Staatskrise Richter jagen Pakistans Regierung aus dem Amt

Pakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise.

AFP

Von , Islamabad


Der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Pakistan verlas das Urteil persönlich. "Da kein Einspruch eingelegt wurde, ist Yousuf Raza Gilani rechtskräftig verurteilt und somit als Mitglied des Parlaments disqualifiziert", trug Iftikhar Muhammad Chaudhry vor. "Er hat aufgehört, Premierminister von Pakistan zu sein. Das Amt ist somit vakant."

Es ist ein Paukenschlag, mit dem das Gericht den Premierminister und somit das gesamte Kabinett aus dem Amt jagt. Die Richter werfen Gilani vor, Korruptionsvorwürfen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari nicht nachgegangen zu sein und Untersuchungen behindert zu haben.

Mit dem Urteil stürzt das Gericht das Land zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt in eine Regierungskrise. Die Beziehungen zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, das Land leidet unter einem dramatischen Energiemangel, in manchen Teilen kommt es täglich zu 22 Stunden Stromausfall, die Menschen reagieren inzwischen mit gewalttätigen Protesten. Die Inflation lässt immer mehr Menschen verarmen, und die Regierung bekommt den Terror nicht in Griff, nahezu täglich erschüttern Anschläge das Land.

Es ist ein Etappensieg für Richter Chaudhry, der in der Vergangenheit mit zum Teil exzentrischem Verhalten auffiel und sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Regierung, aber auch mit dem Militär liefert. Vergangene Woche machte ein pakistanischer Immobilientycoon öffentlich, er sei von Richter Chaudhrys Sohn erpresst worden. Dieser habe im Gegenzug für Geld und Luxusreisen mildere Urteile in Prozessen versprochen, in die das Bauimperium verwickelt sei. Indirekt sagte der Milliardär damit, Chaudhry sei käuflich. Eine Woche lang empörte sich ganz Pakistan über den angeblich korrupten Richter.

Doch dann wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, aus dem deutlich wurde, dass der Unternehmer Fernsehsender und Journalisten schmierte, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten. Beobachter mutmaßten daraufhin, dass hinter den Vorwürfen des Milliardärs in Wahrheit die Regierung stecke, die versuche, den Obersten Richter loszuwerden. Die "Bombe", die die Regierung im Gericht habe platzieren wollen, sei in ihren eigenen Händen explodiert.

30 Sekunden Urteilsverkündung

Chaudhry schlägt jetzt mit seinem heutigen Urteil zurück. Es ist auch eine Machtdemonstration gegenüber Gilanis Mentor Zardari, der als äußerst korrupt gilt. Während der Regierungszeit seiner Ehefrau Benazir Bhutto in den neunziger Jahren soll er mehrere Milliarden Dollar auf eigene Konten umgeleitet haben. In der Bevölkerung hat er den Namen "Mister zehn Prozent", weil er den entsprechenden Anteil aus öffentlichen Kassen eingesteckt haben und größtenteils auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben soll. Er saß deswegen und auch wegen Mordvorwürfen in Pakistan in Haft, wurde aber 2008 auf einer Welle des Mitleids nach der Ermordung seiner Frau zum Präsidenten gewählt.

Sein Premierminister Gilani galt als loyal gegenüber Zardari, trotz aller Kritik. Am 26. April verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof, weil er der richterlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, an die Schweiz zu schreiben. Konkret ging es darum, die Schweizer Behörden aufzufordern, ein ruhendes Geldwäscheverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Die Schweiz hatte das Verfahren nach Zardaris Wahl zum Präsidenten auf Eis gelegt. Gilani begründete seine Haltung damit, dass der Präsident "absolute Immunität" genieße, "im Inland wie im Ausland".

Es war ein seltsames Urteil: Sieben Richter erklärten Gilani seinerzeit für schuldig im Sinne der Anklage. Die Strafe sei aber verbüßt in dem Moment, "in dem die Richter sich erheben". Wenige Minuten nach der Urteilsverkündung, die etwa 30 Sekunden dauerte, erklärten sie die Gerichtssitzung für beendet. Gilani war damit zwar ein freier Mann, galt jedoch als verurteilt. Die pakistanische Verfassung sieht für den Fall einer Verurteilung einen Rücktritt vor, und Gilani hatte selbst immer betont, seinen Posten in diesem Fall zu räumen.

