikaten staatsrechtlichen Problem. Ist das höchste Gericht eines Landes der Souverän oder das Volk? Entscheidet das Oberste Gericht im Namen des Volkes oder im eigenen Namen nach Geschmack und Zeitmode? Hier hat eindeutig der Supreme Court gegen den Souverän entschieden und damit seine eigene Rechtlichkeit in Frage gstellt. Das darf ein Gereicht nicht, sich über das Volk stellen. Und auch nicht über das Naturrecht (Rousseau, Hobbes). Kann man natürlich bezweifeln und das Recht des zeitweise Stärkeren wieder an Stelle des menschlichen (auch willkürlichen) Rechtssystems setzen. All das wird nichts an der gesellschaftlichen Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der Homo-Ehe ändern. Sie werden weiterhin nur unter sich bleiben und den Pendelschlag der Gegenrichtung abwarten müssen. Denn der wird kommen. Wie bei jeder gesellschaftlichen Entwicklung.
2. .
Jule28 29.06.2013
Das das Gericht hat offensichtlich gegen den Willen des Volkes entschieden. Heißt es bei den Amis eigentlich auch "Im Namen des Volkes?"
3. optional
Andreas Gonzales 29.06.2013
Na endlich mal wieder ein Lichtblick in der zwangsheterosexuellen Welt. Es fehlt im Artikel allerdings noch eine Information dazu, ob mit der Legalisierung der Homoehe auch sämtliche Grundrechte verbunden sind. Hier in Deutschland ist das ja noch ein nerviger Kampf. Im Unterschied zur traditionellen Ehe haben homosexuelle PartnerInnen nach wie vor keine steuerlichen Vergünstigungen und kein Recht auf Insemination bzw. Adoption.
4. Dringend?
schleimoewe 29.06.2013
War das jetzt das dringendste Problem in Kalifornien, dass es so umgehend bearbeitet werden musste? War Kalifornien in den letzten Jahren nicht immer (fast) pleite und hatte viele gravierende strukturelle Probleme??? Sollte man sich nicht eher darum kümmern? Als um eher abseitige Nebenschauplätze von Gesellschaft und Politik? Wenn diese Sache den Kaliforniern anscheinend so wichtig war, scheint es ihnen doch viel besser zu gehen, als man den Eindruck hatte. Dann doch irgendwie beruhigend. Das mit den Bediensteten in Zwangsurlaub, den verrottenden Schulen, den entlassenen Lehrern war wohl doch nicht soo schlimm, dass man sich als erstmal darum kümmern müsste! Nach langjähriger Ehe habe ich persönlich auch den Eindruck, dass sich die Homosexuellen doch eher Illusionen hingeben, was diese Institution betrifft.
5. optional
marlene9000 29.06.2013
das war ja längst überfällig!
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