Kairo: Gericht kippt Termin für ägyptische Parlamentswahl

Wahlen in Ägypten (Archivbild): Termin im April wird abgesagt Zur Großansicht
AP

Wahlen in Ägypten (Archivbild): Termin im April wird abgesagt

Eigentlich sollen die Ägypter ab April ein neues Parlament bestimmen - so will es Präsident Mursi. Doch nun schreiten die Gerichte ein. Den bisherigen Termin erklärten die Richter kurzerhand für ungültig. Zudem müsse nun das Wahlgesetz gründlich überprüft werden.

Kairo - Im Dauerstreit um die Wahlen in Ägypten haben die Richter interveniert - und den bisherigen Termin für die Parlamentswahl im kommenden Monat gekippt. Das Kairoer Verwaltungsgericht erklärte die Pläne am Mittwoch für ungültig und entschied zudem, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz begutachten muss. Präsident Mohammed Mursi hatte als Termin für den Beginn der Parlamentswahl den 22. April angesetzt.

Die Abstimmung sollte sich in vier Etappen bis in den Juni hinziehen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments war für den 2. Juli geplant. So will es Mursi laut seinem Dekret von Ende Februar. Grund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben.

Das wichtigste oppositionelle Bündnis, die Nationale Heilsfront, kündigte Ende Februar an, die Wahl zu boykottieren. Die Gruppe beklagte unter anderem, dass es keine Garantie für einen transparenten Ablauf der Wahlen gebe. Auch diesen Vorwurf ließen die Richter nun gelten und lassen das Wahlprocedere prüfen.

Ägypten steckt derzeit in einer tiefen politischen Krise. Immer wieder gibt es teils gewalttätige Proteste gegen den islamistischen Präsidenten Mursi. Am Mittwoch gab es wie in den Tagen zuvor Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Küstenstadt Port Said.

Das Auswärtige Amt mahnt bei Reisen in die Region zur Vorsicht. Touristen und andere Besucher aus Deutschland sollten sich auf Kairo, Alexandria, die Touristenorte in Oberägypten sowie den Küstenstreifen am Roten Meer beschränken.

Für diesen Freitag haben mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis aufgerufen.

jok/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Also keine Wahl in Ägypten?
seneca55 06.03.2013
Ist das jetzt gut oder schlecht für die Arab.Demokratie? Schließlich entstammen die Richter des Gerichts alle dem alten Mubarak-Regime. So oder so wird die Wirtschaft weiter zurückgehen wie der Tourismus ebenso.
2. Unklar
Leserbrief 06.03.2013
Zitat von seneca55Ist das jetzt gut oder schlecht für die Arab.Demokratie? Schließlich entstammen die Richter des Gerichts alle dem alten Mubarak-Regime. So oder so wird die Wirtschaft weiter zurückgehen wie der Tourismus ebenso.
Was bedeutet arabische Demokratie? Meinen Sie die Phantasien der Journalisten aus Europa, die mit Dienstreisenspesenquittungen bezahlt wurden?
3. Gericht kippt Termin für ägyptische Parlamentswahl
karnag 07.03.2013
die einschreitung der gerichte und die anerkennung der regierung des gerichtsentschlusses beglaubigt doch dass der politische diskurs in aegypten doch funktioniert. die politik mit ihren verschiedenen fraktionen fochtet ihre interessen gegenseitig aus. obwohl viele in letzter zeit den eindruck bekommen haben, dass sich in aegypten nichts veraendert hat, so hat keine politische fraktion das alleinige sagen. dass das resultat des poliitischen diskurses in aegypten keine demokratie mit europaeisch aehnlichen garantien hervorbringen wird, ist doch logisch. die verhaeltnisse, die die aegyptische gesellschaft beieinflussen sind in diesem sinne ja auch ganz andere als diejenige denen die europaeischen gesellschaften ausgesetzt sind. die basiswerte nach dem sich der mensch orientiert und sehnt sind die gleichen. die garantie dieser werte sind andere. das resultat ist keine bessere oder schlechtere demokratie, sondern schlicht und einfach eine andere.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite