Gericht in Kenia Gesperrte TV-Sender gehen wieder auf Sendung

Kenias Präsident Kenyatta ließ am Dienstag drei private Fernsehender abschalten, weil sie über eine Oppositionskundgebung berichteten. Nun hat ein Gericht angeordnet, der Sendebetrieb müsse weitergehen.

Innenminister Fred Matiang'i
REUTERS

Innenminister Fred Matiang'i


Einer von Kenias obersten Gerichtshöfen hat angeordnet, dass die Regierung die Abschaltung der drei größten privaten TV-Sender im Land umgehend aufheben muss.

Am Dienstagmorgen hatte die Regulierungsbehörde Communications Authority of Kenya die Sender KTN, NTV und Citizen TV landesweit blockiert, weil sie live über eine politische Kundgebung des Oppositionsführers Raila Odinga berichteten.

Odinga war am Dienstag in einem Park im Zentrum der kenianischen Hauptstadt symbolisch als "Präsident des Volkes" vereidigt worden. Ein Parteifreund posierte dabei mit einer Richterperücke, Odinga hielt eine Bibel in die Höhe und unterschrieb anschließend ein Dokument. Der rein symbolische Kundgebung wurde vor Ort von tausenden Anhängern der Opposition bejubelt.

Kenias Innenminister Fred Matiang'i rechtfertigte die Abschaltung am Mittwoch mit Ermittlungen in Zusammenhang mit der Oppositionskundgebung vom Vortag. Die Ermittlungen dauerten an, bis zu deren Ende würden "die Medienhäuser geschlossen bleiben", so Matiang'i.

Der Sperre war ein Treffen der Senderchef mit Präsident Uhuru Kenyatta vorausgegangen. Dabei soll der Staatschef den Verantwortlichen gedroht haben, sie würden ihre Lizenzen riskieren, wenn sie über die Oppositionskundgebung berichteten.

Kenias Journalistenorganisationen und die internationale Gemeinschaft hatten die Sendersperre als Angriff auf die Pressefreiheit scharf kritisiert. Linus Kaikai, Chef des Sender NTV der Nation Media Group und Sprecher der Kenias Editor Guild nannte den Vorgang im Gespräch mit dem SPIEGEL "beispiellos" und einen "Angriff auf die Verfassung". Nach der höchstrichterlichen Anordnung teilte der Sender NTV mit, alle drei gesperrten Sendeanstalten erwarteten, dass ihre Signale nun wieder eingeschaltet würden.

Fotostrecke

11  Bilder
Uhuru Kenyatta: Ohne Rücksicht auf Verluste

Mehrere NTV-Journalisten verbrachten die Nacht zum Mittwoch aus Angst vor Repressalien in ihren Büroräumen. Larry Madowo, Nachrichtensprecher des Senders erklärte, er habe aus mehreren Quellen erfahren, dass auf dem Parkplatz des Sender Polizisten in Zivil gewartet hätten, um ihn und mehrere seiner Kollegen festzunehmen.

Hintergrund der Angriffe auf die Pressefreiheit ist ein Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung: Odinga behauptet, sein Lager sei bei der Präsidentschaftswahl 2017 um den Sieg betrogen worden. Kenias Verfassungsgericht hatte die erste Wahl nach Protesten der Opposition annulliert.

Bei der Wiederholungswahl rief die Opposition zum Protest auf, Amtsinhaber Kenyatta gewann deutlich. Die Wahl wurde aber von Gewalt überschattet, nur knapp 40 Prozent der Kenianer nahmen an dem Urnengang teil.

cht/AP/Reuters

insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
the_tetrarch 01.02.2018
1. Bitter
Ein Lehrstück für all diejenigen, die immer noch glauben, nur der böse "Westen" trage Verantwortung für Probleme auf dem afrikanischen Kontinent.
Papazaca 02.02.2018
2. Bitter sind Schwarz/Weiss- Muster ....
Zitat von the_tetrarchEin Lehrstück für all diejenigen, die immer noch glauben, nur der böse "Westen" trage Verantwortung für Probleme auf dem afrikanischen Kontinent.
und Vereinfachungen. Und dieser Vorgang eignet sich so wenig als Erklärung für Afrika (54 Staaten, mit Staaten wie Sao Tome und Principe, die kaum jemand hier kennt) wie die Vorgänge in Ungarn und Polen (bezüglich der Medien) ein Lehrstück für Europa sind. Der Kommentar ist vielmehr ein Beispiel, wie man versucht, einen Kontinent mit einer komplexen Geschichte auf eine simple Aussage zu reduzieren. Die Wahrheit ist - wie so oft - etwas komplexer. Weder ist "der Westen" für ALLES, was in Afrika passierte und passiert, verantwortlich. Noch war und ist er unbeteiligt. Ihr markiger Spruch übersieht auch Chinas Einfluss oder den Einfluss Saudi Arabiens auf die islamische Community z. B. durch den Bau neuer Moscheen. Wie gesagt, Afrika ist etwas komplexer ......
Miss Kaimenyi 03.02.2018
3.
Well it is a uncontested fact that some problems in Africa were borne from the 'evil west". What do you expect after the colonial period and the neo-colonial period?? That aside. As a young Kenyan lawyer living and working in Nairobi I say this is a dark period for Kenya. This is path we are choosing to walk will only take us back. Over the years we have made tremendous strides in developing the country and have stood out among our neighbors as an industrial hub. We are more divided amongst classes than we are tribally. With the upper and middle class not wanting to stand up against these injustices and complete disregard for the inherent rights granted to us by the constitution. The government has violated our right to access to information. We will fight this together as Kenyans.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.