Staatskrise: Richter jagen Pakistans Regierung aus dem Amt

Von , Islamabad

Pakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise.

Pakistan: Aus für Gilani Fotos
AFP

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Pakistan verlas das Urteil persönlich. "Da kein Einspruch eingelegt wurde, ist Yousuf Raza Gilani rechtskräftig verurteilt und somit als Mitglied des Parlaments disqualifiziert", trug Iftikhar Muhammad Chaudhry vor. "Er hat aufgehört, Premierminister von Pakistan zu sein. Das Amt ist somit vakant."

Es ist ein Paukenschlag, mit dem das Gericht den Premierminister und somit das gesamte Kabinett aus dem Amt jagt. Die Richter werfen Gilani vor, Korruptionsvorwürfen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari nicht nachgegangen zu sein und Untersuchungen behindert zu haben.

Mit dem Urteil stürzt das Gericht das Land zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt in eine Regierungskrise. Die Beziehungen zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, das Land leidet unter einem dramatischen Energiemangel, in manchen Teilen kommt es täglich zu 22 Stunden Stromausfall, die Menschen reagieren inzwischen mit gewalttätigen Protesten. Die Inflation lässt immer mehr Menschen verarmen, und die Regierung bekommt den Terror nicht in Griff, nahezu täglich erschüttern Anschläge das Land.

Es ist ein Etappensieg für Richter Chaudhry, der in der Vergangenheit mit zum Teil exzentrischem Verhalten auffiel und sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Regierung, aber auch mit dem Militär liefert. Vergangene Woche machte ein pakistanischer Immobilientycoon öffentlich, er sei von Richter Chaudhrys Sohn erpresst worden. Dieser habe im Gegenzug für Geld und Luxusreisen mildere Urteile in Prozessen versprochen, in die das Bauimperium verwickelt sei. Indirekt sagte der Milliardär damit, Chaudhry sei käuflich. Eine Woche lang empörte sich ganz Pakistan über den angeblich korrupten Richter.

Doch dann wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, aus dem deutlich wurde, dass der Unternehmer Fernsehsender und Journalisten schmierte, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten. Beobachter mutmaßten daraufhin, dass hinter den Vorwürfen des Milliardärs in Wahrheit die Regierung stecke, die versuche, den Obersten Richter loszuwerden. Die "Bombe", die die Regierung im Gericht habe platzieren wollen, sei in ihren eigenen Händen explodiert.

30 Sekunden Urteilsverkündung

Chaudhry schlägt jetzt mit seinem heutigen Urteil zurück. Es ist auch eine Machtdemonstration gegenüber Gilanis Mentor Zardari, der als äußerst korrupt gilt. Während der Regierungszeit seiner Ehefrau Benazir Bhutto in den neunziger Jahren soll er mehrere Milliarden Dollar auf eigene Konten umgeleitet haben. In der Bevölkerung hat er den Namen "Mister zehn Prozent", weil er den entsprechenden Anteil aus öffentlichen Kassen eingesteckt haben und größtenteils auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben soll. Er saß deswegen und auch wegen Mordvorwürfen in Pakistan in Haft, wurde aber 2008 auf einer Welle des Mitleids nach der Ermordung seiner Frau zum Präsidenten gewählt.

Sein Premierminister Gilani galt als loyal gegenüber Zardari, trotz aller Kritik. Am 26. April verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof, weil er der richterlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, an die Schweiz zu schreiben. Konkret ging es darum, die Schweizer Behörden aufzufordern, ein ruhendes Geldwäscheverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Die Schweiz hatte das Verfahren nach Zardaris Wahl zum Präsidenten auf Eis gelegt. Gilani begründete seine Haltung damit, dass der Präsident "absolute Immunität" genieße, "im Inland wie im Ausland".

Es war ein seltsames Urteil: Sieben Richter erklärten Gilani seinerzeit für schuldig im Sinne der Anklage. Die Strafe sei aber verbüßt in dem Moment, "in dem die Richter sich erheben". Wenige Minuten nach der Urteilsverkündung, die etwa 30 Sekunden dauerte, erklärten sie die Gerichtssitzung für beendet. Gilani war damit zwar ein freier Mann, galt jedoch als verurteilt. Die pakistanische Verfassung sieht für den Fall einer Verurteilung einen Rücktritt vor, und Gilani hatte selbst immer betont, seinen Posten in diesem Fall zu räumen.