Doch nach dem Gerichtstermin wollte er nichts mehr davon wissen. Seine Getreuen erklärten, die Richter hätten sich ja nicht auf den entsprechenden Artikel in der Verfassung berufen.

Minister müssen ohne Standarte fahren

Dem hat der Gerichtshof mit der heutigen Entscheidung widersprochen. Gilani sei bereits mit dem Urteil vom 26. April nicht mehr amtsfähig, sagten die Richter. Noch am Nachmittag wurde Gilanis Name von der Website der Regierung entfernt. Nach Verkündung des Urteils wurden auch die Minister aufgefordert, nicht mehr mit pakistanischer Staatsflagge am Auto, der Standarte, zu fahren. Theoretisch könnte Gilani Einspruch einlegen gegen den Richterspruch, doch aus seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) hieß es, man werde stattdessen einen Nachfolger für Gilani suchen.

Das Gericht gab Präsident Zardari die Anweisung, "die Fortsetzung des demokratischen Prozesses sicherzustellen" und einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen. Aus dem Präsidentenpalast hieß es, Zardari werde noch am Dienstag mit führenden Politikern der Koalitionspartner sprechen, um einen Nachfolger zu finden.

Die Opposition kündigte an, keinen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Spätestens im Frühjahr 2013 wäre die Legislaturperiode ohnehin abgelaufen, jetzt stehen wahrscheinlich schon im Herbst Neuwahlen an.

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
agnosie 19.06.2012
1.
Zitat von sysopAFPPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html
Dieses Land scheint doch ein bemerkenswertes 'Rechtssystem zu haben, und wir könnten uns daran ein Beispiel nehmen. Unsere derzeitige Regierung bekommt immer wieder vom BVerfG bescheinigt, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat und missachtet Beschlüsse dieses Gerichts, das ja auch nicht gerade mit besonders mutigen oder gar aufsässigen Juristen besetzt ist, wie z.B. im Zusammenhang mit der angemahnten Wahlrechtsreform, das hat jedoch in unserer Republik keine Folgen, weil ja jeder Anschein von Korruption vermieden wird, indem man die Gesetze mittlerweile von der profitierenden Klientel selbst formulieren lässt und für diese Entlastung noch dankbar ist und den Ghostwritern sicherlich noch Beraterhonorare zukommen lässt - ich wohne in Baden-Württemberg, im Goll- und Mappusland!
copperfish 19.06.2012
2. sowas
Zitat von sysopAFPPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html
Und bei "uns" wird die Verfassung, die Demokratie, das Recht gebrochen, die obersten Gerichte missachtet, und es passiert nichts! Aber "wir" wollen denen die "Demokratie und den Rechtsstaat" beibringen.
bayrischcreme 19.06.2012
3.
Zitat von copperfishUnd bei "uns" wird die Verfassung, die Demokratie, das Recht gebrochen, die obersten Gerichte missachtet, und es passiert nichts! Aber "wir" wollen denen die "Demokratie und den Rechtsstaat" beibringen.
Jaja, Pakistan die Mustrerdemokratie. Jetzt isses raus. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an Pakistan.
silvine 19.06.2012
4.
Zitat von sysopAFPPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html
Ach bitte - was war das denn in den letzten Jahren? Der Schreiberling ist doch selbst vor Ort - der Sturz der Marionette Zardaris ist doch nicht der Beginn einer Regierungskrise! Die Regierung selbst ist eine einzige Krise. Das Justizsystem war immer schon ein entweder von der Regierung oder vom Militär abhängiges Organ - erst jetzt scheinen erste Schritte Richtung Unabhängigkeit gemacht zu werden. Ich bin gespannt, ob das nur unter dem derzeitigen Obersten Richter funktioniert oder ob das der Beginn eines Prozesses ist...
derandersdenkende 19.06.2012
5. Wer stillschweigend duldet,
Zitat von sysopAFPPakistans höchstes Gericht hat Premier Gilani und damit sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen. Der Politiker sei amtsunfähig, weil er die Justiz missachtet habe. Die Richter triumphieren über die korrupte politische Elite - doch sie stürzen die Atommacht in eine tiefe Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839809,00.html
daß eine ausländische Macht auf seinem Territorium Landsleute beliebig töten kann, gehört vor den Kadi und nicht an die Regierung. Es ist schlimm, daß sowas erst Richter feststellen müssen.
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