Doch nach dem Gerichtstermin wollte er nichts mehr davon wissen. Seine Getreuen erklärten, die Richter hätten sich ja nicht auf den entsprechenden Artikel in der Verfassung berufen.

Minister müssen ohne Standarte fahren

Dem hat der Gerichtshof mit der heutigen Entscheidung widersprochen. Gilani sei bereits mit dem Urteil vom 26. April nicht mehr amtsfähig, sagten die Richter. Noch am Nachmittag wurde Gilanis Name von der Website der Regierung entfernt. Nach Verkündung des Urteils wurden auch die Minister aufgefordert, nicht mehr mit pakistanischer Staatsflagge am Auto, der Standarte, zu fahren. Theoretisch könnte Gilani Einspruch einlegen gegen den Richterspruch, doch aus seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) hieß es, man werde stattdessen einen Nachfolger für Gilani suchen.

Das Gericht gab Präsident Zardari die Anweisung, "die Fortsetzung des demokratischen Prozesses sicherzustellen" und einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen. Aus dem Präsidentenpalast hieß es, Zardari werde noch am Dienstag mit führenden Politikern der Koalitionspartner sprechen, um einen Nachfolger zu finden.

Die Opposition kündigte an, keinen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Spätestens im Frühjahr 2013 wäre die Legislaturperiode ohnehin abgelaufen, jetzt stehen wahrscheinlich schon im Herbst Neuwahlen an.

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1.
agnosie 19.06.2012
Zitat von sysopPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. Gericht schickt Pakistans Premier Gilani aus dem Amt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html)
Dieses Land scheint doch ein bemerkenswertes 'Rechtssystem zu haben, und wir könnten uns daran ein Beispiel nehmen. Unsere derzeitige Regierung bekommt immer wieder vom BVerfG bescheinigt, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat und missachtet Beschlüsse dieses Gerichts, das ja auch nicht gerade mit besonders mutigen oder gar aufsässigen Juristen besetzt ist, wie z.B. im Zusammenhang mit der angemahnten Wahlrechtsreform, das hat jedoch in unserer Republik keine Folgen, weil ja jeder Anschein von Korruption vermieden wird, indem man die Gesetze mittlerweile von der profitierenden Klientel selbst formulieren lässt und für diese Entlastung noch dankbar ist und den Ghostwritern sicherlich noch Beraterhonorare zukommen lässt - ich wohne in Baden-Württemberg, im Goll- und Mappusland!
2. sowas
copperfish 19.06.2012
Zitat von sysopPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. Gericht schickt Pakistans Premier Gilani aus dem Amt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html)
Und bei "uns" wird die Verfassung, die Demokratie, das Recht gebrochen, die obersten Gerichte missachtet, und es passiert nichts! Aber "wir" wollen denen die "Demokratie und den Rechtsstaat" beibringen.
3.
bayrischcreme 19.06.2012
Zitat von copperfishUnd bei "uns" wird die Verfassung, die Demokratie, das Recht gebrochen, die obersten Gerichte missachtet, und es passiert nichts! Aber "wir" wollen denen die "Demokratie und den Rechtsstaat" beibringen.
Jaja, Pakistan die Mustrerdemokratie. Jetzt isses raus. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an Pakistan.
4.
silvine 19.06.2012
Zitat von sysopMit dem Urteil stürzt das Gericht das Land zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt in eine Regierungskrise. Gericht schickt Pakistans Premier Gilani aus dem Amt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html)
Ach bitte - was war das denn in den letzten Jahren? Der Schreiberling ist doch selbst vor Ort - der Sturz der Marionette Zardaris ist doch nicht der Beginn einer Regierungskrise! Die Regierung selbst ist eine einzige Krise. Das Justizsystem war immer schon ein entweder von der Regierung oder vom Militär abhängiges Organ - erst jetzt scheinen erste Schritte Richtung Unabhängigkeit gemacht zu werden. Ich bin gespannt, ob das nur unter dem derzeitigen Obersten Richter funktioniert oder ob das der Beginn eines Prozesses ist...
5. Wer stillschweigend duldet,
derandersdenkende 19.06.2012
Zitat von sysopPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. Gericht schickt Pakistans Premier Gilani aus dem Amt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html)
daß eine ausländische Macht auf seinem Territorium Landsleute beliebig töten kann, gehört vor den Kadi und nicht an die Regierung. Es ist schlimm, daß sowas erst Richter feststellen müssen.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
REUTERS
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
REUTERS
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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